Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Aufgrund veränderter Fraktionsstrukturen im Rat der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem ein Ratsmitglied aus der AfD-Fraktion zur Gruppe Politik für Gladbeck gewechselt ist, wodurch diese nun den Fraktionsstatus erreicht hat, sowie zwei weitere Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion ausgetreten sind, muss die Sitzverteilung in den Ausschüssen angepasst werden. Ziel ist es, das politische Kräfteverhältnis im Rat spiegelbildlich in den Ausschüssen abzubilden.

Nach den vorliegenden Berechnungen für einen 15-köpfigen Ausschuss führt dies dazu, dass die CDU-Fraktion einen Sitz verliert, während die Gruppe Politik für Gladbeck einen Sitz hinzugewinnt. Davon ausgenommen bleibt der Jugendhilfeausschuss. Die Vorlage sieht die Neubildung der Pflichtausschüsse Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss sowie verschiedener freiwilliger Ausschüsse vor, unter anderem für Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung, Soziales, Kultur, Sport und Sicherheit.

Zudem soll der Rat über die Anzahl der Ausschusssitze, die Einbindung sachkundiger Bürger sowie die Regelungen zur Vertretung bei Abwesenheit entscheiden. Auch die Besetzung des Schulausschusses sowie die Bestellung beratender Mitglieder sind Bestandteil der Vorlage. Die Verteilung der Ausschussvorsitze soll dabei nach den geltenden rechtlichen Vorgaben beibehalten werden.