Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0189 einen Antrag auf Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt wird, um die Position eines anderen Ratsmitglieds zu übernehmen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Antrag bildet das Gesetz über die Aufgaben und die Organisation des Jugendamtes (AG-KJHG). Gemäß den dortigen Bestimmungen kann ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit bestimmt werden, sofern ein Mitglied vor Ablauf der regulären Amtszeit aus dem Ausschuss ausscheidet. Die Vorlage verweist hierbei auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Mit der beantragten personellen Veränderung im Jugendhilfeausschuss sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Auch eine Prüfung hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen ergab keine wesentlichen Befunde. Der Rat wird gebeten, über den vorliegenden Beschlussentwurf zur Neubesetzung des ordentlichen Mitglieds zu entscheiden.