Straßenreinigungsgebühren 2023; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Beschlussvorlage 22/0554 des Betriebsausschusses befasst sich mit der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2023 sowie der Änderung der entsprechenden Satzung. Hintergrund der Neukalkulation ist eine geänderte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur kalkulatorischen Verzinsung. Infolgedessen sinkt der kalkulatorische Gesamtzinssatz von 5,742 % auf 3,01 %.

Der ursprüngliche Gebührenbedarf erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 86.690,00 Euro, was einer Steigerung von 5,04 % entspricht. Unter Berücksichtigung des Ausgleichs von Unterdeckungen aus den Jahren 2019 bis 2021 ergibt sich eine Bedarfssteigerung von 8,27 %. Für das Jahr 2023 werden Tarife von 4,60 Euro pro Frontmeter für Straßen außerhalb der Innenstadt und 9,40 Euro für den Innenstadtbereich vorgeschlagen.

Im Rahmen der Satzungsänderung soll zudem das Straßenverzeichnis angepasst werden. Die Burgstraße wird aus dem Verzeichnis gelöscht, während die Geschwister-Scholl-Straße aufgenommen wird. Die Straße An der Lune wird als verkehrsberuhigter Bereich dem öffentlichen Verkehr gewidmet und in das Straßenverzeichnis aufgenommen; die Anwohner werden über diesen Vorgang informiert.

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung 2023 sowie die Gebührensatzberechnung zur Kenntnis nehmen und billigen. Zudem wird die Entscheidung über den Entwurf der Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren angestrebt, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Eine Entscheidung im Rat ist für den 15. Dezember 2022 vorgesehen.