Straßenreinigungsgebühren 2022; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Stadt Gladbeck plant für das Jahr 2022 eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren. Der ermittelte Gebührenbedarf für die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen beläuft sich auf 1.706.479 Euro, was einem Anstieg von etwa 2,16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Zuwachs resultiert zum einen aus sinkenden Stadtanteilen aus dem allgemeinen Haushalt und zum anderen aus der geplanten Verrechnung von Ausgleichsbeträgen für die Jahre 2019 und 2020. Um Gebührensprünge zu vermeiden, soll jeweils ein Drittel der Unterdeckungen aus diesen Jahren im Jahr 2022 ausgeglichen werden; die restlichen Anteile sollen in den Jahren 2023 und 2024 folgen. In der Folge wird der Tarif für Straßen außerhalb der Innenstadt auf 4,19 Euro pro laufendem Frontmeter angehoben, während der Tarif für die Innenstadtreinigung auf 9,17 Euro sinkt.

Parallel dazu liegt ein Entwurf zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vor, der eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses vorsieht. Aufgrund neuer Widmungen durch das Baudezernat werden verschiedene Wegeverbindungen, die dem Fußgänger- und Radverkehr dienen, in das Verzeichnis aufgenommen. Dies betrifft unter anderem Verbindungen im Bereich der Bahnhofstraße, der Hegestraße sowie der Kiebitzheidestraße und Friedenstraße. Zudem wird die Bezeichnung der Klopstockstraße angepasst. Die Änderung regelt zudem die Reinigungsaufgaben für Grundstückseigentümer auf bestimmten Abschnitten.