Straßenreinigungsgebühren 2008, Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0437 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Festlegung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2008 sowie der damit einhergehenden Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2008 weist einen Bedarf von 1.068.118 € aus, wobei eine Gebührenausgleichsrücklage aus dem Vorjahr berücksichtigt wurde.

Für Straßen außerhalb der Innenstadt erhöht sich die Gebühr pro laufendem Frontmeter um 0,07 € auf 2,73 €. In bestimmten Bereichen der Innenstadt steigt der Satz pro laufendem Frontmeter und Reinigung von 5,22 € auf 5,45 €. Diese Anpassung resultiert aus einem erhöhten Reinigungsaufwand und der Änderung der Reinigungsintervalle von sechs auf sieben wöchentliche Reinigungen in ausgewählten Straßen, wie etwa dem Marktplatz, dem Willy-Brandt-Platz oder der Hochstraße. Diese Änderung erfolgt auf Basis einer Abstimmung im Innenstadtforum und beinhaltet eine zusätzliche Reinigung am Samstagmorgen.

Die vorgeschlagene Änderung der Satzung umfasst die Neufestlegung der Gebührensätze sowie die Anpassung der Reinigungsintervalle und des Straßenverzeichnisses. Zudem ist eine Klarstellung zum Umfang der Reinigungsverpflichtung vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Gebührensatzberechnung zur Kenntnis nimmt und die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beschließt.