Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten -

Die Ratsfraktion BiG I Neue Demokraten hat eine Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss beantragt. Anlass für den Antrag ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Amt des stellvertretenden beratenden Mitglieds in diesem Ausschuss.

Die Fraktion schlägt vor, ein neues Mitglied als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Dauer der Wahlzeit zu wählen. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus der Satzung des Jugendamtes sowie den entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese sehen vor, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle zu wählen ist, die das ursprüngliche Mitglied vorgeschlagen hatte.

Mit dem Antrag sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Nachfolgers zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss vor.