Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktion 'Bündnis 90/Die Grünen' Ökokonto der Stadt Gladbeck

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Beschlussvorlage 05/0195 einen Antrag gestellt, das Thema „Ökokonto der Stadt Gladbeck“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 18. April 2005 zu setzen. Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf die Annahme, dass die Planungen zum Aufbau und zur Einführung eines solchen Ökokontos zwischenzeitlich abgeschlossen worden seien.

Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, dem Ausschuss das nun zur Anwendung kommende Konzept vorzustellen. Dabei soll dargelegt werden, unter welchen Bedingungen Investoren und Bauträger Umwelteingriffe über das städtische Ökokonto ausgleichen können. Die Einhaltung der Zielhierarchie „Vermeiden – Verringern – Ausgleichen“ sowie der Vorrang ortsnaher Ausgleichsmaßnahmen vor der Nutzung des Ökokontos sollen dabei gewahrt bleiben.

Zudem wird die Einrichtung eines regelmäßigen Monitorings gefordert. Da die Verwaltung bereits einen Übersichtsplan der Ausgleichsflächen erstellt hat, dieser jedoch keine Angaben zur Qualität oder zum Pflegezustand der Flächen enthält, soll eine regelmäßige Überwachung der Maßnahmen etabliert werden. Dies erfolgt auch unter Verweis auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Baugesetzbuches zur Überwachung von Umweltauswirkungen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss mindestens einmal jährlich einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen sowie über den Entwicklungs- und Pflegezustand der Flächen des Ökokontos vorlegt.