Straßenreinigungsgebühren 2024; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Stadt Gladbeck plant für das Jahr 2024 eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage ergibt sich ein Gebührenbedarf von insgesamt 1.928.947 Euro, was einer Steigerungsrate von 4,27 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Betrag beinhaltet die teilweise Ausgleichung von Unterdeckungen aus den Jahren 2021 und 2022. Die Kostensteigerung wird unter anderem auf höhere Personalkosten sowie kalkulatorische Zinsen zurückgeführt.

Für die Gebührentarife ab dem 1. Januar 2024 werden neue Sätze vorgeschlagen. Außerhalb der Innenstadt soll der Preis von bisher 4,60 Euro auf 4,87 Euro pro laufendem Frontmeter steigen. Im Innenstadtbereich wird eine Änderung von 9,41 Euro auf 9,43 Euro pro Frontmeter und Reinigung angestrebt. Als Beispiel für die Auswirkungen wird ein Grundstück mit 12 laufenden Metern Front angeführt, bei dem sich die jährlichen Kosten um 3,24 Euro erhöhen würden.

Parallel dazu ist eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgesehen. Im Rahmen einer Aktualisierung des Straßenverzeichnisses soll die Straße „Alter Sportplatz“ als verkehrsberuhigter Bereich aufgenommen werden. Damit verbunden ist die Übertragung der Reinigungspflicht für Gehwege, Fahrbahnen und das Straßenbegleitgrün auf die jeweiligen Grundstückseigentümer, was auch die Winterwartung umfasst.