Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 22/0108 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt eine Änderung der Besetzung im Schulausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus seinem Amt.

Aufgrund dieser Vakanz hat die AfD-Ratsfraktion einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW können Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger wählen, sofern dieser Vorschlag von der Fraktion ausgeht, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds im Schulausschuss vor.

Für diese personelle Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen. Die Vorlage dient der Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie der Entscheidung im Rat.