Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck -

Mit der Beschlussvorlage 24/0441 wurde eine Änderung der Besetzung des Kulturausschusses in Gladbeck beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ausschussmitglieds aus seinem Mandat im genannten Ausschuss. Die Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck hat daraufhin vorgeschlagen, ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage von § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Regelung sieht vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen. Laut dem vorliegenden Dokument erfüllt das stellvertretende Mitglied alle für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass das stellvertretende Mitglied im Kulturausschuss gewählt wird.