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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2021-06-28T16:00:00+02:00
End: 2021-06-28T20:43:00+02:00
Location: Ratssaal

28.06.2021, 16:00 – 28.06.2021, 20:43 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 10.05.2021
5

Anregung gem. § 24 GO NRW - Situation Hochhaus Steinstraße 72 -

Zur Vorlage · 21/0263 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Situation des Hochhauses in der Steinstraße 72 beraten. Der Antrag umfasst verschiedene Forderungen, darunter die Behebung von Mängeln an der Immobilie, die Überprüfung von Tätigkeiten verschiedener Stadtverwaltungsausschüsse im Zusammenhang mit früheren Abrissarbeiten sowie eine Kontrolle von Mietzahlungen und Wohnflächen. Zudem wurde eine verstärkte Durchsetzung von Corona-Regelungen und Lärmschutzvorschriften durch das Ordnungsamt beantragt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt nicht Eigentümerin der betreffenden Immobilie ist und somit keine direkte Verpflichtung zur Mängelbehebung besteht, sofern keine gesetzlichen Pflichten verletzt werden. Die Vorwürfe bezüglich der Rechtmäßigkeit von Abrissarbeiten an anderen Gebäuden oder der Tätigkeit der zuständigen Dienststellen wurden zurückgewiesen. Hinsichtlich der Prüfung von Mietleistungen wurde auf die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger hingewiesen. Bezüglich der Einhaltung von Infektionsschutz- und Immissionsschutzregeln erklärte die Verwaltung, dass keine Hinweise auf ein unzureichendes Handeln des Ordnungsamtes vorliegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung zurückzuweisen.

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Hauptdokument 20210617094029-0
6

Anregung gem. § 24 GO NRW - Park- und Verkehrssituation Steinstraße -

Zur Vorlage · 21/0264 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Vorlage 21/0264 wird eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Park- und Verkehrssituation in der Steinstraße behandelt. Der Antrag fordert eine Änderung der Parksituation im Bereich der Steinstraße 72 durch die Einrichtung eines absoluten Park- und Halteverbots, um die Sicherheit von Passanten und Radfahrern zu gewährleisten. Zudem wurde eine verstärkte Verkehrsüberwachung sowie die Prüfung baulicher Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen beantragt.

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die aktuelle Beschilderung zum Halbbordparken aufgrund der Senkrecht-Stellplätze vor dem Haus Steinstraße 72 widersprüchlich ist. Die entsprechende Beschilderung soll entfernt werden, sodass das Halbbordparken künftig erst südlich des Hauses Steinstraße 74 beginnt. Zur Verdeutlichung der Parkordnung wird ein Halteverbot an drei Stellen vor dem Haus Steinstraße 72 angeordnet. Das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite bleibt erlaubt, während das Parken im Bereich vor dem Hochhaus künftig unzulässig ist.

Hinsichtlich der Geschwindigkeitskontrollen berichtet die zuständige Fachabteilung über Messungen vom 17. Mai 2021. In einem Zeitraum von viereinhalb Stunden wurden insgesamt 21 geringfügige Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festgestellt, die nicht im Punktebereich lagen. Die Verwaltung sieht keine besondere Gefahrenlage, was auch durch die Polizei bestätigt wurde. Zukünftige Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich sind jedoch vorgesehen.

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Hauptdokument 20210614160015-0
7

1. Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck 2019 - 2023

Zur Vorlage · 21/0262 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Gladbeck für den Zeitraum 2019 bis 2023 legt die Entwicklung der Beschäftigtenstruktur zwischen Juni 2018 und Juni 2020 dar. Die Überprüfung erfolgt gemäß den Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes nach Ablauf von zwei Jahren.

Im Bereich des höheren Dienstes verringerte sich die Unterrepräsentanz von Frauen um acht Prozentpunkte. Bei den Führungspositionen auf der Ebene der Amts- und Referatsleitungen wurde die Zielquote von 44 Prozent erreicht. Auch in der Feuerwehr konnte die angestrebte Quote von 5 Prozent Frauenanteil realisiert werden, wobei die absolute Zahl der Frauen leicht gestiegen ist. Im Erziehungsdienst wurde ein Zuwachs von einem männlichen Erzieher verzeichnet. Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeigt der Bericht eine steigende Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit sowie von alternierender Telearbeit auf.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt. Der Bericht wurde unter Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten erstellt; der Personalrat wurde über den Inhalt informiert. Es entstehen durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument 20210616132116-0
8

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 21/0249 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 entscheiden. Grundlage hierfür ist eine gesetzliche Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbindet. Die Entscheidung über das Vorliegen der notwendigen Kriterien muss laut Kommunalabsatztgesetz bis zum 30. September des Folgejahres getroffen werden.

