durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2022-02-16T16:00:00+01:00
End: 2022-02-16T17:48:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

16.02.2022, 16:00 – 16.02.2022, 17:48 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 09.12.2021
4

Änderung von Ausschussbesetzungen
4.1

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0010 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG sowie aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Mit der Beschlussvorlage 22/0010 wird vorgeschlagen, die vakanten Positionen durch Ratsmitglieder neu zu besetzen. Konkret soll ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG gewählt werden. Ebenso ist die Ernennung eines weiteren Ratsmitglieds als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgesehen.

Durch diese personellen Veränderungen ändert sich die Zusammensetzung der Gremien. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / Betriebsausschuss ZBG erhöht sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 14, während die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf ein Mitglied reduziert wird. Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität steigt die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf 12 und die der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf drei.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Für die vorgeschlagenen Änderungen werden keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.

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Hauptdokument
4.2

Änderung von einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion die Linke -

Zur Vorlage · 22/0021 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion die Linke hat im Rahmen der Beschlussvorlage 22/0021 eine Änderung der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Anlass für diesen Antrag ist das Ausscheiden einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin aus ihrem Amt in diesem Ausschuss.

Die Fraktion schlägt vor, ein neues Mitglied als stellvertretendes Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese regelt, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern der Vorschlag von der Fraktion stammt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Für die Neubesetzung des Ausschusspostens sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgelegt.

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4.3

Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0094 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion in Gladbeck hat im Rahmen der Vorlage 22/0094 Änderungen bei den Besetzungen der städtischen Ausschüsse beantragt. Anlass für diesen Antrag ist das Ausscheiden zweier Ratsmitglieder aus ihren jeweiligen Funktionen als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender innerhalb der Fraktion.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die personellen Veränderungen in den Gremien entsprechend vorzunehmen. Für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen. Zudem soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss und in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Ein weiteres Ratsmitglied wird für die ordentliche Mitgliedschaft im Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss vorgeschlagen.

Die Neubesetzungen erfolgen gemäß der kommunalen Regelung, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die entsprechende Fraktion ein Nachfolger gewählt wird. Die Vorlage hält fest, dass diese personellen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für die Stadtverwaltung haben.

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5

Bestimmung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 22/0011 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0011 geht es um die Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Kulturausschuss der Stadt Gladbeck. Nachdem das bisherige Ratsmitglied, welches von der Fraktion Die Linke als stellvertretender Vorsitzender bestimmt worden war, im November 2021 verstorben ist, wurde ein Nachfolgeverfahren eingeleitet.

Gemäß den kommunalen Regelungen zur Verteilung der Ausschussvorsitze bei einem Ausscheiden eines Mitglieds während der Wahlperiode bestimmt die entsprechende Fraktion ein neues Ratsmitglied als Nachfolger. Die Fraktion Die Linke hat hierfür ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses vorgeschlagen.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Bestimmung dieses Ratsmitglieds zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses im Rahmen der Sitzung zur Kenntnis genommen wird. Mit dieser personellen Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für den Haushalt der Stadt.

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6

Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck - Wahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedes -

Zur Vorlage · 22/0020 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0020 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Neubesetzung von zwei Positionen im Verwaltungsrat der Sparkasse Gladbeck. Hintergrund ist das Ableben eines Ratsmitglieds im November 2021, welches zuvor als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat gewählt worden war.

Gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen muss die Vertretung des Trägers auf Vorschlag der Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen wurde, einen Nachfolger wählen. Die Ratsfraktion Die Linke hat hierzu vorgeschlagen, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zum persönlichen Stellvertreter zu nominieren.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl eines Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied sowie die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds als dessen persönlichen Stellvertreter im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck vor. Für dieses Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen zu verzeichnen.

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Hauptdokument
7

Zweckverband 'Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen' (GKD) - Bestellung eines Vertreters der Stadt Gladbeck für die Verbandsversammlung -

Zur Vorlage · 22/0048 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung eines Vertretungspostens im Zweckverband „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD) vorgelegt. Der Zweckverband fungiert als zentraler IT-Dienstleister für seine Mitglieder und stellt auf Basis gemeinsamer Standards sowie einer abgestimmten IT-Strategie Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung.

Aufgrund des Ausscheidens eines bisherigen Stellvertreters aus dem Dienst der Stadt Gladbeck ist eine Neuregelung der Vertretung in der Verbandsversammlung erforderlich. Als Nachfolger für die Position des stellvertretenden Mitglieds wird der Leiter der Abteilung Technikunterstützte Informationsverarbeitung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt im Rahmen der geltenden Satzungen des Zweckverbandes sowie der kommunalen Ordnungsvorschriften.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt entstehen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl des Leiters der zuständigen Fachabteilung zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung vor.

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8

Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2022

Zur Vorlage · 22/0080 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vor, die am 1. und 2. Juni 2022 in Essen stattfindet. Basierend auf der Einwohnerstatistik ist die Stadt berechtigt, fünf stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben muss die Bürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete als stimmberechtigte Abgeordnete bestellt werden. Die Besetzung der weiteren Sitze erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke sowie des Frauenanteils in den Stadtvertretungen. Der vorliegende Entwurf sieht für die Vertretung zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion, eine Abgeordnete der CDU-Fraktion und eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Mit dem Beschlussentwurf sollen zudem die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen erteilt werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz wird empfohlen, für die Anreise nach Essen den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, um den CO2-Ausstoß im Vergleich zur Fahrt mit dem Personenkraftwagen zu minimieren. Es sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu erwarten, abgesehen von den anfallenden Reisekosten.

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9

Hinausschieben des Ruhestandeintritts des Ersten Beigeordneten

Zur Vorlage · 22/0088 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0088 behandelt das Hinausschieben des Ruhestandseintritts des Ersten Beigeordneten. Gemäß den Regelungen des Landesbeamtengesetzes NRW tritt ein Beamter auf Zeit mit Ende des Monats in den Ruhestand, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Da der Erste Beigeordnete die gesetzliche Altersgrenze im Dezember 2022 erreicht, würde der Ruhestand regulär zum 31. Dezember 2022 beginnen.

Der Erste Beigeordnete hat jedoch beantragt, das Amt über die gesetzliche Altersgrenze hinaus bis zum Ende der laufenden Wahlzeit am 31. Juli 2024 weiterzuführen. Für eine solche Verlängerung ist nach den geltenden Vorschriften die Zustimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl des zuständigen Wahlgremiums erforderlich. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Ruhestandseintritt entsprechend über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum Ablauf der Wahlzeit am 31. Juli 2024 zu verschieben. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie im Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument
10

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0092 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0092 behandelt die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die im investiven Finanzplan unter Liste 1b aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen auf insgesamt 349.970 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung enthalten. Laut der Vorlage stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, wobei keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt. Die Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Sitzung des Rates am 16. Februar 2022 vorgesehen.

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Hauptdokument 20220204084030-0
11

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 22/0082 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nummer 22/0082 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021. Grundlage der Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Der Stadtkämmerer hat hierzu eine Aufstellung vorgelegt, die als „Liste 2“ bezeichnet wird. Diese umfasst die im betreffenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen und Aufwendungen, welche die Grenze zur Erheblichkeit nicht überschreiten.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät über diese Zusammenstellung in seiner Sitzung am 14. Februar 2022 und gibt eine Empfehlung an den Rat ab. Die Entscheidung über die förmliche Kenntnisnahme der Liste ist für die Ratssitzung am 16. Februar 2022 vorgesehen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Folgen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Hauptdokument 20220202103356-0 20220202122655-0
12

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2021

Zur Vorlage · 22/0085 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck hat im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen einen Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 30. September 2021 vorgelegt. Seit der Aufnahme in den Stärkungspakt der zweiten Stufe im Jahr 2012 unterliegt die Stadt regelmäßigen Berichtspflichten. Ein zentrales Ziel des Paktes ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2018, was für die Jahre 2018 bis 2020 erreicht wurde. Der vorliegende Bericht enthält zudem eine Prognose für das Haushaltsjahr 2021.

Der Bericht umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts sowie zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2021. Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage Analysen zur Gewerbesteuerentwicklung sowie Plan-Ist-Vergleiche und Abweichungsanalysen zu den Maßnahmen. Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits der Bezirksregierung übermittelt. Der Rat wird gebeten, den Controllingbericht einschließlich der Anlagen und ergänzenden Muster zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20220202145148-0 20220202145148-1 20220202145148-2 20220202145149-3 20220202145149-4
13

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin

Zur Vorlage · 22/0090 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0090 wird die Bestellung einer zweiten stellvertretenden Schriftführerin für die Niederschriften der Ratssitzungen beantragt. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass Protokolle über die im Rat gefassten Beschlüsse von der Bürgermeisterin und einer vom Rat zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind.

Nach den bestehenden Regelungen sind bereits eine Schriftführerin sowie eine stellvertretende Schriftführerin im Rat gewählt. Die Verwaltung schlägt nun vor, eine im Büro der Bürgermeisterin tätige Stadtinspektorin zur zweiten stellvertretenden Schriftführerin zu ernennen. Diese Person soll die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates übernehmen.

Mit dieser personellen Ergänzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Ebenso ergeben sich aus dem vorliegenden Beschlussentwurf keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument
14

Bebauungsplan Nr. 182 Gebiet: Bramsfeld / Wielandstraße Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre

Zur Vorlage · 22/0004 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet Bramsfeld / Wielandstraße zu verabschieden. Diese Maßnahme bezieht sich auf den Bebauungsplan Nr. 182 und dient dazu, die städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt bis zur Rechtsverbindlichkeit des neuen Plans zu sichern.

Das geplante Baugebiet umfasst den Standort eines ehemaligen Möbelhauses sowie einen Bereich zwischen einer Moschee und bestehender Bebauung. Die städtebauliche Entwicklung sieht die Schaffung eines allgemeinen Wohngebiets vor, das eine Mischung aus Ein-, Doppel- und Reihenhäusern auf der westlichen Seite der Straße Bramsfeld sowie Mehrfamilienhäusern auf der östlichen Seite vorsieht. Ein Planungsbüro wurde bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes beauftragt; dieser befindet sich derzeit in der Ausarbeitung.

Die Veränderungssperre soll verhindern, dass Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen verändert werden, die nicht den städtischen Planungsvorgaben entsprechen oder bestehende Baurechte nutzen. Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und endet nach zwei Jahren oder sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.

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Hauptdokument 20220119090345-0
15

Änderung der Friedhofssatzung

Zur Vorlage · 22/0019 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Änderung der Friedhofssatzung. Die Vorlage geht auf einen Beschluss des Rates vom 1. Juli 2021 zurück, durch den die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Regelung beauftragt wurde, die Bestattung im Leinentuch für alle in Gladbeck bestatteten Personen zu ermöglichen.

Zusätzlich zur Einführung dieser Bestattungsform sieht die Änderung der seit Juni 2007 geltenden Satzung verschiedene Aktualisierungen und Konkretisierungen vor. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Regelungen zu Särgen und Urnen sowie die Vorschriften zu Ausgrabungen und Umbettungen, welche an aktuelle Unfallverhütungsvorschriften angepasst werden sollen. Weiterhin umfasst die Vorlage Präzisierungen zur Standsicherheit von Grabmalen, zur Haftungsverantwortung bei der Unterhaltung von Gräbern sowie zum Umgang mit vernachlässigten Grabstätten. Auch die Nutzung der Trauerhallen wird im Rahmen der Satzungsänderung aktualisiert.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vor.

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Hauptdokument 20220119090726-0
16

Einrichtung eines Citymanagements und Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts - Bundesprogramm 'Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren'

Zur Vorlage · 22/0068 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant, im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Fördermittel beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu beantragen. Gegenstand der Vorlage ist die Einrichtung eines Citymanagements sowie die Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzepts. Nach einer positiven Rückmeldung auf eine vorangegangene Interessensbekundung besteht nun die Möglichkeit, bis Ende Februar 2022 einen entsprechenden Antrag einzureichen.

Das Projekt umfasst ein Gesamtvolumen von 500.000 Euro. Davon sind 450.000 Euro als Bundesmittel und 50.000 Euro als kommunaler Eigenanteil vorgesehen, wobei die städtischen Kosten auf die Jahre 2002 bis 2025 verteilt werden. Das Citymanagement soll bis Ende 2025 etabliert werden, um bestehende Strukturen wie das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung und den Einzelhandelsverband zu unterstützen. Die Aufgaben des Citymanagements umfassen die Netzwerkarbeit, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitwirkung an der Erstellung eines Innenstadtkonzepts, das die Innenstadt als Standort für Handel, Dienstleistungen, Wohnen und Veranstaltungen stärken soll.

Der Rat wird gebeten, der Bewerbung um die Fördermittel sowie der Bereitstellung der kommunalen Mittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro zuzustimmen. Die Eigenanteile für das Jahr 2022 werden aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften finanziert.

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Hauptdokument
17

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABD - Weltfrauentag -
18

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABD - Gebührenfreie Girokonten für ALG II-Empfänger
19

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2021 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 22/0014 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0014 dient der Information des Rates über das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2021. Im Kern der Vorlage steht die Bereitstellung der Liste sämtlicher Beschlüsse, die vom Rat der Stadt Gladbeck im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2021 gefasst wurden.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat diese Zusammenfassung der getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch das Büro der Bürgermeisterin erstellt und ist für die öffentliche Sitzung am 16. Februar 2022 vorgesehen. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen sowie auf wesentliche klimarelevante Auswirkungen sind keine entsprechenden Einträge oder Veränderungen dokumentiert. Es handelt sich um einen Vorgang zur Kenntnisnahme der Beschlusslage im genannten Zeitraum.

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Hauptdokument 20220208085232-0
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
21

Mitteilungen der Bürgermeisterin
22

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
23

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
24

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 09.12.2021nicht öffentlich
25

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III - Butendorf/Braucknicht öffentlich
26

Einnahmen der Bürgermeisterin aus Nebentätigkeiten im Jahre 2021nicht öffentlich
27

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABD - Ankauf der Immobilie Märker Straße 4nicht öffentlich
28

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2021 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
29

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
30

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich