Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0157 befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Antrag, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie im Rat zur Entscheidung vorliegt, betrifft die Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan.

Gemäß der vorliegenden Zusammenstellung belaufen sich die beantragten Auszahlungen auf einen Betrag von 3.609.880,72 Euro. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Positionen dieser Mittelbereitstellungen sind in einer beigefügten Liste enthalten. In der Vorlage wird festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Auszahlungen zu erwarten sind. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung der Bürgermeisterin zu den in der entsprechenden Zusammenstellung aufgeführten Beträgen vor.