Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktions Bündnis 90/Die Grünen - Änderung der Geschäftsordnung: § 17 Ordnung in den Sitzungen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 05/0071 einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse zu ändern. Konkret wird eine Ergänzung des Paragrafen 17, der die Ordnung in den Sitzungen regelt, angestrebt.

Der Entwurf sieht vor, den betreffenden Paragrafen um den Satz zu ergänzen, dass das Rauchen in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse nicht gestattet ist. Die Begründung für diesen Antrag führt an, dass rauchfreie Sitzungen in den Ausschüssen nicht in allen Gremien gleichermaßen umgesetzt seien, während dies in den Sitzungen des Rates bereits etabliert sei. Die Fraktion verweist auf die allgemeine Entwicklung des Nichtraucherschutzes in anderen gesellschaftlichen und gesetzlichen Bereichen. Zudem wird angeführt, dass die Vorsitzenden der Gremien für die Einhaltung der Sitzungsordnung sowie für die Rauchfreiheit in den Sitzungen zu sorgen haben. Der Antrag wurde zur Beratung für die Sitzung des Rates am 10. Februar 2005 vorgelegt.