Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Straßenbaustellen in Gladbeck -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Beschlussvorlage 04/0430 einen Antrag gestellt, das Thema der Straßenbaustellen in Gladbeck auf die Tagesordnung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zu setzen. Der Antrag bezieht sich auf vorangegangene Arbeiten von Ver- und Entsorgungsträgern, bei denen Straßen kurz nach ihrer Erneuerung erneut aufgebrochen wurden, wie etwa in der Horster Straße oder der Schützenstraße. Zudem wird auf die Beeinträchtigungen von Fußgängern und Radfahrern im Baustellenbereich hingewiesen, wobei insbesondere die Nutzbarkeit der Gehwege für Menschen mit Behinderungen thematisiert wird.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Abstimmung mit den Konzessionsträgern bei der Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen zu intensivieren. Dabei sollen die Ver- und Entsorgungsträger darauf hingewiesen werden, dass vermeidbare Leitungsarbeiten nach Abschluss von Straßenbaumaßnahmen in der Regel für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nicht genehmigt werden sollen.

Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, die Belange von Fußgängern und Radfahrern, unter besonderer Berücksichtigung von Kindern, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, bei allen Straßenbauarbeiten angemessen zu berücksichtigen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Zusatzschilder, die Radfahrer zum Absteigen oder Fußgänger zum Wechseln der Straßenseite auffordern, im Stadtgebiet nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen.