Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 3 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 20/0074 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Die Vorlage dient der Entscheidung des Rates und wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt.

Gegenstand des Antrags ist die Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Konkret geht es um Aufwendungen im Ergebnisplan, die in der sogenannten Liste 3 zusammengefasst sind. Die Gesamtsumme der betroffenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen beläuft sich auf 440.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Ausgaben sind der der Vorlage beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die in der entsprechenden Aufstellung aufgeführten Mittel in Höhe von 440.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung genehmigt werden. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.