durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2021-07-01T16:00:00+02:00
End: 2021-07-01T19:55:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

01.07.2021, 16:00 – 01.07.2021, 19:55 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- Digitalisierungsausschuss am 12.05.2021
4

1. Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck 2019 - 2023

Zur Vorlage · 21/0262 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck für den Zeitraum 2019 bis 2023 legt die Entwicklung der Beschäftigtenstruktur zwischen Juni 2018 und Juni 2020 dar. Die Überprüfung erfolgt gemäß den Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes nach Ablauf von zwei Jahren.

Im Bereich des höheren Dienstes verringerte sich die Unterrepräsentanz von Frauen um acht Prozentpunkte. Bei den Führungspositionen auf der Ebene der Amts- und Referatsleitungen wurde die Zielquote von 44 Prozent erreicht. Auch in der Feuerwehr konnte die angestrebte Quote von 5 Prozent Frauenanteil realisiert werden, wobei die absolute Zahl der Frauen leicht gestiegen ist. Im Erziehungsdienst wurde ein Zuwachs von einem männlichen Erzieher verzeichnet. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeigt der Bericht eine steigende Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit sowie von alternierender Telearbeit auf.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt. Der Bericht wurde unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten erstellt; der Personalrat wurde über den Inhalt informiert. Es entstehen durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument 20210616132116-0
5

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 21/0249 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 entscheiden. Grundlage hierfür ist eine gesetzliche Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbindet. Die Entscheidung über das Vorliegen der notwendigen Kriterien muss laut Kommunalabsatztgesetz bis zum 30. September des Folgejahres getroffen werden.

Die Voraussetzungen für eine solche Befreiung sind erfüllt, wenn zwei von drei festgelegten Größenkriterien bei den letzten beiden Bilanzstichtagen unterschritten werden. Diese Kriterien beziehen sich auf die Höhe der Bilanzsumme sowie das Verhältnis der Erträge und Bilanzsummen der Beteiligungen zur Gesamtsumme der Stadt. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen sind alle drei Kriterien in Gladbeck erfüllt, wobei die Werte die Grenzwerte deutlich unterschreiten.

Im Falle einer Befreiung ist die Stadt verpflichtet, stattdessen einen Beteiligungsbericht zu erstellen und zu bestellen. Dieser Bericht bietet laut der Verwaltung eine umfassendere Information über die Beteiligungen der Stadt, da er auch verselbstständigte Aufgabenbereiche sowie deren Finanzbeziehungen umfasst. Zudem wird ein geringerer Verwaltungsaufwand im Vergleich zum Gesamtabschluss erwartet. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2020 offiziell feststellt.

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Hauptdokument 20210609113107-0
6

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 2021

Zur Vorlage · 21/0266 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 21/0266 wird die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2021 behandelt. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 22 der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO), der die Übertragbarkeit von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen regelt.

Gemäß den im Jahr 2012 vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossenen Regelungen sind Übertragungen sowohl im investiven als auch im konsumtiven Finanzplan möglich, wobei eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen ausgeschlossen ist. Konkret sollen aus dem investiven Finanzplan des Jahres 2020 Auszahlungsermächtigungen in Höhe von etwa 29,96 Millionen Euro auf das Jahr 2021 übertragen werden. Die Finanzierung dieser Übertragung erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht verwirklichte Einzahlungen aus Landeszuweisungen und Kreditermächtigungen.

Der Rat erhält gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Übersicht über die Übertragungen sowie deren Auswirkungen auf den Haushalt des Folgejahres. Eine entsprechende Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen für noch zu bildende Rückstellungen und Verbindlichkeiten wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 erstellt und dem Rat vorgelegt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 2021 zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20210615114237-0
7

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen ? Liste 2? gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0253 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Beschlussvorlage 21/0253. Der Antrag betrifft die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 83 GO NRW.

Nach Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die Auszahlungen im investiven Finanzplan, konkret in der Liste 2b, auf insgesamt 565.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Mittelauszahlungen sind einer beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die im Dokument aufgeführten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2021 zu genehmigen. Der Vorgang wurde durch den Stadtkämmerer zur Vorberatung in den zuständigen Ausschuss vorgelegt, wobei eine Entscheidung durch die Bürgermeisterin im Rat vorgesehen ist.

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Hauptdokument 20210615083333-0
8

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0254 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 21/0254 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021. Diese Information erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche finanziellen Bewegungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die vorliegende Dokumentation umfasst die Listen 1a und 1b, welche die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen aufführen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat diese Zusammenstellung förmlich zur Kenntnis nimmt. In der Vorlage sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen sowie keine unmittelbaren finanziellen Folgen durch diesen Vorgang vermerkt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für die aufgeführten Positionen zur Verfügung.

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Hauptdokument 20210610095827-1 20210610095826-0
9

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 15.04.2021

Zur Vorlage · 21/0265 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 15. April 2021 vorgelegt. Die Vorlage ist Teil der Berichtspflichten aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, in den die Stadt Gladbeck seit 2012 aufgenommen wurde. Ein wesentliches Ziel dieses Paktes ist die dauerhafte Ausgewogenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was für die Jahre 2018 und 2019 bereits erreicht werden konnte.

Der Bericht umfasst vorläufige Daten zum Haushaltsjahr 2020 sowie eine Prognose für das Haushaltsjahr 2021. Er dokumentiert die Entwicklung der Haushalte in diesen Zeiträumen und den Stand der Umsetzung der festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen. Als Ergänzung zur Maßnahme zur Zinseinspararm im Rahmen des Sanierungsplans enthält die Vorlage zudem einen Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt mit Stand vom 31. Dezember 2020. Der Rat wird gebeten, den Controllingbericht einschließlich der zugehörigen Anlagen sowie den ergänzenden Bericht zum Schuldenmanagement zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20210615133203-0 20210615133204-1 20210615133204-2 20210615133204-3 20210615133204-4 20210615133205-5 20210615133206-6
10

Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Kalenderjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, für das Kalenderjahr 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Diese Maßnahme dient der Unterstützung der Gastronomie sowie der Förderung der Attraktivität der Gladbecker Innenstadt. Durch den Verzicht wird ein Einnahmeverlust für die Stadt in einer Höhe von etwa 15.000 bis 20.000 Euro erwartet.

Darüber hinaus soll es Gastronomiebetrieben ermöglicht werden, auf Antrag zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zu nutzen. Dies betrifft unter anderem überbreite Gehwege, Flächen vor Nachbargrundstücken nach Einholung der Zustimmung sowie unmittelbar angrenzende öffentliche Park- und Grünanlagen. Die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen ist an spezifische Vorgaben gebunden: Die Beantragung ist nur für Parkplätze auf der eigenen Straßenseite des Betriebs möglich, wobei Behindertenparkplätze ausgeschlossen sind. Zudem darf maximal ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges genutzt werden. Für die Sicherheit müssen die ausgewiesenen Flächen durch Schutzvorrichtungen gegen den Verkehr gesichert werden, was in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zu erfolgen hat. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zum Gebührenverzicht sowie zur Erweiterung der Außengastronomie auf Grundlage dieser Kriterien vor.

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Hauptdokument
11

Welterbe-Projekt 'Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet?

Zur Vorlage · 21/0223 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur strebt gemeinsam mit dem Heimatministerium NRW und weiteren Partnern die Aufnahme der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ in die deutsche Vorschlagsliste für das UNESCO-Welterbe an. Im Rahmen dieses Prozesses wurden die betroffenen Kommunen um eine Stellungnahme gebeten, um ein Meinungsbild über die grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens zu gewinnen.

Für das Stadtgebiet Gladbeck werden aktuell die Zeche Zweckel mit ihrer Maschinenhalle und den Fördergerüsten der Schächte 1 und 2, die Hamm-Osterfelder Bahnlinie sowie die Zechenbahn Hibernia als Welterbe-Elemente vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht in diesem Projekt Potenziale für den Tourismus und das regionale Image, betont jedoch die Notwendigkeit, eine Vereinbarkeit mit der zeitgemäßen Stadtentwicklung sicherzustellen. Zudem wurde angeregt zu prüfen, ob weitere lokale Bestandteile wie die Haldenwelt in Brauck, die Anlage Wittringen oder Teile der Arbeitersiedlungen in den Prozess einbezogen werden können.

Die abschließende Festlegung der Gebietskulisse soll bis 2023 erfolgen, während der eigentliche Antrag bei der UNESCO für den Zeitraum 2024/2025 geplant ist. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses werden Vertreter der Stiftung über den aktuellen Sachstand berichten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, das weitere Vorgehen zu begrüßen und die Verwaltung mit der Unterstützung des Welterbe-Antrags zu beauftragen.

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Hauptdokument 20210618133602-0 20210618133612-0
12

NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH Erhöhung des Stammkapitals

Zur Vorlage · 21/0252 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über die Erhöhung des Stammkapitals der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH. Die Gesellschaft plant, das bestehende Stammkapital von 100.000 Euro um 200.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro zu erhöhen. Hintergrund ist die Nachfrage weiterer nordrhein-westfälischer Kommunen und kommunaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften nach einer Beteiligung an der Gesellschaft.

Die Erhöhung soll durch die NRW.URBAN Service GmbH erfolgen, welche die neuen Geschäftsanteile übernimmt. Um weiteren Kommunen den Zugang zu ermöglichen, wird ein Bezugsrecht für die bisherigen Gesellschafter ausgeschlossen. Durch diese Maßnahme könnte der Kreis der Gesellschafter von aktuell 49 auf bis zu 147 Teilnehmer erweitert werden.

Für die Stadt Gladbeck ergeben sich aus diesem Vorhaben keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Einlagenverpflichtungen. Da die Kapitalerhöhung eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt, ist ein Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsicht nach § 115 GO erforderlich. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung das notwendige Verfahren einleitet.

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Hauptdokument
13

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsschule unter Corona-Bedingungen von Januar bis Juni 2021

Zur Vorlage · 21/0277 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 21/0277 regelt die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die Offene Ganztagsschule im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.

Nachdem bereits für den Monat Januar auf die Erhebung der Beiträge verzichtet wurde, sah eine vorangegangene Entscheidung des Rates vor, die Gebühren bei einer hälftigen Beteiligung des Landes so lange auszusetzen, wie die pandemische Lage anhält. Für den Monat Februar erfolgte ein Verzicht auf die Beiträge, um nachträgliche Zahlungsverpflichtungen für die Eltern zu vermeiden.

Aufgrund neuer Vereinbarungen zwischen dem Städtetag und der Landesregierung zur Kostenverteilung für die Monate Februar bis Mai wurde eine Anpassung der Regelung vorgeschlagen. Um zu verhindern, dass durch die neue Verteilung der Kostenanteile zusätzliche Nachzahlungen bei den Eltern entstehen, sieht der Beschlussentwurf vor, dass die Stadt Gladbeck im Juni 2021 hälftig auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie für Angebote der Offenen Ganztagsschule verzichtet. Durch diese Maßnahme sollen die Eltern im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 insgesamt zwei Monatsbeiträge leisten müssen.

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Hauptdokument 20210623092805-0
14

Zukunftsraum A52 Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes ?Stadtmitte/Butendorf - B224?

Zur Vorlage · 21/0227 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes im Bereich „Stadtmitte/Butendorf - B224“. Grundlage hierfür ist der geplante Ausbau der B224 zur A52, bei dem ein Tunnel durch das zentrale Siedlungsgebiet führen soll. Ziel des Projekts ist es, die Barrierewirkung der aktuellen Bundesstraße aufzuheben und eine städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, welche die Stadtteile Mitte, Butendorf und Ellinghorst miteinander verbindet.

Die Vorlage befasst sich mit der Prüfung eines potenziellen Sanierungsverdachts in ausgewählten Gebieten, wie etwa dem Bereich des Glückauf-Centers an der Grabenstraße oder dem Baublock Schmitz. In diesen Bereichen werden bauliche Defizite, ein Modernisierungsbedarf sowie funktionale Beeinträchtigungen durch die Mischung von Wohnen und Gewerbe als Anhaltspunkte für eine mögliche Sanierungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch angeführt. Durch die Untersuchung soll die Grundlage für einen Planungsprozess geschaffen werden, der die künftige Nutzung der Flächen entlang der neuen Verkehrsverbindungen und der Tunneldecke steuert. Die Einrichtung eines Sanierungsgebiets könnte zudem als Basis für Städtebauförderung sowie für steuerliche Anreize für private Investoren dienen.

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Hauptdokument 20210616141047-0
15

19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck Bereich: Kirchhellener Straße / A31, Photovoltaik Freiflächenanlage I Beschlussfassung über Anregungen II Beschlussfassung über die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 21/0233 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Schaffung von Planungsrechten für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich Kirchhellener Straße und A31. Das betroffene Gebiet in Gladbeck-Rentfort umfasst etwa 5,49 Hektar, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Durch die Änderung soll die Fläche als Sonderbaufläche für erneuerbare Energien ausgewiesen werden, um das Vorhaben der OPTIMA Immobilien- und Projektvermittlung GmbH zu ermöglichen. Parallel dazu wird der Bebauungsplan Nr. 179 aufgestellt.

Im Zuge der Beteiligungsverfahren gingen Stellungnahmen verschiedener Institutionen ein. Die LWL - Archäologie für Westfalen gab Hinweise zur Dokumentation archäologischer Funde, die im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden sollen. Die Bezirksregierung Arnsberg empfahl, die bergbaulichen Verhältnisse und die Einbeziehung von Feldeseigentümern zu berücksichtigen; die Verwaltung hat den Begründungstext entsprechend ergänzt. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen äußerte Bedenken hinsichtlich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Der Rat entscheidet nun über die vorliegenden Anregungen sowie über die Durchführung der Flächennutzungsplanänderung.

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Hauptdokument 20210616141404-0
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Einführung gendergerechter Sprache
17

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Corona-Schnelltests mit Registrierung für Stammzellenspender kombinieren
18

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung der Ratsfraktionen ABD, Die Linke, FDP - Bestattung im Leinentuch
18.a

Konzepte für den Distanzunterricht
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
20

Mitteilungen der Bürgermeisterin
21

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
22

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
23

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- Digitalisierungsausschuss am 12.05.2021nicht öffentlich
24

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Emscher Lippe Energie GmbHnicht öffentlich
25

Heisenberg-Gymnasium 3. Ergänzungsvereinbarung - Tiefgründungnicht öffentlich
26

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
27

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich