durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2024-09-12T16:00:00+02:00
End: 2024-09-12T17:12:00+02:00
Location: Ratssaal

12.09.2024, 16:00 – 12.09.2024, 17:12 Uhr

Gremium: Rat

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 27.06.2024
4.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0359 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 24/0359 befasst sich mit der Neubesetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr in Gladbeck. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Gremium. Die AfD-Ratsfraktion hat daraufhin vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Mit dieser personellen Änderung wird eine Anpassung der Gesamtzusammensetzung des Ausschusses angestrebt. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unverändert bleibt, verändert sich das Verhältnis der stellvertretenden Mitglieder. Konkret reduziert sich die Zahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von dreizehn auf zwölf, während die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger von zwei auf drei steigt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum stellvertretenden Mitglied zu wählen und die neue Zusammensetzung des Ausschusses festzulegen. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden durch diese Maßnahme nicht erwartet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
4.2

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion-

Zur Vorlage · 24/0417 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen in Gladbeck vorgelegt. Anlass für den Antrag ist das Ableben eines Ratsmitglieds. Die Vorlage sieht vor, die personellen Besetzungen in verschiedenen Gremien anzupassen, um die entstandene Vakanz zu füllen.

Der Vorschlag umfasst Neubesetzungen in zahlreichen Ausschüssen. So sollen Ratsmitglieder als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Schulausschuss und Sportausschuss neu positioniert werden. Auch die Besetzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses, des Kulturausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Wahlausschüsse und des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses soll geändert werden. In den Ausschüssen für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, Schule und Sport ergeben sich durch die vorgeschlagenen Änderungen neue Zusammensetzungen der Mitgliederanteile zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern.

Die Vorlage hält fest, dass die Neubesetzung im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu einer Änderung des Verhältnisses von Ratsmitgliedern zu sachkundigen Bürgern führt. Für die vorgeschlagenen Umbesetzungen werden keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen ausgewiesen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
4.3

Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0391 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 24/0391 eine Änderung der Besetzung des Schulausschusses beantragt. Grund für den Antrag ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Ausschuss aufgrund eines Wohnortwechsels. Gemäß der Gemeindeordnung soll ein Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied gewählt werden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss zu wählen und ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Mit dieser personellen Anpassung verändert sich die Struktur des Gremiums. Nach der Neubesetzung setzt sich der Schulausschuss aus acht ordentlichen Mitgliedern aus dem Rat und sechs sachkundigen Bürgern zusammen. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder aus dem Rat erhöht sich auf zehn, während die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf fünf steigt.

Die Änderung der Ausschussbesetzung hat laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt. Der Entwurf umfasst die formale Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder sowie die Festlegung der neuen Zusammensetzung des Schulausschusses.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
4.4

Änderung von Ausschussbesetzungen/ Integrationsrat - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0425 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 24/0425 einen Antrag auf Änderung der Ausschussbesetzungen gestellt. Hintergrund sind personelle Veränderungen innerhalb der Fraktion. Der Antrag sieht vor, verschiedene Ratsmitglieder in unterschiedlichen Funktionen für die Gremien der Stadt Gladbeck neu zu besetzen.

Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit einzusetzen. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Betriebsausschuss/ZBG soll ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres zum stellvertretenden Mitglied ernannt werden. Weitere personelle Anpassungen betreffen die Besetzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, des Integrationsrates sowie des Jugendhilfeausschusses. Zudem sind Neubesetzungen für die Stellvertretungen im Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Wahlausschuss und Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss vorgesehen.

Mit den personellen Änderungen geht eine Anpassung der Mitgliederzahlen in zwei Ausschüssen einher. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Betriebsausschuss/ZBG erhöht sich die Zahl der ordentlichen Ratsmitglieder von neun auf zehn, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von sechs auf fünf sinkt. Im Jugendhilfeausschuss reduziert sich die Zahl der ordentlichen Ratsmitglieder von sechs auf fünf, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von drei auf vier steigt. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen durch diese Änderungen entstehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
4.5

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck -

Zur Vorlage · 24/0441 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 24/0441 wurde eine Änderung der Besetzung des Kulturausschusses in Gladbeck beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von Björn Griewel aus seinem Mandat im genannten Ausschuss. Die Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck hat daraufhin vorgeschlagen, Katharina Schmitt als stellvertretendes Mitglied zu wählen.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage von § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Regelung sieht vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen. Laut dem vorliegenden Dokument erfüllt Katharina Schmitt alle für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass Katharina Schmitt zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss gewählt wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
5

Wahl eines beratenden Ausschussmitgliedes gem. § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW

Zur Vorlage · 24/0419 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0419 wird die Bestellung eines beratenden Ausschussmitglieds behandelt. Anlass hierfür ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der CDU-Ratsfraktion, wodurch entsprechende Mandate im Integrationsrat sowie im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit niedergelegt wurden.

Auf Grundlage von § 58 Abs. 1 S. 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Ratsmitglieder das Recht, mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Das betreffende Ratsmitglied hat gegenüber der Bürgermeisterin schriftlich den Wunsch geäußert, im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Senioren, Soziale Angelegenheiten und Gesundheit weiterhin als beratendes Mitglied tätig zu sein.

Der vorliegende Entwurf sieht die entsprechende Bestellung des Ratsmitglieds in diesen beiden Gremien vor. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Entscheidung verbunden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
6

Bestimmung einer Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 24/0418 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes im Kulturausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden aus dem Gremium. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall die Fraktion, der das verstorbende Ratsmitglied angehörte, dazu berechtigt, ein Nachfolgemitglied zu bestimmen. Ein förmlicher Ratsbeschluss zur Bestimmung ist nach der geltenden Rechtslage nicht erforderlich, eine Bekanntgabe in einer öffentlichen Sitzung wird jedoch angestrebt.

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde ein Ratsmitglied als neue Vorsitzende des Kulturausschusses vorgeschlagen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Bestimmung dieser Person im Rahmen der Sitzungen zur Kenntnis genommen wird. Durch diesen personellen Wechsel entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
7

Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH - Bestellung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat -

Zur Vorlage · 24/0427 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH. Das Unternehmen ist für die Entwicklung und den Betrieb des Innovationszentrums Wiesenbusch zuständig. Dabei werden vorwiegend technologieorientierte Existenzgrungen sowie produktionsorientierte Dienstleistungs- und Wachstumsunternehmen durch Angebote wie multifunktionale Betriebsräume, Gemeinschaftseinrichtungen und Beratungsleistungen unterstützt. Ziel der Gesellschaft ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht laut Gesellschaftsvertrag aus sieben Mitgliedern, von denen die Stadt Gladbeck vier Vertreter entsendet. Da ein Ratsmitglied sein Mandat zum 31. August 2024 niedergelegt hat, ist eine Neubesetzung eines Sitzes erforderlich. Die CDU-Fraktion hat für die Nachfolge ein neues Mitglied vorgeschlagen. Der Rat wird über die Bestellung dieses Vertreters in den Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft entscheiden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
8

Zweckverband "Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen" (GKD) - Bestellung von Vertreter:innen der Stadt Gladbeck für die Verbandsversammlung -

Zur Vorlage · 24/0373 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD). Der Verband fungiert als zentraler IT-Dienstleister für seine Mitglieder und verfolgt eine abgestimmte IT-Strategie auf Basis gemeinsamer Standards und Leitlinien.

Aufgrund eines Wechsels in der Leitung des Organisations- und Personalamtes ist eine Neubesetzung der Vertretung der Stadt Gladbeck in der Verbandsversammlung erforderlich geworden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Leiterin des Organisations- und Personalamtes als ordentliches Mitglied für die Verbandsversammlung zu wählen. Zudem soll eine weitere Person als stellvertretendes Mitglied bestellt werden. Bei der Besetzung der Vertretung wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Geschlechterparität in Gremien berücksichtigt.

Die Neubesetzung der Vertreterpositionen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Auch hinsichtlich der Klimarelevanz sind keine wesentlichen Auswirkungen festzustellen. Die Entscheidung über die neue Besetzung der Vertretung erfolgt im Rahmen der zuständigen Ausschüsse und des Rates.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0428 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0428 behandelt die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 83 GO NRW. Nach Angaben des Amtes für Finanzen und Beteiligungen belaufen sich die Auszahlungen im investiven Finanzplan auf insgesamt 2.972.000 Euro. Die Einzelheiten zu diesen Mitteln sind in einer beigefügten Zusammenstellung dokumentiert.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Sitzung für den 9. September 2024 angesetzt ist. Eine endgültige Entscheidung über den Beschlussentwurf soll im Rat in der öffentlichen Sitzung am 12. September 2024 getroffen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen für diese Auszahlungen zur Verfügung. Im Rahmen der Prüfung wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240827130623-0
10

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0429 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0429 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024 in Gladbeck. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Mit der Einreichung der Zusammenstellung soll die gesetzlich vorgeschriebene Information des Ratsorganes erfolgen. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Es liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Die parlamentarische Behandlung ist für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 9. September 2024 sowie für die öffentliche Sitzung des Rates am 12. September 2024 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240828103255-0 20240828103259-0
11

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 24/0423 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät in seiner Sitzung am 12. September 2024 über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 sowie über die Entlastung der Bürgermeisterin. Die vorliegende Beschlussvorlage basiert auf der Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Im Zuge der Prüfung wurden Nachbuchungen und Korrekturen vorgenommen, wodurch sich das Ergebnis um 18.053,60 Euro verbesserte. Der überarbeitete Entwurf des Jahresabschlusses stammt vom 7. August 2024. Laut Prüfbericht entspricht der Abschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.

Für das Haushaltsjahr 2021 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.760.425,88 Euro ausgewiesen. In der Bilanz wird auf der Aktivseite ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 92.048.564,76 Euro ausgewiesen, der aus den Verrechnungen infolge der im Jahr 2013 eingetretenen Überschuldung resultiert. Der Beschlussentwurf sieht vor, den geprüften Jahresabschluss in der Fassung vom 7. August 2024 festzustellen und der Bürgermeisterin die Entlastung für das Jahr 2021 zu erteilen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240829090117-0 20240829090125-0 20240902090257-0 20240911142817-0
12

Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Gesamtkosten zur räumlichen Erweiterung der Jordan-Mai-Schule, Söllerstr. 10, 45966 Gladbeck

Zur Vorlage · 24/0386 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Beteiligung an den Kosten für die räumliche Erweiterung der Jordan-Mai-Schule. Die Schule, welche unter der Trägerschaft des Bistums Essen steht, benötigt aufgrund steigender Schülerzahlen zusätzlichen Raum. Laut Planungen des Kreises Recklinghausen wird für das Schuljahr 2028/2029 eine Schulgröße von bis zu 235 Kindern erwartet.

Das Bauvorhaben sieht den Ersatz bestehender Schulcontainer durch einen doppelstöckigen Gebäudekomplex mit einer Nutzfläche von etwa 583 Quadratmetern vor. Die vorläufige Kostenschätzung für die Erweiterungsmaßnahme beläuft sich auf circa 4,44 Millionen Euro. In Gesprächen zwischen der Stadt und dem Bistum Essen wurde eine hälftige Kostenbeteiligung vereinbart. Das Bistum übernimmt dabei die Rolle des Bauherrn sowie der Bauleitung und wickelt die Finanzierung ab.

Der Anteil der Stadt Gladbeck an den Gesamtkosten wird auf etwa 2,22 Millionen Euro geschätzt. Die finanzielle Belastung soll sich über drei Haushaltsjahre verteilen: Im Jahr 2025 ist eine Abschlagszahlung von 740.000 Euro vorgesehen, gefolgt von einer weiteren Zahlung im Jahr 2026 sowie der Schlusszahlung im Jahr 2027. Der Entwurf für die entsprechende Ergänzungsvereinbarung wird derzeit durch das zuständige Rechtsamt geprüft. Mit dem Beschluss soll die Bürgermeisterin ermächtigt werden, die ergänzende Vereinbarung mit dem Bistum Essen abzuschließen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240822080410-0
13

Jahresabschluss 2023 ZBG

Zur Vorlage · 24/0403 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresabschluss 2023 des ZBG liegt zur Entscheidung vor. Laut der Beschlussvorlage 24/0403 weist der handelsrechtliche Jahresüberschuss nach Steuern einen Betrag von 599.890,10 Euro aus. Zu diesem Ergebnis trugen die verschiedenen Betriebszweige wie die Abfallbeseitigung mit 425.835,19 Euro und die Straßenreinigung mit 202.877,26 Euro bei. Der Überschuss aus dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) beläuft sich auf 159.568,38 Euro.

Die vorgeschlagene Verwendung des Jahresüberschusses sieht vor, insgesamt 474.673,63 Euro in die Rücklagen des ZBG einzustellen. Davon soll der Betrag aus dem Betrieb gewerblicher Art der Gewinnrücklage des BgA „Duales System der Stadt Gladbeck“ zugeführt werden. Ein weiterer Teil in Höhe von 315.105,25 Euro ist für die allgemeine Rücklage vorgesehen. Zudem wird eine Abführung von 125.216,47 Euro an den Haushalt der Stadt Gladbeck beantragt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH durchgeführt, welche einen Bestätigungsvermerk erteilt hat. Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung im Rat der Stadt Gladbeck nach der Vorberatung im Betriebsausschuss.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240815114900-0 20240821122120-0 20240815114733-0 20240815114807-0 20240815115043-0 20240815114958-0
14

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Jahresabschluss ZBG 2023; Gewinnverwendung

Zur Vorlage · 24/0436 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Jahresabschluss 2023 des Zentralen Betriebshofs Gladbeck (ZBG). Der ZBG schloss das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Überschuss von 599.890,10 € ab.

Die vorliegende Entscheidung sieht eine spezifische Verwendung dieses Gewinns vor. Ein Betrag von 474.673,63 € soll in die Rücklagen des ZBG eingestellt werden. Davon entfallen 159.568,38 € auf den Überschuss des Betriebes gewerblicher Art (BgA) „Duales System der Stadt Gladbeck“, welcher als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll. Die restliche Summe in Höhe von 315.105,25 € ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Zudem ist ein haushaltswirksamer Nettobetrag von 125.216,47 €, der aus hoheitlichen Bereichen stammt, an den Haushalt der Stadt Gladbeck abzuführen.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 28. August 2024 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen. Hintergrund ist die Notwendigkeit, steuerliche Fristen einzuhalten. Da die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses erst nach dem für die steuerliche Anerkennung der Rücklagen erforderlichen Stichtag stattfindet, wurde das Verfahren zur Sicherstellung der Rechtssicherheit beschleunigt. Die Verwaltung empfiehlt die Genehmigung dieser Entscheidung im Rat.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument
15

Bebauungsplan Nr. 185, Gebiet: Horster Straße / Hochstraße / Wilhelmstraße / Grabenstraße I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 24/0334 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Bebauungsplan Nr. 185 für das Gebiet zwischen Horster Straße, Hochstraße, Wilhelmstraße und Grabenstraße sieht die Festsetzung von extensiven Dachbegrünungen vor. Diese Regelung betrifft neu zu errichtende Gebäude sowie genehmigungspflichtige Änderungen an bestehenden Dachkonstruktionen, insbesondere bei Flachdächern und flachgeneigten Dächern mit einer Neigung von bis zu 15 Grad. Bestehende Gebäude unterliegen durch den Bestandsschutz nicht automatisch diesen neuen Festsetzungen.

Die Grundlage für die Planung bildet eine Klimaanalyse des Regionalverbands Ruhr aus dem Jahr 2017, welche Wärmeinseln im Stadtgebiet identifiziert hat. Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes. Durch die Begrünung sollen die Auswirkungen von Hitzeperioden gemindert, die Regenwasserbewirtschaftung bei Starkregenereignissen unterstützt und die Luftqualität durch die Bindung von Staubpartikeln sowie CO2 verbessert werden. Zudem sollen die Entlastung der Kanalisation und die Förderung der Biodiversität erreicht werden.

Die Vorlage wurde vom Amt für Planen, Bauen und Umwelt erstellt. Dr. Volker Kreuzer fungiert als Berichterstatter für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Die Entscheidung über die Vorlage steht für die Ratssitzung am 12. September 2024 an.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240807135502-0 20240808093543-0 20240808093546-0
16

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2024 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 24/0355 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 24/0355 wird dem Rat im Rahmen der Sitzung am 12. September 2024 das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die zur Kenntnisnahme bestimmte Liste aller Beschlüsse, die vom Rat im Zeitraum des ersten Halbjahres 2024 gefasst wurden.

Die Dokumentation umfasst eine Aufstellung der im betreffenden Zeitraum getroffenen Entscheidungen. Durch diese Zusammenstellung wird die Übersicht über die Ratsbeschlüsse des ersten Halbjahres sichergestellt.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht notwendig war. Die Vorlage wurde im Büro der Bürgermeisterin erstellt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 20240904100445-0
17

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse vom 28.08.2024 - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP hier: Resolutionsantrag für die jüngst beschlossenen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
19

Mitteilungen der Bürgermeisterin
21

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
22

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
23

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 27.06.2024nicht öffentlich
24

Abberufung einer Prüferin/eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
25

Anteilsverkauf der ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft mbH (EPG) von der Emscher Lippe GmbH an die Stadtwerke Gelsenkirchennicht öffentlich
26

Entlastung des Betriebsausschusses für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2023nicht öffentlich
27

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2024 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
28

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
29

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich