durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2022-04-07T16:00:00+02:00
End: 2022-04-07T18:20:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

07.04.2022, 16:00 – 07.04.2022, 18:20 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 16.02.2022
4

Resolution des Rates der Stadt Gladbeck - Solidarität mit der Ukraine

Zur Vorlage · 22/0187 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über die Verabschiedung einer Resolution zur Solidarität mit der Ukraine. Die Beschlussvorlage bezieht sich auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 und die damit verbundene Verletzung des Völkerrechts sowie der europäischen Friedensordnung.

In der Begründung wird auf eine Kundgebung für den Frieden auf dem Willy-Brandt-Platz verwiesen. Zudem ist die Beflaggung des Rathauses mit der ukrainischen Flagge sowie die Beleuchtung des Gebäudes in den ukrainischen Landesfarben Bestandteil der Maßnahmen. Die Vorlage thematisiert zudem die Unterstützung durch die Bevölkerung, etwa durch Spenden oder Wohnraumangebote für Geflüchtete.

Die zur Entscheidung vorliegende Resolution wurde bereits in einer Sitzung des Ältestenrates am 9. März 2022 als gemeinsames Zeichen der Solidarität verabschiedet. Mit dem Beschluss sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck verbunden.

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Hauptdokument 20220330114655-0
4.a

Schließung der gynäkologischen Abteilung des St. Barbara Hospitals
5.1

Änderungen von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0131 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 22/0131 Änderungen bei den Besetzungen von Ausschüssen in Gladbeck beantragt. Der Vorschlag sieht personelle Veränderungen in zwei Gremien vor. Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss soll ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied gewählt werden, um ein anderes Ratsmitglied abzulösen.

Für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied zu berufen, welches ein bisheriges Mitglied ersetzt. Durch diese Umbesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat von elf auf zehn sinkt, erhöht sich die Zahl der sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss von vier auf fünf. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt mit insgesamt dreizehn Personen – bestehend aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern – unverändert.

Der Entwurf, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung liegt, sieht keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für die Stadt vor.

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Hauptdokument
5.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0108 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0108 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt eine Änderung der Besetzung im Schulausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus seinem Amt.

Aufgrund dieser Vakanz hat die AfD-Ratsfraktion einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW können Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger wählen, sofern dieser Vorschlag von der Fraktion ausgeht, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds im Schulausschuss vor.

Für diese personelle Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen. Die Vorlage dient der Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie der Entscheidung im Rat.

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Hauptdokument
6

Fremdwährungskredite der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0186 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes 2022 ein Ausstiegsszenario für ihre in Schweizer Franken (CHF) geführten Kredite zu entwickeln. Die Kreditaufnahmen begannen im Jahr 2003 zur Liquiditätsbeschaffung und nutzten das im Vergleich zum Euro niedrigere Zinsniveau in der Schweiz. Während die ursprünglichen Kreditaufnahmen einen Gegenwert von 55,0 Millionen Euro aufwiesen, beläuft sich die Rückzahlungsverpflichtung nach dem Wechselkurs zum 31. Dezember 2021 auf 82,7 Millionen Euro.

Nachdem die Stadt zuvor eine Strategie verfolgte, die Kredite erst bei einer Aufwertung des Euro gegenüber dem Franken abzulösen, sieht die Verwaltung nun die Notwendigkeit für ein Ausstiegsmodell. Als Gründe werden die geringe Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Erholung des Wechselkurses sowie die Möglichkeit weiterer Aufwertungen des Schweizer Frankens infolge der internationalen Lage und der Inflation angeführt. Zudem sollen durch den Ausstieg die kurzfristigen Kreditlaufzeiten im Portfolio angepasst werden können. Ein endgültiger Ausstieg aus den CHF-Krediten bedarf der Entscheidung des Rates, da dadurch die Wechselkursverluste in zweistelliger Millionenhöhe als reale Verluste verbucht würden.

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Hauptdokument
7

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.12.2021 (bisheriger Bericht nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG)

Zur Vorlage · 22/0192 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. Dezember 2021 vor. Der Bericht umfasst neben der finanziellen Situation auch Informationen zum Zins- und Schuldenmanagement. Hintergrund ist die Beibehaltung einer vierteljährlichen Berichterstattung, die ursprünglich aufgrund gesetzlicher Regelungen während der Corona-Pandemie eingeführt wurde und mit Ablauf des Jahres 2021 rechtlich ausgelaufen ist.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Form der regelmäßigen Information beizubehalten, da gleichzeitig die Berichterstattung zum Haushaltssanierungsplan infolge des Auslaufens des Stärkungspaktes entfällt. Der vorliegende Bericht enthält eine Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2021, eine Auflistung wesentlicher Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Zudem wird der halbjährliche Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement künftig als Anlage in die Quartalsberichte integriert.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage sowie der Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement zum genannten Stichtag zur Kenntnis genommen werden.

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Hauptdokument 20220324082244-0 20220324082311-0
8

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 22/0191 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beantragt die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021. Grundlage hierfür ist das Zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbindet. Voraussetzung für eine solche Befreiung ist die Erfüllung von mindestens zwei aus drei Kriterien, welche sich auf die Bilanzsummen und die Erträge aus Beteiligungen beziehen.

Nach Angaben der Verwaltung sind alle drei relevanten Kriterien für Gladbeck erfüllt, wobei die entsprechenden Werte die festgelegten Grenzwerte deutlich unterschreiten. Im Falle einer Befreiung ist die Stadt verpflichtet, stattdessen einen Beteiligungsbericht aufzustellen und zu beschließen. Dieser Bericht ermöglicht laut Vorlage eine umfassendere Darstellung der städtischen Beteiligungen sowie der verselbstständigten Aufgabenbereiche und deren Finanzbeziehungen. Zudem wird ein geringerer Verwaltungsaufwand gegenüber dem Gesamtabschluss angeführt.

Der Rat soll das Vorliegen der Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 feststellen. Diese Entscheidung muss bis zum 30. September des Folgejahres getroffen und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Anzeige des Jahresabschlusses der Gemeinde vorgelegt werden.

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Hauptdokument 20220323092101-0
9

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2021 nach 2022

Zur Vorlage · 22/0166 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0166 regelt die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Jahr 2022. Gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar.

Aus dem investiven Finanzplan werden Auszahlungsermächtigungen in einer Höhe von etwa 34,5 Millionen Euro nach 2022 übertragen. Diese Übertragung basiert auf den im Jahr 2012 vom Rat beschlossenen Grundregeln für die Übertragung von Ermächtigungen zwischen Haushaltsjahren. Dabei ist festzuhalten, dass zwar Übertragungen im investiven und konsumtiven Finanzplan möglich sind, eine Übertragung von Aufwendungsermächtigungen jedoch nicht vorgesehen ist.

Die Finanzierung der übertragenen Beträge erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht verwirklichte Einzahlungen aus Landeszuweisungen sowie Kreditermächtigungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20220318105153-0
10

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0157 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0157 befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Antrag, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie im Rat zur Entscheidung vorliegt, betrifft die Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan.

Gemäß der vorliegenden Zusammenstellung belaufen sich die beantragten Auszahlungen auf einen Betrag von 3.609.880,72 Euro. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Positionen dieser Mittelbereitstellungen sind in einer beigefügten Liste enthalten. In der Vorlage wird festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Auszahlungen zu erwarten sind. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung der Bürgermeisterin zu den in der entsprechenden Zusammenstellung aufgeführten Beträgen vor.

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Hauptdokument 20220324122408-0
11

Änderung des Gebührentarifes zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2017 hier: Gewerbliche Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet

Zur Vorlage · 22/0175 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant eine Änderung des Gebührentarifes zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet. Gegenstand der Vorlage ist die Einführung einer neuen Tarifgruppe für die gewerbliche Nutzung von E-Scootern.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll ein jährlicher Beitrag in Höhe von 50 Euro pro E-Scooter für gewerbliche Anbieter erhoben werden. Diese Maßnahme basiert auf einem Beschluss des Rates zur Haushaltssatzung 2022, der die Einführung einer Sondernutzungsgebühr vorsah. Die vorliegende Vorlage dient der formalen Übernahme dieses Beschlusses in den Gebührentarif.

Nach Angaben der zuständigen Verwaltung sind für den Einsatz in Gladbeck derzeit etwa 300 E-Scooter vorgesehen. Daraus ergibt sich eine erwartete jährliche Einnahme von rund 15.000 Euro für das Stadtgebiet. Die eigentliche Sondernutzungssatzung selbst bleibt von dieser Änderung unberührt; lediglich der entsprechende Gebührentarif wird um die Tarifgruppe 9 ergänzt.

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Hauptdokument 20220322090628-0 20220324093006-0
12

Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im gesamten Gladbecker Stadtgebiet im Kalenderjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0174 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, im Kalenderjahr 2022 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet von Gladbeck zu verzichten. Anknüpfend an die Regelungen der Vorjahre soll diese Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie beitragen. Durch den Verzicht auf die Gebühren wird mit einem Einnahmeverlust für die Stadt zwischen 15.000 und 20.000 Euro gerechnet.

Zudem sieht die Vorlage eine Erweiterung der Flächen für die Außengastronomie vor. Gastronomiebetriebe können die Nutzung von überbreiten Gehwegen, Flächen in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie von öffentlichen Parkplätzen beantragen. Bei der Nutzung von Parkplätzen gelten dabei bestimmte Vorgaben: Die Flächen müssen sich in Verlängerung der Fassadenfront befinden und auf der eigenen Straßenseite liegen. Behindertenparkplätze sind von der Nutzung ausgeschlossen. Zudem darf nicht mehr als ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges beansprucht werden. Die Absicherung der Flächen durch Schutzvorrichtungen muss in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

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Hauptdokument
13

Heisenberg-Gymnasium 4. Ergänzungsvereinbarung

Zur Vorlage · 22/0185 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung strebt den Abschluss der vierten Ergänzungsvereinbarung zum Projekt des Heisenberg-Gymnasiums an. Im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP) mit der HOCHTIEF Bau und Betrieb GmbH umfasst das Vorhaben die Planung, den Abriss sowie den Neubau und die Bauzwischenfinanzierung der Schule.

Nachdem Teilabnahmen sowie die Rückbauarbeiten am Bestandsgebäude fristgerecht abgeschlossen wurden, besteht Anpassungsbedarf bei den Fristen für den zweiten Bauabschnitt, der die Außen- und Grünanlagen betrifft. Die Abnahme des Objektes, die ursprünglich für den 10. August 2022 vorgesehen war, soll nun bereits zum 8. April 2022 erfolgen.

Finanziell basiert das Projekt auf einem vereinbarten Pauschalfestpreis von rund 34,7 Millionen Euro brutto. Von diesem Gesamtbetrag wurden bisher Zahlungen in Höhe von etwa 29,36 Millionen Euro brutto geleistet. Eine Schlussrechnung über circa 5,34 Millionen Euro brutto ist für April 2022 fällig.

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Hauptdokument 20220325104750-0
14

Vorschlag gemäß § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Beitritt zum deutschen Riga-Komitee -
15

Überörtliche Prüfung der gpaNRW 'Prüfung von Staatszuweisungen im Bereich Offener Ganztag' hier: Beratung über den Prüfbericht und die Stellungnahme der Bürgermeisterin
16

Abschluss einer Beschulungsvereinbarung 'Bündelungsgymnasium' mit der Stadt Bottrop für die Dauer der Schuljahre 2023/2024 bis einschließlich 2025/2026

Zur Vorlage · 22/0140 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck plant den Abschluss einer Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Bottrop für die Schuljahre 2023/2024 bis einschließlich 2025/2026. Hintergrund ist die Umstellung des Bildungsgangs von G8 auf G9 in Nordrhein-Westfalen, wodurch es im Schuljahr 2023/2024 zu Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe kommt. Zur Deckung des daraus resultierenden Bedarfs an Schulplätzen werden sogenannte Bündelungsgymnasien eingerichtet.

Um lange Schulwege für Schülerinnen und Schüler aus Gladbeck zu zentralen Gymnasien im Kreis Recklinghausen zu vermeiden, hat die Verwaltung in Absprache mit der Schulaufsicht eine Kooperation mit der Stadt Bottrop vorbereitet. Die Vereinbarung sieht vor, dass das Heinrich-Heine-Gymnasium in Bottrop als ortsnahes Bündelungsgymnasium genutzt werden kann, da dieses bereits vom Ministerium für Schule und Bildung bestätigt wurde.