Die Voraussetzungen für eine solche Befreiung sind erfüllt, wenn zwei von drei festgelegten Größenkriterien bei den letzten beiden Bilanzstichtagen unterschritten werden. Diese Kriterien beziehen sich auf die Höhe der Bilanzsumme sowie das Verhältnis der Erträge und Bilanzsummen der Beteiligungen zur Gesamtsumme der Stadt. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen sind alle drei Kriterien in Gladbeck erfüllt, wobei die Werte die Grenzwerte deutlich unterschreiten.

Im Falle einer Befreiung ist die Stadt verpflichtet, stattdessen einen Beteiligungsbericht zu erstellen und zu bestellen. Dieser Bericht bietet laut der Verwaltung eine umfassendere Information über die Beteiligungen der Stadt, da er auch verselbstständigte Aufgabenbereiche sowie deren Finanzbeziehungen umfasst. Zudem wird ein geringerer Verwaltungsaufwand im Vergleich zum Gesamtabschluss erwartet. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2020 offiziell feststellt.

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Hauptdokument 20210609113107-0
9

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 2021

Zur Vorlage · 21/0266 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 21/0266 wird die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2021 behandelt. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 22 der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO), der die Übertragbarkeit von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen regelt.

Gemäß den im Jahr 2012 vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossenen Regelungen sind Übertragungen sowohl im investiven als auch im konsumtiven Finanzplan möglich, wobei eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen ausgeschlossen ist. Konkret sollen aus dem investiven Finanzplan des Jahres 2020 Auszahlungsermächtigungen in Höhe von etwa 29,96 Millionen Euro auf das Jahr 2021 übertragen werden. Die Finanzierung dieser Übertragung erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht verwirklichte Einzahlungen aus Landeszuweisungen und Kreditermächtigungen.

Der Rat erhält gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Übersicht über die Übertragungen sowie deren Auswirkungen auf den Haushalt des Folgejahres. Eine entsprechende Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen für noch zu bildende Rückstellungen und Verbindlichkeiten wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 erstellt und dem Rat vorgelegt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Auszahlungsermächtigungen von 2020 nach 2021 zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20210615114237-0
10

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendun-gen/Auszahlungen ? Liste 2? gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0253 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Beschlussvorlage 21/0253. Der Antrag betrifft die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 83 GO NRW.

Nach Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die Auszahlungen im investiven Finanzplan, konkret in der Liste 2b, auf insgesamt 565.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Mittelauszahlungen sind einer beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die im Dokument aufgeführten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2021 zu genehmigen. Der Vorgang wurde durch den Stadtkämmerer zur Vorberatung in den zuständigen Ausschuss vorgelegt, wobei eine Entscheidung durch die Bürgermeisterin im Rat vorgesehen ist.

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Hauptdokument 20210615083333-0
11

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1a und 1b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0254 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 21/0254 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021. Diese Information erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche finanziellen Bewegungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Die vorliegende Dokumentation umfasst die Listen 1a und 1b, welche die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen aufführen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat diese Zusammenstellung förmlich zur Kenntnis nimmt. In der Vorlage sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen sowie keine unmittelbaren finanziellen Folgen durch diesen Vorgang vermerkt. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen für die aufgeführten Positionen zur Verfügung.

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Hauptdokument 20210610095827-1 20210610095826-0
12

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 15.04.2021

Zur Vorlage · 21/0265 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 15. April 2021 vorgelegt. Die Vorlage ist Teil der Berichtspflichten aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, in den die Stadt Gladbeck seit 2012 aufgenommen wurde. Ein wesentliches Ziel dieses Paktes ist die dauerhafte Ausgewogenheit des Haushalts ab dem Jahr 2018, was für die Jahre 2018 und 2019 bereits erreicht werden konnte.

Der Bericht umfasst vorläufige Daten zum Haushaltsjahr 2020 sowie eine Prognose für das Haushaltsjahr 2021. Er dokumentiert die Entwicklung der Haushalte in diesen Zeiträumen und den Stand der Umsetzung der festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen. Als Ergänzung zur Maßnahme zur Zinseinspararm im Rahmen des Sanierungsplans enthält die Vorlage zudem einen Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt mit Stand vom 31. Dezember 2020. Der Rat wird gebeten, den Controllingbericht einschließlich der zugehörigen Anlagen sowie den ergänzenden Bericht zum Schuldenmanagement zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20210615133203-0 20210615133204-1 20210615133204-2 20210615133204-3 20210615133204-4 20210615133205-5 20210615133206-6
13

Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Kalenderjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0273 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, für das Kalenderjahr 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Diese Maßnahme dient der Unterstützung der Gastronomie sowie der Förderung der Attraktivität der Gladbecker Innenstadt. Durch den Verzicht wird ein Einnahmeverlust für die Stadt in einer Höhe von etwa 15.000 bis 20.000 Euro erwartet.

Darüber hinaus soll es Gastronomiebetrieben ermöglicht werden, auf Antrag zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zu nutzen. Dies betrifft unter anderem überbreite Gehwege, Flächen vor Nachbargrundstücken nach Einholung der Zustimmung sowie unmittelbar angrenzende öffentliche Park- und Grünanlagen. Die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen ist an spezifische Vorgaben gebunden: Die Beantragung ist nur für Parkplätze auf der eigenen Straßenseite des Betriebs möglich, wobei Behindertenparkplätze ausgeschlossen sind. Zudem darf maximal ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges genutzt werden. Für die Sicherheit müssen die ausgewiesenen Flächen durch Schutzvorrichtungen gegen den Verkehr gesichert werden, was in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zu erfolgen hat. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zum Gebührenverzicht sowie zur Erweiterung der Außengastronomie auf Grundlage dieser Kriterien vor.

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Hauptdokument
14

Welterbe-Projekt 'Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet?

Zur Vorlage · 21/0223 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur strebt gemeinsam mit dem Heimatministerium NRW und weiteren Partnern die Aufnahme der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ in die deutsche Vorschlagsliste für das UNESCO-Welterbe an. Im Rahmen dieses Prozesses wurden die betroffenen Kommunen um eine Stellungnahme gebeten, um ein Meinungsbild über die grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens zu gewinnen.

Für das Stadtgebiet Gladbeck werden aktuell die Zeche Zweckel mit ihrer Maschinenhalle und den Fördergerüsten der Schächte 1 und 2, die Hamm-Osterfelder Bahnlinie sowie die Zechenbahn Hibernia als Welterbe-Elemente vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht in diesem Projekt Potenziale für den Tourismus und das regionale Image, betont jedoch die Notwendigkeit, eine Vereinbarkeit mit der zeitgemäßen Stadtentwicklung sicherzustellen. Zudem wurde angeregt zu prüfen, ob weitere lokale Bestandteile wie die Haldenwelt in Brauck, die Anlage Wittringen oder Teile der Arbeitersiedlungen in den Prozess einbezogen werden können.

Die abschließende Festlegung der Gebietskulisse soll bis 2023 erfolgen, während der eigentliche Antrag bei der UNESCO für den Zeitraum 2024/2025 geplant ist. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses werden Vertreter der Stiftung über den aktuellen Sachstand berichten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, das weitere Vorgehen zu begrüßen und die Verwaltung mit der Unterstützung des Welterbe-Antrags zu beauftragen.

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Hauptdokument 20210618133602-0 20210618133612-0
15

NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH Erhöhung des Stammkapitals

Zur Vorlage · 21/0252 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über die Erhöhung des Stammkapitals der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH. Die Gesellschaft plant, das bestehende Stammkapital von 100.000 Euro um 200.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro zu erhöhen. Hintergrund ist die Nachfrage weiterer nordrhein-westfälischer Kommunen und kommunaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften nach einer Beteiligung an der Gesellschaft.

Die Erhöhung soll durch die NRW.URBAN Service GmbH erfolgen, welche die neuen Geschäftsanteile übernimmt. Um weiteren Kommunen den Zugang zu ermöglichen, wird ein Bezugsrecht für die bisherigen Gesellschafter ausgeschlossen. Durch diese Maßnahme könnte der Kreis der Gesellschafter von aktuell 49 auf bis zu 147 Teilnehmer erweitert werden.

Für die Stadt Gladbeck ergeben sich aus diesem Vorhaben keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Einlagenverpflichtungen. Da die Kapitalerhöhung eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt, ist ein Anzeigeverfahren bei der Kommunalaufsicht nach § 115 GO erforderlich. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung das notwendige Verfahren einleitet.

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Hauptdokument
16

Sachstandsbericht Corona-Pandemie

Zur Vorlage · 21/0267 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0267 befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie. Die Vorlage wurde vom Büro der Bürgermeisterin erstellt und war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28. Juni 2021 vorgesehen. Ziel der Vorlage ist es, dem Ausschuss Informationen über den gegenwärtigen Stand der Pandemie bereitzustellen.

In der vorliegenden Dokumentation sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen aufgeführt. Der Beschlussentwurf sieht lediglich die Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium vor. Die Federführung für diese Mitteilung liegt beim Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, wobei die inhaltliche Ausarbeitung dem Büro der Bürgermeisterin zugeordnet ist.

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Hauptdokument
17

Digitalisierungsstrategie - Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 21/0271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28. Juni 2021 wird ein Bericht zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck behandelt. Die Vorlage ist Bestandteil einer Vortragsreihe zum Thema Digitalisierung, die in dieser sowie in den darauffolgenden Sitzungen durch externe Referenten und die Verwaltung durchgeführt wird.

Die Verwaltung gibt einen Überblick über Digitalisierungsmaßnahmen mit Innenwirkung, welche bereits umgesetzt wurden oder künftig weiter ausgebaut werden sollen. Dabei werden die Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung thematisiert. Mit der Berichterstattung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevante Veränderungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
18

'Aufbruch!' - Erste Gladbecker Gründermesse im Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0269 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die erste Gladbecker Gründermesse „Aufbruch!“ findet am 6. Juli 2021 im Innovationszentrum Wiesenbusch statt. Die Veranstaltung wurde auf Initiative der Bürgermeisterin durch die städtische Wirtschaftsförderung organisiert und richtet sich an potenzielle Solo-Selbstständige sowie Existenzgründer. Mit Unterstützung der Stadtsparkasse Gladbeck werden über 40 Fachleute den gesamten Gründungsprozess von der Geschäftsidee über die Erstellung eines Businessplans bis hin zur Immobiliensuche und der Unternehmenseröffnung thematisieren.

Die Messe ist regional ausgerichtet und umfasst die Teilnahme verschiedener Akteure, darunter die Wirtschaftsförderungen der Business Metropole Ruhr und der WiN Emscher Lippe sowie die Westfälische Hochschule und die Hochschule Ruhr West. Zudem sind Vertreter von Unternehmerverbänden wie dem Verein zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft sowie Finanzdienstleister wie die NRW.BANK präsent. Das Programm bietet neben Impulsvorträgen und Roundtables auch Informationsstände und eine Business-Lounge an, um das Netzwerken zu ermöglichen.

Ziel ist es, das bestehende Angebot der Gründerberatung, das bereits seit 2013 in Zusammenarbeit mit dem Startercenter Recklinghausen und der Stadtsparkasse Gladbeck besteht, zu erweitern. Die Messe soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, um regelmäßige Treffen für Gründer zu etablieren. Für die Durchführung der Veranstaltung sind einmalige Aufwendungen in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen. Der Bericht wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Hauptdokument
19

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Aussetzung der Parkgebühren in der Gladbecker Innenstadt
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
21

Mitteilungen der Bürgermeisterin
22

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
23

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
24

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 10.05.2021nicht öffentlich
25

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Emscher Lippe Energie GmbHnicht öffentlich
26

Heisenberg-Gymnasium 3. Ergänzungsvereinbarung - Tiefgründungnicht öffentlich
27

Besetzung der Planstelle ?Leitung des Amtes für Immobilienwirtschaft?nicht öffentlich
28.1

Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
28.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
29

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
30

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich