Beschwerde gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Gehwegschäden -

Die Beschlussvorlage 19/0457 befasst sich mit einer Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich Gehwegschäden im Bereich Am Südpark 30. Ein Beschwerdeführer rügte, dass Platanenwurzeln den Gehweg sowie die Garagenauffahrt beschädigt hätten und die Stadtverwaltung nicht zeitnah auf Hinweise reagiert habe. Zudem wurden Probleme mit der neu aufgebrachten Oberfläche aus Dolomitsand sowie Fragen zur Baumschutzsatzung im Zusammenhang mit der Fällung eines Obstbaumes thematisiert. Der Vorschlag, die Platanen durch kleinwüchsige Bäume zu ersetzen, wurde ebenfalls eingebracht.

Die Verwaltung nimmt zu dem Sachverhalt Stellung und führt aus, dass nach einer Mängelmeldung im Oktober 2019 eine Überprüfung durch das Ingenieuramt erfolgte und Instandsetzungsarbeiten beauftragt wurden. Aufgrund der hohen Auslastung von Fachfirmen konnte die Umsetzung erst im November 2019 abgeschlossen werden. Bei den Arbeiten wurden Starkwurzeln entdeckt, deren Verbleiten im Boden aus statischen und baumschutzrechtlichen Gründen angeordnet wurde. Die Verwendung von Dolomitsand sei aufgrund der Wurzelproblematik notwendig gewesen und als begehbar einzustufen.

Hinsichtlich der Bepflanzung hält die Verwaltung fest, dass Platanen aufgrund ihrer Klimaverträglichkeit für den Standort geeignet sind und ein Ersatz durch kleinwüchsige Bäume nicht vorgesehen ist. Bezüglich der Baumschutzsatzung wurde mitgeteilt, dass keine Änderung der Satzung vorliege und für eine Fällung weiterhin eine Ersatzpflanzung erforderlich sei. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beschwerde im Zusammenhang mit den Gehwegschäden zurückweist.