Der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist zur schulrechtlichen Absicherung der Kooperation gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen notwendig. Der Landrat des Kreises Recklinghausen wurde über die Absicht zum Abschluss dieser Vereinbarung informiert. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Beschlussentwurfs, wobei für die Stadt Gladbeck keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahme entstehen.

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Hauptdokument 20220314173138-0
17

Bebauungsplan Nr. 153, Gebiet: Johowstraße I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 22/0124 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bebauungsplan Nr. 153 für das Gebiet Johowstraße in Gladbeck-Rentfort sieht die Entwicklung einer bislang weitgehend ungenutzten Fläche vor. Die Planung umfasst eine gemischte zweigeschossige Bebauung mit etwa 16 Einzelhäusern, rund 16 Doppelhaushälften sowie vier Mehrfamilienhäusern mit jeweils etwa sechs Wohneinheiten. Um den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum im Stadtteil zu erhöhen, sollen 60 Prozent der Wohneinheiten in den Mehrfamilienhäusern als geförderter Wohnungsbau realisiert werden.

Die städtebaulliche Erschließung erfolgt über eine neu anzulegende, verkehrsberuhigte Straße mit Anbindung an die Johowstraße sowie über einen Fuß- und Radweg. Die Unterbringung des ruhenden Verkehrs ist durch private Stellplätze, Tiefgaragen und öffentliche Besucherparkplätze vorgesehen. Klimaanpassende Maßnahmen umfassen unversiegelte Vorgärten, Dachbegrünungen sowie eine zentrale Versickerungs- und Rückhaltemulde zur kontrollierten Ableitung von Niederschlagswasser in den Haarbach. Zudem sind artenschutzrechtliche Maßnahmen wie Nisthilfen für Spechte und Eulen im Plan enthalten.

Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung wird die Vorlage dem Rat zur Entscheidung als Satzung vorgelegt. Die Anregungen der LWL-Archäologie für Westfalen bezüglich möglicher paläontologischer Funde wurden durch entsprechende Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Verwaltung hat zudem festgestellt, dass das Plangebiet außerhalb der Schutzstreifen der von der Westnetz GmbH betreuten Hochspannungsfreileitungen liegt.

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Hauptdokument 20220307163431-0
18

Sachstandsbericht InnovationCity

Zur Vorlage · 22/0127 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck hat einen Sachstandsbericht zum Projekt InnovationCity vorgelegt, das die energetische Sanierung in den Quartieren Stadtmitte und Rentfort-Nord umfasst. Während die Förderphase für Rentfort-Nord abgeschlossen wurde, wird die Arbeit der Sanierungsmanager nun im Quartier Brauck-West/Butendorf fortgesetzt. Für das Quartier Stadtmitte wurde eine zweijährige Verlängerung der Förderphase durch die KfW bewilligt. Das Arbeitsprogramm der Sanierungsmanager wurde zudem um die Themen Klimaanpassung, Mobilität und Biodiversität erweitert.

Der städtische Sanierungszuschuss verzeichnet weiterhin eine hohe Inanspruchnahme. Insgesamt wurden bislang 168 Anträge gestellt, von denen 119 bereits abgeschlossen und abgerechnet wurden. Die damit verbundenen Investitionen belaufen sich auf fast 2,7 Millionen Euro, wobei die Stadt Zuschüsse in Höhe von 160.510 Euro ausgezahlt hat. Ein wesentlicher Teil der durch diese Maßnahmen ausgelösten Aufträge, etwa 55 Prozent, wurde an Unternehmen mit Sitz in Gladbeck vergeben. Aufgrund des steigenden Antragsvolumens und der Erweiterung auf neue Quartiere sollen die Förderrichtlinien angepasst werden, um die Verfügbarkeit der Mittel sicherzustellen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument 20220315132431-0 20220315132433-1
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
20

Mitteilungen der Bürgermeisterin
21

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
22

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
23

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 16.02.2022nicht öffentlich
24

Änderung an einer Beteiligungnicht öffentlich
25

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
26

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich