Bebauungsplan Nr. 170, Gebiet: Klarastraße hier: Aufhebung des Beschlusses zur Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre vom 30.06.2016

Mit der Beschlussvorlage 16/0279 wird die Aufhebung der Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 170 im Gebiet Klarastraße beantragt. Die Grundlage für die bisherige Sperre war ein Beschluss des Rates vom 30. Juni 2016. Hintergrund der Vorlage ist die geänderte Entwicklung eines etwa 3.200 Quadratmeter großen Grundstücks im Blockinnenbereich. Nachdem ein ursprünglicher Bauantrag für zehn Wohneinheiten zurückgezogen wurde, liegt nun ein neues Konzept vor, das die Errichtung von drei Hauseinheiten mit jeweils drei Reihenhäusern vorsieht.

Nach Prüfung durch die zuständige Stelle fügt sich das neue Vorhaben in die Umgebungsbebauung ein. Da für dieses Projekt im Juli 2016 ein entsprechender Bauantrag eingereicht wurde, ist ein Bebauungsplanverfahren nach Ansicht der Verwaltung nicht mehr erforderlich. Der Rat soll daher die Aufhebung der Veränderungssperre beschließen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

Die bisherige Veränderungssperre untersagte Vorhaben gemäß § 29 BauGB sowie erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und endet nach zwei Jahren oder vorzeitig, sobald der Bebauungsplan für das betreffende Gebiet rechtsverbindlich wird.