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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Name: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Start: 2020-02-17T16:00:00+01:00
End: 2020-02-17T20:42:00+01:00
Location: Ratssaal

17.02.2020, 16:00 – 17.02.2020, 20:42 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2019
5

Genehmigung der Bestellung des Herrn Jan Bernd Büser zum Mitglied des Vorstandes der Stadtsparkasse Gladbeck durch den Verwaltungsrat gem. § 8 Abs. 2 Buchstabe e Sparkassengesetz NW

Zur Vorlage · 20/0071 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsstelle Rat und Bürger mit der Nummer 20/0071 befasst sich mit der Genehmigung einer personellen Besetzung im Vorstand der Stadtsparkasse Gladbeck. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 beschlossen, ein Mitglied zum Vorstand des Instituts zu bestellen. Diese Bestellung ist gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 15 Abs. 2 Buchstabe a) rückwirkend zum 1. Januar 2021 für eine Dauer von fünf Jahren, also bis zum 31. Dezember 2025, vorgesehen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 8 Abs. 2 Buchstabe e) bedarf die durch den Verwaltungsrat vorgenommene Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Genehmigung durch die Vertretung des Gewährträgers. Die Vorlage dient somit der förmlichen Bestätigung dieser personellen Entscheidung durch den Rat.

Aus finanzieller Sicht sind für dieses Vorhaben keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen der Vorlage aufgeführt. Der Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Bestellung des betreffenden Mitglieds zum Vorstand der Stadtsparkasse Gladbeck für den genannten Zeitraum vor.

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Hauptdokument
6

Genehmigung der Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Gladbeck durch den Verwaltungsrat gem. § 8 Absatz 2 e Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Zur Vorlage · 20/0066 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0066 befasst sich mit der Genehmigung einer Wiederbestellung im Vorstand der Sparkasse Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse Gladbeck aus der Sitzung vom 4. Februar 2020.

Dem Beschluss zufolge soll der Sparkassendirektor mit Wirkung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 als Mitglied des Vorstandes weiterbestellt und angestellt werden. Gleichzeitig ist die Weiterbestellung als Vorsitzender des Vorstandes für den genannten Zeitraum vorgesehen. Gemäß § 8 Absatz 2 e des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen bedarf die durch den Verwaltungsrat getroffene Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Genehmigung durch die Vertretung des Trägers.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds gemäß den Vorgaben des Verwaltungsratsbeschlusses genehmigt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Personalentscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt beim Rat, wobei eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen ist.

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Hauptdokument
7

Neufassung der „Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder“

Zur Vorlage · 20/0055 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0055 des Organisations- und Personalamtes sieht die Verabschiedung einer Neufassung der Wahlordnung für die direkt in den Integrationsrat der Stadt Gladbeck zu wählenden Mitglieder vor. Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates ist zeitgleich mit den allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September 2020 angesetzt.

Die aktuelle Wahlordnung basiert auf dem Stand von 2014. Aufgrund von Änderungen im Kommunalwahlgesetz sowie in der Kommunalwahlordnung des Landes Nordrhein-Westfalen besteht die Notwendigkeit, die lokale Wahlordnung an das geltende Kommunalwahlrecht anzupassen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die vorgeschriebenen Fristen sowie die Nummernfolge auf den Stimmzetteln. Um die Lesbarkeit der Regelungen zu gewährleisten, wird statt einer Änderungssatzung eine vollständige Neufassung der Wahlordnung vorgeschlagen.

Mit der Neufassung der Integrationsrats-Wahlordnung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck verbunden. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Der Entwurf sieht vor, die als Anlage zur Vorlage beigefügte Neufassung der Wahlordnung zu beschließen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat der Stadt Gladbeck übermittelt.

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Hauptdokument 20200207085913-0 20200207085913-1
8

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2019

Zur Vorlage · 20/0073 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan mit Stand zum 30. September 2019. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadt verpflichtet, der Bezirksregierung Münster vierteljährlich umfassende Berichte über den Umsetzungsstand des Sanierungsplans vorzulegen. Der aktuelle Bericht, welcher bereits am 2. Dezember 2019 an die Bezirksregierung übermittelt wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts für das Jahr 2019 sowie zur Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen.

Der Bericht setzt sich aus einem Anschreiben und verschiedenen Anlagen zusammen. Diese beinhalten die Entwicklung des Haushalts 2019, die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine spezifische Analyse zur Umsetzung der Maßnahme 7.2 bezüglich des Personalbestands zum Stichtag 30. September 2019 inklusive einer Hochrechnung zum Jahresende. Ergänzend werden Plan- und Ist-Analysen des Ergebnisplans sowie der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans zur Kenntnis gebracht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Bezirksregierung Münster nach deren Eingang nachgereicht wird. Mit der Vorlage sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Hauptdokument 20200205164958 20200205165013 20200205165021 20200219134703
9

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 3 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 20/0074 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0074 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Die Vorlage dient der Entscheidung des Rates und wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt.

Gegenstand des Antrags ist die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Konkret geht es um Aufwendungen im Ergebnisplan, die in der sogenannten Liste 3 zusammengefasst sind. Die Gesamtsumme der betroffenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen beläuft sich auf 440.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Ausgaben sind der der Vorlage beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der entsprechenden Aufstellung aufgeführten Mittel in Höhe von 440.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung genehmigt werden. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20200206134537
10

Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit (IKZ Schwarzarbeit) hier: Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und weiterer Aufgaben nach der Handwerksordnung von der Stadt Gladbeck durch die Stadt Herten

Zur Vorlage · 20/0063 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt im Rat die Fortführung und Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Konkret soll die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck und der Stadt Herten über die Übernahme der Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie weiterer Aufgaben nach der Handwerksordnung verlängert werden. Die bisherige Regelung, die die Zuständigkeit für Gladbeck, Dorsten und Marl auf die Stadt Herten übertragen hatte, war bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Die Vorlage sieht vor, die Vereinbarung ab dem 1. Februar 2021 um weitere drei Jahre zu verlängern, wobei sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch jeweils um drei Jahre verlängert. Zudem sollen die bestehenden Vereinbarungen um weitere Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsgesetz und der Handwerksordnung ergänzt werden. Durch diese Erweiterung des Aufgabenkreises soll eine effizientere Bekämpfung erreicht und die Erzielung von Bußgelderträgen zur Kostendeckung gefördert werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für die Personal- und Arbeitsplatzkosten der beteiligten Teams durch einen Verteilerschlüssel auf die kreisangehörigen Städte verteilt werden. Während die Kassenwirksamkeit der Bußgelder in den vergangenen Jahren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Betroffenen noch nicht zur vollständigen Kostendeckung führte, ist ein Anstieg der rechtskräftigen Bußgelder und der aufgedeckten wirtschaftlichen Schäden zu verzeichnen. Die Fachebene sowie die Hauptverwaltung befürworten die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

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Hauptdokument 20200205074034-1 20200205074034-0
11

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für 2020 -

Zur Vorlage · 20/0059 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Werbegemeinschaft Gladbeck e.V. hat beantragt, für das Jahr 2020 drei Sonntage als verkaufsoffene Tage festzulegen. Die beantragten Termine sind der 5. April (Ostermarkt), der 6. September (Appeltatenfest) sowie der 6. Dezember (Nikolausmarkt). In allen drei Fällen soll die Öffnung der Verkaufsstellen im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr erfolgen.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit einem öffentlichen Interesse gemäß dem Ladenöffnungsgesetz NRW. Die Veranstaltungen finden in räumlicher Nähe zum jeweiligen Festgebiet statt. Während die IHK Nord Westfalen, der Handelsverband NRW, die Handwerkskammer Münster sowie die Gewerkschaft ver.di Region Mittleres Ruhrgebiet Stellungnahmen abgegeben haben, liegt von der katholischen Kirche keine Rückmeldung vor. Die evangelischen Kirchen äußerten sich im Vorfeld nicht gegen die Fortführung der bisherigen Praxis. Einzig die Gewerkschaft ver.di sprach sich gegen die geplanten Öffnungen aus.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Veranstaltungen wie der Ostermarkt, das Appeltatenfest und der Nikolausmarkt etabliert sind und jeweils erhebliche Besucherströme anziehen. Die räumliche Begrenzung der Ladenöffnungen auf das unmittelbare Umfeld der Feste soll die Wahrung der Sonntagsruhe in angrenzenden Bereichen sicherstellen. Die Verwaltung schlägt vor, die entsprechende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2020 zu beschließen.

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Hauptdokument 20200207090030-0 20200205112753-1 20200205112753-2 20200205112801 20200205112808
11.a

Geplante Bildungseinrichtung des Interkulturellen Bildungszentrums Gladbeck e. V.

Zur Vorlage · 20/0088 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Februar 2020 wurde die Information über die Planungen des Interkulturellen Bildungszentrums Gladbeck e. V. zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage Nummer 20/0088 ist die geplante Errichtung einer Bildungseinrichtung an der Roßheidestraße im Gladbecker Stadtteil Brauck.

Die Verwaltung beabsichtigte, im Rahmen der Sitzung mündlich über die aktuellen Planungsstände sowie die inhaltlichen Details des Bauvorhabens zu berichten. Als ergänzende Informationsgrundlage wurde eine Pressemitteilung des Interkulturellen Bildungszentrums Gladbeck e. V. der Vorlage beigefügt.

Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass das Vorhaben zum Zeitpunkt der Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck hat. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung sowie keine Auszahlungen im investiven Finanzplan verzeichnet. Zudem wurden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen für das Projekt ausgewiesen. Der Beschlussentwurf sah lediglich die förmliche Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss vor.

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Hauptdokument
12

Umgang mit Problemimmobilien

Zur Vorlage · 20/0072 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Februar 2020 wurde die Vorlage Nummer 20/0072 zum Thema Umgang mit Problemimmobilien behandelt. Die Verwaltung legte in diesem Zusammenhang einen Bericht vor, der Informationen über die aktuelle Handhabung und den Umgang mit Problemimmobilien im Stadtgebiet enthält.

Der Beschlussentwurf sah vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Zuständigkeit für die Vorlage lag beim Ersten Beigeordneten.

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Hauptdokument
13

Förderprogramm 'Gute Schule 2020' Hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Zur Vorlage · 20/0080 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Aufhebung eines Sperrvermerks im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“. Das Programm wurde vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRW.BANK initiiert, um die langfristige Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur zu ermöglichen. Die Förderung erfolgt durch die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite, wobei der Stadt Gladbeck im Jahr 2020 ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Als eine der vorgesehenen investiven Maßnahmen ist die Erweiterung des Schulgebäudes der Mosaikschule geplant. Die entsprechende Position im Haushalt ist derzeit mit einem Sperrvermerk versehen. Um die Durchführung der Maßnahme sicherzustellen, wird die Aufhebung dieses Sperrvermerks beantragt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind im investiven Finanzplan einmalige Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 222.175 Euro verzeichnet. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht angegeben. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Sperrvermerk zur Umsetzung der Erweiterung des Schulgebäudes der Mosaikschule aufzuheben.

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Hauptdokument
14

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen -Nachverdichtung/Hinterlandbebauung in Wohngebieten-
15

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2019 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 20/0061 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0061 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über das Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2019. Der Inhalt der Vorlage umfasst eine Auflistung der Beschlüsse, die im genannten Zeitraum vom Rat der Stadt Gladbeck gefasst wurden.

Mit der Vorlage wird der Ausschuss dazu angehalten, die Liste der Ratsbeschlüsse für das zweite Halbjahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Der Entwurf sieht lediglich die formale Kenntnisnahme der vorliegenden Beschlussliste durch das Gremium vor. Die zuständige Geschäftsstelle des Rates und der Bürger hat die Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Februar 2020 vorbereitet.

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Hauptdokument 20200207085202-0
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen des Bürgermeisters
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
20

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2019nicht öffentlich
21

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
22

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
23

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2019 -nichtöffentlich-nicht öffentlich
24

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
25

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich