durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2026-03-26T16:00:00+01:00
End: 2026-03-26T18:37:00+01:00
Location: Ratssaal

26.03.2026, 16:00 – 26.03.2026, 18:37 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 11.02.2026
4

Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Zur Vorlage · 26/0173 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund veränderter Fraktionsstrukturen im Rat der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem ein Ratsmitglied aus der AfD-Fraktion zur Gruppe Politik für Gladbeck gewechselt ist, wodurch diese nun den Fraktionsstatus erreicht hat, sowie zwei weitere Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion ausgetreten sind, muss die Sitzverteilung in den Ausschüssen angepasst werden. Ziel ist es, das politische Kräfteverhältnis im Rat spiegelbildlich in den Ausschüssen abzubilden.

Nach den vorliegenden Berechnungen für einen 15-köpfigen Ausschuss führt dies dazu, dass die CDU-Fraktion einen Sitz verliert, während die Gruppe Politik für Gladbeck einen Sitz hinzugewinnt. Davon ausgenommen bleibt der Jugendhilfeausschuss. Die Vorlage sieht die Neubildung der Pflichtausschüsse Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss sowie verschiedener freiwilliger Ausschüsse vor, unter anderem für Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung, Soziales, Kultur, Sport und Sicherheit.

Zudem soll der Rat über die Anzahl der Ausschusssitze, die Einbindung sachkundiger Bürger sowie die Regelungen zur Vertretung bei Abwesenheit entscheiden. Auch die Besetzung des Schulausschusses sowie die Bestellung beratender Mitglieder sind Bestandteil der Vorlage. Die Verteilung der Ausschussvorsitze soll dabei nach den geltenden rechtlichen Vorgaben beibehalten werden.

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Hauptdokument 20260326173539-0
5.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Zur Vorlage · 26/0179 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 26/0179 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Mandat in diesem Gremium.

Auf Antrag der AfD-Ratsfraktion soll ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum der Wahlzeit bestimmt werden. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs XIII sowie der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, eine Person als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss zu wählen.

Aus der personellen Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Zudem besteht keine wesentliche Klimarelevanz. Die Vorlage dient der Vorberatung im zuständigen Ausschuss und der anschließenden Entscheidung durch den Rat.

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Hauptdokument
5.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten -

Zur Vorlage · 26/0188 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten hat eine Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss beantragt. Anlass für den Antrag ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Amt des stellvertretenden beratenden Mitglieds in diesem Ausschuss.

Die Fraktion schlägt vor, ein neues Mitglied als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Dauer der Wahlzeit zu wählen. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Satzung des Jugendamtes sowie den entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese sehen vor, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle zu wählen ist, die das ursprüngliche Mitglied vorgeschlagen hatte.

Mit dem Antrag sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Nachfolgers zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss vor.

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Hauptdokument
5.3

Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 26/0189 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0189 einen Antrag auf Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt wird, um die Position eines anderen Ratsmitglieds zu übernehmen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag bildet das Gesetz über die Aufgaben und die Organisation des Jugendamtes (AG-KJHG). Gemäß den dortigen Bestimmungen kann ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit bestimmt werden, sofern ein Mitglied vor Ablauf der regulären Amtszeit aus dem Ausschuss ausscheidet. Die Vorlage verweist hierbei auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Mit der beantragten personellen Veränderung im Jugendhilfeausschuss sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Auch eine Prüfung hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen ergab keine wesentlichen Befunde. Der Rat wird gebeten, über den vorliegenden Beschlussentwurf zur Neubesetzung des ordentlichen Mitglieds zu entscheiden.

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Hauptdokument
6

Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck - Wahl eines ordentlichen und eines stellv. Verwaltungsratsmitgliedes -

Zur Vorlage · 26/0171 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck steht die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds an. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus seinem Mandat im Verwaltungsrat, nachdem dieses aus der AfD-Fraktion ausgetreten war. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen muss die Nachbesetzung durch die Vertretung des Trägers erfolgen, wobei der Vorschlag von der Fraktion stammen muss, die das ursprüngliche Mitglied nominiert hatte.

Die AfD-Fraktion hat für die vakanten Positionen neue Personen vorgeschlagen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied zu dessen persönlichem Stellvertreter im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Gladbeck zu wählen. Die Durchführung der Wahl unterliegt den Bestimmungen des Kommunalen Verfassungsrechts. Für die Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen zu erwarten.

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Hauptdokument
7

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) - Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen -

Zur Vorlage · 26/0168 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Mit der Beschlussvorlage 26/0168 wird die Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen der Gesellschaft thematisiert.

Ein bisher als ständiger Gast benanntes Ratsmitglied hat sein Mandat im Aufsichtsrat nach dem Austritt aus der Fraktion niedergelegt. Aufgrund dieser Vakanz ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Neubesetzung für die restliche Amtszeit erforderlich. Der Rat muss nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen.

Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vor, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt. Für das Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen sowie keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vorgesehen.

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Hauptdokument
8

Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH - Bestellung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat -

Zur Vorlage · 26/0169 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH. Im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0169 wird die Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft thematisiert.

Nach einem Beschluss des Rates vom November 2025 waren die Bürgermeisterin sowie drei weitere Ratsmitglieder als Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt worden. Da ein Mitglied des Gremiums nach dem Austritt aus der AfD-Fraktion sein Mandat niedergelegt hat, ist eine Nachbesetzung erforderlich. Gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung NRW kann der Rat für die restliche Dauer der Amtszeit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Die Vorlage sieht vor, ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat zu bestimmen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Entscheidung vorgesehen und es liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor.

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Hauptdokument
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2026

Zur Vorlage · 26/0174 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage Nummer 26/0174 wird die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2026 beantragt. Die entsprechenden Aufwendungen im investiven Finanzplan belaufen sich laut den vorliegenden Unterlagen auf insgesamt 25.823,00 Euro.

Die Vorlage, die vom Amt für Finanzen und Beteiligungen erstellt wurde, sieht eine Entscheidung durch den Rat vor. Der Termin für die Entscheidung im Rat ist der 26. März 2026. Eine entsprechende Vorberatung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 23. März 2026. Die rechtliche Grundlage für die Zustimmung zu diesen Mittelbereitstellungen ist der Paragraph 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in dem Dokument festgehalten, dass keine wesentlichen Auswirkungen oder eine negative Klimawirkung vorliegen.

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Hauptdokument 20260310115025-0
10

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2025

Zur Vorlage · 26/0170 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2025. Grundlage hierfür ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die es Kommunen ermöglicht, bei Erfüllung bestimmter Größenkriterien auf einen Gesamtabschluss zu verzichten, sofern im Gegenzug ein Beteiligungsbericht erstellt wird.

Die Voraussetzungen für diese Befreiung sind erfüllt, wenn mindestens zwei von drei Kriterien bezüglich der Bilanzsummen und der Erträge aus Beteiligungen eingehalten werden. Laut vorliegender Berechnung unterschreitet die Stadt Gladbeck alle drei relevanten Schwellenwerte deutlich. Da die vollständigen Zahlen für das Jahr 2025 zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht final vorliegen, basiert die aktuelle Bewertung auf den Daten der Jahre 2023 und 2024.

Anstelle des Gesamtabschlusses wird die Erstellung eines Beteiligungsberichts angestrebt. Dieser bietet laut Verwaltung eine umfassendere Information über die Beteiligungen der Stadt sowie deren Finanzbeziehungen und ist mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden. Der Rat soll im Rahmen der Beschlussvorlage feststellen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung vom Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2025 vorliegen.

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Hauptdokument 20260310105023-0
11

Beteiligungsbericht 2024

Zur Vorlage · 26/0177 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 26/0177 wird dem Rat der Stadt Gladbeck der Beteiligungsbericht 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die wirtschaftliche sowie nichtwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt Gladbeck und ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Die Erstellung des Berichts ist aufgrund eines Ratsbeschlusses vom Juni 2025 verpflichtend, da für das Haushaltsjahr 2024 die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses beschlossen wurde.

Die im Bericht enthaltenen Daten basieren auf dem Stand vom 31. Dezember 2024 und folgen einem Muster des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird der Bericht auf der Internetseite der Stadt Gladbeck veröffentlicht. Die Erarbeitung des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2025 soll zeitnah beginnen, sobald die erforderlichen Jahresabschlussdaten der Unternehmen vorliegen.

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Hauptdokument 20260310124438-0
12

Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Vorjahr

Zur Vorlage · 26/0182 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 26/0182 geht es um die Anpassung der Rechtsgrundlage für die Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen aus dem Vorjahr in das jeweils folgende Haushaltsjahr. Durch die Einführung der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) im Jahr 2019 hat sich die gesetzliche Basis geändert, wobei die inhaltlichen Regelungen zur Übertragung von Ermächtigungen im investiven und konsumtiven Finanzplan weitgehend identisch geblieben sind. Die bestehenden Regelungen sollen daher weiterhin angewendet werden.

Darüber hinaus informiert die Vorlage über die Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026. Aus der vorliegenden Übersicht geht hervor, dass Übertragungen im investiven Finanzplan in Höhe von etwa 30,4 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Finanzierung dieser Ermächtigungsübertragungen erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht verwirklichte Einzahlungen aus Landeszuweisungen und Kreditermächtigungen. Eine Zusammenstellung der notwendigen konsumtiven Auszahlungsermächtigungen wird nach deren Erarbeitung sowie zusammen mit dem Entwurf des Jahresabschlusses 2025 vorgelegt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Änderung der Gesetzesgrundlage sowie die Übersicht über die gebildeten investiven Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt. Klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht festgestellt.

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Hauptdokument 20260312140224-0
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der BiG-Ratsfraktion - Beschluss einer Resolution an die Bundesregierung zur Einschränkung des privaten Feuerwerksverkaufs sowie generelles Böllerverbot im öffentlichen Raum -
14

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der BiG-Ratsfraktion - Aussetzung der digitalen Abstimmung im Rat und in den Fachausschüssen der Stadt Gladbeck -
15

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion PfG- Politik für Gladbeck - Erhöhung der Sicherheit des Fußgängerüberweges Marienstraße in Höhe der AWO-Kita -
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Politische Stabilität im Rat der Stadt Gladbeck - Fraktionswechsel und Verantwortung gegenüber dem Wählerwillen -
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
18

Mitteilungen der Bürgermeisterin
19

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 11.02.2026nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich