Anregung gem. § 24 GO NRW - Situation Hochhaus Steinstraße 72 -

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Situation des Hochhauses in der Steinstraße 72 beraten. Der Antrag umfasst verschiedene Forderungen, darunter die Behebung von Mängeln an der Immobilie, die Überprüfung von Tätigkeiten verschiedener Stadtverwaltungsausschüsse im Zusammenhang mit früheren Abrissarbeiten sowie eine Kontrolle von Mietzahlungen und Wohnflächen. Zudem wurde eine verstärkte Durchsetzung von Corona-Regelungen und Lärmschutzvorschriften durch das Ordnungsamt beantragt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt nicht Eigentümerin der betreffenden Immobilie ist und somit keine direkte Verpflichtung zur Mängelbehebung besteht, sofern keine gesetzlichen Pflichten verletzt werden. Die Vorwürfe bezüglich der Rechtmäßigkeit von Abrissarbeiten an anderen Gebäuden oder der Tätigkeit der zuständigen Dienststellen wurden zurückgewiesen. Hinsichtlich der Prüfung von Mietleistungen wurde auf die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger hingewiesen. Bezüglich der Einhaltung von Infektionsschutz- und Immissionsschutzregeln erklärte die Verwaltung, dass keine Hinweise auf ein unzureichendes Handeln des Ordnungsamtes vorliegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung zurückzuweisen.