Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion -

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG sowie aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Mit der Beschlussvorlage 22/0010 wird vorgeschlagen, die vakanten Positionen durch Ratsmitglieder neu zu besetzen. Konkret soll ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG gewählt werden. Ebenso ist die Ernennung eines weiteren Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgesehen.

Durch diese personellen Veränderungen ändert sich die Zusammensetzung der Gremien. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG erhöht sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 14, während die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf ein Mitglied reduziert wird. Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität steigt die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 12 und die der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf drei.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Für die vorgeschlagenen Änderungen werden keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.