Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Die Beschlussvorlage 26/0173 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der Auflösung und Neubildung verschiedener Ausschüsse der Stadt Gladbeck. Anlass hierfür sind veränderte Fraktionsstrukturen im Rat, die durch den Wechsel eines Ratsmitglieds von der AfD-Ratsfraktion zur Ratsgruppe Politik für Gladbeck sowie den Austritt zweier Ratsmitglieder aus der CDU-Ratsfraktion entstanden sind. In der Folge reduziert sich die CDU-Ratsfraktion von 16 auf 14 Sitze, während die PfG von zwei auf drei Sitze ansteigt. Für einen 15-köpfigen Ausschuss wird nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren eine neue Sitzverteilung zwischen den Fraktionen SPD, CDU, AfD, Grüne, BiG, Linke und PfG festgelegt. Der Jugendhilfeausschuss bleibt von dieser Neuregelung unberührt.

Der Beschluss umfasst zudem die Besetzung des Schulausschusses, in den Schulleitungen, Schulpflegschaften und Schülervertretungen als beratende Mitglieder einbezogen werden können. Der Wahlausschuss soll aus der Wahlleiterin sowie bis zu zehn Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretern bestehen. Für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist eine Zusammensetzung aus sieben vom Rat bestellten Ratsmitgliedern sowie 14 direkt gewählten Migrantenvertretern vorgesehen. Als allgemeine Vertretungsregelung bei Nichtverfügbarkeit von Mitgliedern oder Stellvertretern wird die alphabetische Reihenfolge der Fraktionsmitglieder vorgeschlagen. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen der Vorlage sind nicht vorhanden.