Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktion 'BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN' - Ökokonto der Stadt Gladbeck -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Beschlussvorlage 05/0095 einen Antrag gestellt, das Thema „Ökokonto der Stadt Gladbeck“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 21. Februar 2005 zu setzen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Stand der Planungen zum Aufbau und zur Einführung eines städtischen Ökokontos.

Die Antragstellerin bittet die Verwaltung, das nun zur Anwendung kommende Konzept im Ausschuss vorzustellen. Dabei soll dargelegt werden, unter welchen Bedingungen Investoren und Bauträger Umwelteingriffe über das städtische Ökokonto ausgleichen können. Die Einhaltung der Zielhierarchie „Vermeiden – Verringern – Ausgleichen“ sowie der Vorrang ortsnaher Ausgleichsmaßnahmen vor der Nutzung des Ökokontos sollen dabei sichergestellt werden.

Zudem wird die Einrichtung eines regelmäßigen Monitorings gefordert. Da die Verwaltung bereits einen Übersichtsplan der Ausgleichsflächen erstellt hat, dieser jedoch keine Angaben zur Qualität oder zum Pflegezustand der Flächen enthält, soll eine regelmäßige Berichterstattung etabliert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der neuen Regelungen des Baugesetzbuches, die Städte zur Überwachung von Umweltauswirkungen verpflichten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss mindestens einmal jährlich einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen sowie über den Entwicklungs- und Pflegezustand der Flächen des Ökokontos vorlegt.