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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2024-06-24T16:00:00+02:00
End: 2024-06-24T18:15:00+02:00
Location: Ratssaal

24.06.2024, 16:00 – 24.06.2024, 18:15 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 06.05.2024
4.a

Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform
5

Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Zur Vorlage · 24/0291 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0291 regelt eine Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus seinem Mandat im genannten Ausschuss. Auf Antrag des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Gladbeck soll eine entsprechende Neubesetzung vorgenommen werden.

Gemäß den rechtlichen Vorgaben des AG-KJHG sowie der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit zu wählen. Der Beschlussentwurf sieht daher die Wahl eines neuen ordentlichen Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss vor, um die entstandene Vakanz zu schließen.

Die personelle Änderung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem wurde festgestellt, dass das Vorhaben keine wesentliche Klimarelevanz besitzt. Federführend für diese Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

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Hauptdokument
6

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Zur Vorlage · 24/0316 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Ausschussbesetzung im Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss beantragt. Hintergrund des Antrags ist der Umzug eines sachkundigen Bürgers, wodurch die bisherige Besetzung nicht mehr aktuell ist.

Zudem soll ein Fehler aus einer Entscheidung des Rates vom 8. Mai 2024 korrigiert werden. Bei dieser Sitzung wurde Dr. Norbert Marißen fälschlicherweise als ordentliches Mitglied anstatt als stellvertretendes Mitglied in den Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss gewählt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht nun vor, diesen Vorgang zu berichtigen und Dr. Norbert Marißen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Die Neubesetzung führt zu keinen finanziellen Veränderungen im Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem sind keine wesentlichen Auswirkungen auf die Klimabilanz festzustellen. Der entsprechende Vorgang wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt.

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Hauptdokument
7

Vorlage des Jahresabschlusses 2023 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 24/0289 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse Gladbeck für das Geschäftsjahr 2023 sowie der dazugehörige Lagebericht liegen zur Beschlussfassung vor. Die Bilanzsumme der Sparkasse beläuft sich zum 31. Dezember 2023 auf rund 909,7 Millionen Euro. Aus dem Geschäftsjahr geht ein Jahresüberschuss in Höhe von 207.425,31 Euro hervor.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, diesen Überschuss dem Träger zuzuführen. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags ergibt sich ein haushaltswirksamer Nettobetrag von 174.600,25 Euro für die Stadt Gladbeck. Dieser Betrag liegt über der ursprünglichen Veranschlagung im Haushalt der Stadt für das Jahr 2023, welche auf einem Ertrag von 147.250,00 Euro basierte.

Zudem wird berichtet, dass bei der Überprüfung der Einhaltung des Corporate Governance Kodex keine grundlegenden Abweichungen festgestellt wurden. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Jahresabschluss und den Lagebericht zur Kenntnis nehmen, die Organe der Sparkasse entlasten und die Verwendung des Jahresüberschusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beschließen.

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Hauptdokument 20240528141540-0
8

Bestellung des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin (Erster Beigeordneter)

Zur Vorlage · 24/0314 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung des Amtes des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin vorgelegt. Hintergrund ist der bevorstehende Ruhestand des bisherigen Ersten Beigeordneten, Rainer Weichelt, der zum 31. Juli 2024 aus dem Dienst ausscheidet.

Auf Grundlage von § 68 Abs. 1 der Gemeindeordnung schlägt die Verwaltung vor, den Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer als neuen allgemeinen Vertreter zu bestellen. Die Ernennung soll mit Wirkung vom 1. August 2024 erfolgen. Die Eingruppierung erfolgt nach der Besoldungsgruppe B 3 des Landesbesoldungsgesetzes. Für die Ausübung dieser Funktion sieht der Entwurf eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 756,22 Euro vor.

Die jährlichen Personalkosten für diese Position werden auf etwa 3.890 Euro geschätzt. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten, bevor der Rat in seiner Sitzung am 27. Juni 2024 über den Beschlussvorschlag entscheidet.

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Hauptdokument
9

Personal(entwicklung)bericht 2023

Zur Vorlage · 24/0318 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der jährliche Personalentwicklungsbericht 2023 wird dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Fortführung des Berichts, der erstmals im September 2023 präsentiert wurde.

Zum Stichtag 5. Juni 2024 weist der Stellenplan insgesamt 85 nicht besetzte Planstellen auf. Darin enthalten sind sechs Vorratsstellen im Bereich des Jobcenters sowie vier vakante Stellen bei der Feuerwehr, die durch Brandmeisteranwärter und Nofallsanitäter besetzt werden sollen. Für weitere 33 Planstellen steht eine Besetzung unmittelbar bevor, da die entsprechenden Verfahren abgeschlossen wurden, während für 24 Stellen aktuell Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren laufen.

Hinsichtlich künftiger Bedarfe liegen dem Organisations- und Personalamt bereits Anträge verschiedener Fachbereiche vor, die neue Planstellen aufgrund gesetzlicher Anforderungen oder gestiegener Fallzahlen fordern. Die Prüfung dieser Anträge ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weshalb eine abschließende Beurteilung für den Stellenplan 2025 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Der Bericht erläutert zudem die Methodik zur Berechnung von Vollzeitäquivalenten auf Basis der jeweiligen Arbeitszeiten von Beschäftigten und Beamten.

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Hauptdokument 20240610090358-0 20240613121018-0
10

Fortschreibung des Gleichstellungsplanes der Stadtverwaltung Gladbeck

Zur Vorlage · 24/0317 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll den fortgeschriebenen Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung für den Zeitraum von 2024 bis 2027 beschließen. Die Vorlage basiert auf dem Landesgleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die regelmäßige Erstellung und Aktualisierung solcher Pläne vorschreibt. Der neue Plan ersetzt die Vorgängerversion aus den Jahren 2018 bis 2023.

Der Entwurf umfasst eine Analyse der Situation sowie konkrete Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung. Rückblickend auf den Zeitraum von Juli 2018 bis Dezember 2023 wird festgehalten, dass das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen und im höheren Dienst erreicht wurde. Zukünftige Bestrebungen sehen eine weitere Steigerung dieses Anteils sowie eine Erhöhung der Frauenquote bei der Feuerwehr vor. Im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes soll zudem der Anteil der Männer, die dort unterrepräsentiert sind, erhöht werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

An der Erstellung des Plans waren die Gleichstellungsbeauftragte sowie der Personalrat beteiligt. Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sind derzeit noch nicht beziffert, eine Finanzierung aus den bestehenden Haushaltsmitteln wird jedoch angestrebt. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät über die Vorlage, bevor sie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Hauptdokument 20240607115457-0
11

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen -Liste 2- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0320 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0320 wird die Zustimmung zur Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Der Antrag, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten wird, basiert auf den Regelungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Vorlage des Amtes für Finanzen und Beteiligungen führt spezifische Beträge für das laufende Haushaltsjahr auf. Im Ergebnisplan sind über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 117.890 Euro vorgesehen. Für den investiven Finanzplan werden Auszahlungen in einer Gesamthöhe von 752.526 Euro ausgewiesen. Die genauen Details zu diesen Positionen sind der beigefügten Zusammenstellung der Vorlage zu entnehmen.

Die Entscheidung über die Mittelbereitstellungen ist für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 vorgesehen. Als Berichterstatterin fungiert die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen. Eine wesentliche Klimarelevanz oder negative Auswirkungen auf das Klima wurden im Rahmen der Vorlage nicht festgestellt, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt wurde.

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Hauptdokument 20240611150931-0 20240613162011-0
12

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Komplettsanierung der Pächterwohnung/Vereinsgebäude Tennis-Club Haus Wittringen Gladbeck e.V.

Zur Vorlage · 24/0321 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0321 wird die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beantragt, die am 10. Juni 2024 von Bürgermeisterin Bettina Weist und Ratsherr Wedekind getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Komplettsanierung der Pächterwohnung sowie des Vereinsgebäudes des Tennis-Club Haus Wittringen Gladbeck e. V.

Anlass für das Vorhaben ist die Feststellung von Asbestbelastungen in den Fußböden, den Bodenklebern sowie im Wand- und Deckenputz der Immobilie. Um die Wohnung ohne gesundheitliche Risiken wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, ist eine vollständige Entkernung und anschließende Sanierung notwendig. Für diese Maßnahmen sind einmalige Aufwendungen in Höhe von 73.000 Euro vorgesehen, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Dringlichkeitsentscheidung erfolgte mit dem Ziel, den Beginn der Arbeiten zur Asbestsanierung kurzfristig zu ermöglichen und eine Wartezeit bis zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses bzw. des Rates zu vermeiden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung dieser Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vor.

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Hauptdokument
13

Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 24/0322 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen neue Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung vorgelegt (Vorlage 24/0322). Die von den Dezernaten II und III erarbeiteten Regelungen sollen künftig die Grundlage für Sponsoring-Entscheidungen bilden. Ziel der Vorlage ist es, durch einheitliche Kriterien Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Sponsoring-Leistungen zu gewährleisten.

Die Richtlinien legen Zuständigkeiten, Abläufe sowie Dokumentationspflichten verbindlich fest. Damit sollen die Prozesse für Sponsoring-Anfragen effizienter gestaltet und administrative Aufwände reduziert werden. Zudem dienen die Regelungen dazu, Sponsoring-Aktivitäten mit den strategischen Zielen der Stadt in Einklang zu bringen und rechtliche sowie Reputationsrisiken für die Kommune zu minimieren. Durch die Bereitstellung von Finanz- oder Sachmitteln sollen Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur oder Sport unterstützt werden können.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten, wobei die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Mit der Einführung der Richtlinien sind laut dem Dokument keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die neuen Regelungen nebst einer Muster-Sponsoringvereinbarung annimmt.

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Hauptdokument 20240612070356-0 20240612070400-0
14

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnungen für 2024 anlässlich des Appeltatenfestes sowie des Nikolausmarktes

Zur Vorlage · 24/0323 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Werbegemeinschaft Gladbeck e.V. hat für das Jahr 2024 die Freigabe von zwei verkaufsoffenen Sonntagen beantragt. Die Anfrage bezieht sich auf den 8. September anlässlich des Appeltatenfestes sowie den 8. Dezember anlässlich des Nikolausmarktes, jeweils im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die rechtliche Grundlage bildet § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW, der Öffnungen bei örtlichen Veranstaltungen ermöglicht.

Im Zuge des Verfahrens wurden die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Handelsverband NRW, die Handwerkskammer Münster sowie die evangelische und katholische Kirche angehört. Während die Rückmeldungen der Verbände und Kirchen vorlagen, äußerte die Gewerkschaft ver.di Widerspruch gegen die Öffnung unter Verweis auf den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Konzept der Werbegemeinschaft die erforderliche räumliche Nähe zwischen den Festen und den Einzelhandelsflächen darlegt.

Das Appeltatenfest am 8. September umfasst ein Programm mit Musik, Gastronomie und einer Oldtimer-Ausstellung in verschiedenen Teilen der Innenstadt. Der Nikolausmarkt am 8. Dezember erstreckt sich über den Willy-Brandt-Platz sowie Teile der Fußgängerzone und bietet Kunsthandwerk und kulinarische Angebote. Die Verwaltung sieht die Voraussetzungen für ein öffentliches Interesse durch den Zusammenhang mit diesen lokalen Veranstaltungen als erfüllt an.

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Hauptdokument 20240613130106-8 20240613130108-9 20240613130059-0 20240614094820-0 20240613130100-2 20240613130100-3 20240613130101-4 20240613130101-5 20240613130103-6 20240613130104-7
15

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Schwechat -

Zur Vorlage · 24/0290 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss liegt ein Antrag zur Genehmigung einer Dienreise nach Schwechat vor. Anlass der Reise ist die Einladung der Partnerstadt anlässlich ihres Stadtfestes im Zeitraum vom 23. bis zum 25. August 2024.

Die Vorlage sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder ihrer Stellvertretung vier weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Gladbeck an der Reise teilnehmen sollen. Die Zusammensetzung der Delegation ist dabei nach einem festgelegten Schlüssel vorgesehen. Aufgrund der Entfernung zwischen Gladbeck und Schwechat ist die Durchführung der Reise mit dem Flugzeug geplant.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In der Vorlage wird zudem eine negative Klimawirkung durch die gewählte Reiseart per Flugzeug festgehalten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Dienreise einschließlich etwaiger Änderungen vor.

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Hauptdokument 20240529072520-0
16

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Barœul

Zur Vorlage · 24/0326 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dienstreise nach Marcq-en-Barœul. Anlass der Reise ist das 60-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Gladbeck und der französischen Partnerstadt. Die geplante Reise findet am 13. und 14. Juli 2024 statt.

Die Vorlage sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder ihrer Stellvertretung sieben Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Delegation teilnehmen. Der Transport zur Partnerstadt soll mit einem Bus erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind Reisekosten im Rahmen der Ergebnisrechnung vorgesehen. Zudem wurde eine Prüfung der Klimarelevanz durchgeführt, wobei für die Durchführung der Reise eine negative Klimawirkung festgestellt wurde. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Dienreise einschließlich etwaiger Änderungen vor.

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Hauptdokument 20240613125105-0
17

Gladbecker Bündnis für Familie, Bildung, Zukunft Projektantrag "Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit! Gladbecker Schulprojekt für Demokratie und Vielfalt"

Zur Vorlage · 24/0308 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Verein DENK! DRAN e.V. hat im Rahmen des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft einen Projektantrag mit dem Titel „Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit! Gladbecker Schulprojekt für Demokratie und Vielfalt“ gestellt. Ziel der Initiative ist die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern ab der zehnten Jahrgangsstufe für antisemitische Tendenzen sowie für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das geplante Angebot umfasst drei Module sowie eine Fortbildung für Lehrkräfte. Während das Basis-Modul Workshops zu Diversitätssensibilität und Strategien gegen Diskriminierung beinhaltet, setzt sich das Gegenwartsmodul mit dem aktuellen jüdischen Leben in Deutschland und gegenwärtigem Antisemitismus auseinander. Das Geschichtsmodul sieht Exkursionen zu Gedenkstätten vor, wobei unter anderem eine Fahrt zum Durchgangslager Westerbork in den Niederlanden möglich ist. Die Schulen können einzelne Module oder Veranstaltungen flexibel buchen.

Die Umsetzung des Projekts ist für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Schuljahr 2024/2025 geplant. Der Finanzbedarf beläuft sich auf insgesamt 30.000 Euro, wobei jährlich 15.000 Euro vorgesehen sind. Der Schulausschuss hat der Durchführung des Projekts zugestimmt und empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, die entsprechenden Mittel aus dem Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft freizugeben.

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Hauptdokument 20240606082609-0
18

Entwicklung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes als Handlungsrahmen für eine schwerpunktorientierte Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungspolitik durch die LennardtundBirner GmbH

Zur Vorlage · 24/0324 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Beschlussvorlage 24/0324 zur Einführung eines neuen Wirtschaftsförderungskonzeptes für Gladbeck. Das von der LennardtundBirner GmbH erstellte Konzept dient als Handlungsrahmen für die wirtschaftliche und stadtentwicklungspolitische Strategie der Stadt. Die Grundlage des Konzepts bildet eine Analyse der veränderten Rahmenbedingungen, die durch einen geringeren Fokus auf Neuansiedlungen und einen verstärkten Bedarf an der Pflege des Bestands sowie die Entwicklung weicher Standortfaktoren geprägt sind.

Im Erstellungsprozess wurden unter der Leitung von Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer verschiedene Handlungsfelder definiert. Dazu gehören unter anderem das Projekt „37 Grad Nordost“ für urbanes Gewerbe, ein Gewerbeflächenmanagement, die Förderung eines Gründungsökosystems sowie ein koordiniertes Standortmarketing. Zudem sind eine Fachkräfteinitiative für den Bereich Bauen und Wohnen sowie die Optimierung des Unternehmensservices durch den „Lotse“ vorgesehen.

Um die Umsetzung der Projekte zu gewährleisten, sieht die Vorlage eine personelle Aufstockung in der Wirtschaftsförderung vor. Es wird vorgeschlagen, die Kapazitäten um 1,5 Vollzeitäquivalente zu erhöhen, was mit jährlichen Kosten von 142.800 Euro verbunden ist. Der Beschlussentwurf sieht vor, das Wirtschaftsförderungskonzept als Handlungsrahmen festzulegen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

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Hauptdokument 20240613160048-0
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
20

Mitteilungen der Bürgermeisterin
21

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
22

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
23

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 06.05.2024nicht öffentlich
24

Vertrag über die Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen im Bereich der Schulstraße/Schlägelstraßenicht öffentlich
25

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
26

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich