Förderprogramm 'Gute Schule 2020' Hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Aufhebung eines Sperrvermerks im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“. Das Programm wurde vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRW.BANK initiiert, um die langfristige Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur zu ermöglichen. Die Förderung erfolgt durch die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite, wobei der Stadt Gladbeck im Jahr 2020 ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Als eine der vorgesehenen investiven Maßnahmen ist die Erweiterung des Schulgebäudes der Mosaikschule geplant. Die entsprechende Position im Haushalt ist derzeit mit einem Sperrvermerk versehen. Um die Durchführung der Maßnahme sicherzustellen, wird die Aufhebung dieses Sperrvermerks beantragt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind im investiven Finanzplan einmalige Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 222.175 Euro verzeichnet. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht angegeben. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Sperrvermerk zur Umsetzung der Erweiterung des Schulgebäudes der Mosaikschule aufzuheben.