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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2025-02-17T16:00:00+01:00
End: 2025-02-17T18:58:00+01:00
Location: Ratssaal

17.02.2025, 16:00 – 17.02.2025, 18:58 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 09.12.2024
5

Genehmigung der Wiederbestellung des Vorsitzenden des Vorstandes und eines weiteren Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Gladbeck durch den Verwaltungsrat gem. § 8 Absatz 2 Buchstabe e) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen

Zur Vorlage · 25/0072 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Genehmigung der Wiederbestellung von zwei Vorstandsmitgliedern der Sparkasse Gladbeck vor. Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2025 beschlossen, Sparkassendirektor Marcus Steiner zum Vorsitzenden des Vorstandes wiederzubestellen und anzustellen. Diese Entscheidung ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 vorgesehen.

Gleichzeitig wurde die Wiederbestellung von Sparkassendirektor Jan Büser als Mitglied des Vorstandes für denselben Zeitraum beschlossen. Da die Wiederbestellung als Vorstandsmitglied gemäß § 8 Absatz 2 Buchstabe e des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen der Genehmigung durch die Vertretung des Trägers bedarf, wird die Bestätigung der Verwaltungsratsbeschlüsse beantragt. Laut der vorliegenden Unterlagen ergeben sich aus dieser Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen.

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6

Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Dr. Volker Kreuzer

Zur Vorlage · 25/0046 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0046 behandelt die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten der Stadt Gladbeck. Da die aktuelle Amtszeit des zuständigen Beigeordneten zum 30. April 2025 endet, wird eine Wiederwahl für eine Dauer von acht Jahren ab dem 1. Mai 2025 vorgeschlagen.

Mit der geplanten Wiederwahl soll die Funktion als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin unverändert fortbestehen. Die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B3 des Landesbesoldungsgesetzes sowie die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 812,58 Euro sollen dabei beibehalten werden.

Die jährlichen finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen Personalaufwand von 122.000 Euro, wofür die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 17. Februar 2025 vorberaten, während eine Entscheidung durch den Rat für die Sitzung am 20. Februar 2025 vorgesehen ist.

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7

Bestellung der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0075 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0075 geht es um die Neubesetzung der stellvertretenden Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck. Nachdem Stadtbrandinspektor Dr. Ralf Makowka zum Jahresende 2024 aus seiner Funktion als stellvertretender Leiter ausgeschieden ist, liegt ein Vorschlag zur personellen Neuregelung vor.

Auf Grundlage einer Anhörung schlägt Kreisbrandmeister Robert Gurk vor, Stadtbrandinspektor Markus Jacobi für weitere zwei Jahre bis zum 19. Februar 2027 als stellvertretenden Leiter zu bestellen. Gleichzeitig soll Brandoberinspektor Fabian Bröß als weiterer stellvertretender Leiter der Feuerwehr eingesetzt werden. Die Bestellung von Bröß erfolgt zunächst kommissarisch, bis die erforderlichen Laufbahnvoraussetzungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und die Ernennung zum Stadtbrandinspektor erfolgt ist. Dies wird voraussichtlich im September 2025 vollzogen, woraufhin eine reguläre Bestellung für die Dauer von sechs Jahren folgen soll.

Die personellen Auswirkungen der Entscheidung belaufen sich auf einen jährlichen Aufwand von 11.136 Euro. Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Beratung vor.

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Hauptdokument
8

Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH hier: Verlängerung der Stimmrechtsbindung bis zum 30.06.2030 und Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Zur Vorlage · 25/0070 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Gladbeck und Bottrop sowie die Stadtwerke Gelsenkirchen beabsichtigen, die Stimmrechtsbindung bei der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Grund für diese geplante Anpassung des Gesellschaftsvertrages ist die Verzögerung des Entflechtungsprozesses der ELE aus dem E.ON-Konzern, insbesondere aufgrund komplexer IT-Umstellungen und notwendiger Vertragsanpassungen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass Westenergie AG im Rahmen der Verlängerung eine einmalige Prämie in Höhe von jeweils 1 Million Euro an die kommunalen Gesellschafter zahlt. Zudem soll die jährliche Garantiedividende in Höhe von mindestens 1,93 Millionen Euro pro Kommune bis zum Geschäftsjahr 2029 fortgeführt werden. Für den Aufsichtsrat ist ab dem 1. Juli 2025 ein rollierendes Vorschlagsrecht für den Vorsitz vorgesehen, das Westenergie, die Stadt Gelsenkirchen/SWG, Bottrop und Gladbeck umfasst. Ein weiterer Bestandteil der Vereinbarung ist die Übernahme von IT-Einführungskosten durch Westenergie in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Gesellschafter. Die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmenplans zur vollständigen Entflechtung soll bis Ende 2025 erfolgen.

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Hauptdokument 20250205094408-0 20250205094416-0 20250205094420-0 20250205094424-0
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 25/0073 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0073 wird die Zustimmung zur Leistung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Laut den Unterlagen des Amtes für Finanzen und Beteiligungen belaufen sich die entsprechenden Aufwendungen im Ergebnisplan auf insgesamt 4.662.010,00 Euro. Die Einzelheiten zu diesen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung dokumentiert.

Die Vorlage stützt sich auf die rechtliche Grundlage des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss berät die Angelegenheit im Rahmen einer Vorberatung am 17. Februar 2025. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf ist in der öffentlichen Sitzung des Rates am 20. Februar 2025 vorgesehen.

Nach Angaben der zuständigen Stelle stehen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Hinsichtlich klimarelevanter Auswirkungen wurde keine wesentliche Relevanz festgestellt, sodass eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen für das Jahr 2024 vor.

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Hauptdokument 20250205150655-0
10

Vertreter der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG

Zur Vorlage · 25/0074 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG. Die Gesellschaft, die 1993 gegründet wurde und seit 1994 ein Gesellschafter der Stadt Gladbeck ist, agiert als wirtschaftsnaher Berufsbildungsträger sowie Dienstleister für Arbeitsmarktprojekte in der Emscher-Lippe-Region. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Unterstützung von Jugendlichen und Arbeitslosen durch fachliche Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung.

Hintergrund der Vorlage ist ein personeller Wechsel innerhalb der Stadtverwaltung. Da die bisherige Vertreterin in eine andere Fachabteilung gewechselt ist, wird die Bestellung eines Nachfolgers für das Gremium vorgeschlagen. Mit dem Beschlussentwurf soll ein neuer Vertreter in die Gesellschafterversammlung berufen und die bisherige Vertretung gleichzeitig aus dem Organ abberufen werden.

Die Neubesetzung der Vertretung hat laut den vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Die Entscheidung über die Personalie wird im zuständigen Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat der Stadt behandelt.

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Hauptdokument
11

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Alanya -

Zur Vorlage · 25/0045 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit einer Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Dienstreise nach Alanya. Anlass der Reise ist die Einladung der türkischen Partnerstadt zum 23. Internationalen Alanya-Tourismus-Kunst-Festival.

Die Delegation soll im Zeitraum vom 23. bis 25. Mai 2025 reisen. Vorgeschlagen wird, dass neben der Bürgermeisterin oder einer ihrer Stellvertretungen vier weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Reise teilnehmen. Die Durchführung der Reise ist per Flugzeug geplant.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind die anfallenden Reisekosten im Rahmen der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen, wobei entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In der Vorlage wird zudem eine negative Klimawirkung durch die Durchführung der Reise festgehalten.

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Hauptdokument 20250122095437-0
12

Konnexitätsbericht der Stadt Gladbeck für den Zeitraum von 2008 bis 2022

Zur Vorlage · 25/0071 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Konnexitätsbericht der Stadt Gladbeck für den Zeitraum von 2008 bis 2022 untersucht die finanzielle Belastung durch Aufgaben, die vom Bund und dem Land auf die Kommune übertragen wurden. Grundlage der Vorlage ist ein politischer Prüfauftrag zur Analyse möglierter Konnexitätsverletzungen. Dabei wird geprüft, ob die bereitgestellten Finanzmittel ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu decken. Im Fokus stehen zentrale Handlungsfelder wie die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagsangebote.

Die Analyse zeigt, dass die Aufwendungen für diese Sozialleistungen von 42,9 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 65,2 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen sind, was einem Zuwachs von etwa 52 Prozent entspricht. Nach Berücksichtigung der verfügbaren Finanzierungsmittel, wie etwa der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, verbleibt für das Jahr 2022 eine nicht gedeckte Belastung von 38,8 Millionen Euro. Als wesentliche Kostentreiber wurden die Hilfen zur Erziehung sowie die Eingliederungshilfe identifiziert, die im Jahr 2022 zusammen etwa 75 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachten. Der Bericht berücksichtigt neben den direkt finanzierten Leistungen auch indirekte Belastungen durch Umlagen, wie etwa die Kreisumlage.

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Hauptdokument 20250205120100-0
13

Umsetzung der Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen der Stadt Gladbeck hier: Ersatzbau für die kath. KiTa St. Martin durch einen Ersatzbau im Ausbauprojekt St. Franziskus Quartier in Rentfort

Zur Vorlage · 25/0007 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant den Ersatzbau der katholischen Kindertageseinrichtung St. Martin im neuen St. Franziskus Quartier in Rentfort. Hintergrund des Vorhabens ist ein erheblicher Sanierungsstau sowie das Erreichen der wirtschaftlichen Lebensdauer des bestehenden Gebäudes. Im Rahmen des Projekts tritt die Haas & Höing GmbH als Bauherr auf, während die Junikum GmbH die künftige Trägerschaft anstrebt. Der Neubau wird durch eine zusätzliche Gruppe um bis zu 25 Plätze erweitert und soll insgesamt 78 Plätze für Kinder über drei Jahren sowie 12 Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen. Um den laufenden Betrieb der bisherigen Einrichtung sicherzustellen, ist die Umsetzung in zwei Bauabschnitten vorgesehen.

Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung von Investitionskostenförderungen durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL). Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft die Finanzierung der Mietkosten. Da die staatliche Mietkostenförderung nach den KiBiz-Richtlinien unter dem wirtschaftlich notwendigen Mietzins liegt, muss die Stadt Gladbeck die Differenz zwischen der Förderobergrenze und dem erforderlichen Mietzins ausgleichen. Ab dem Haushaltsjahr 2026 ist hierfür eine jährliche Mehrbelastung des städtischen Haushalts von maximal 44.629,20 Euro zu erwarten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung des Ersatzbaus einzuleiten.

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Hauptdokument
14
Bedarfsfeststellung und -planung gem. KiBiz NRW
Zur Vorlage · 25/0004 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet für das Kindergartenjahr 2025/2026 die Bedarfsfeststellung und -planung gemäß der Kita-Bildungsrichtlinie (KiBiz NRW) vor. Ziel ist es, bis zum 15. März 2025 die notwendigen Landesmittel beim Landesjugendamt zu beantragen. In die Planung fließen auch geplante Inbetriebnahmen, wie die städtische Kita Enfieldstraße, sowie Erweiterungen in Rentfort ein.

Basierend auf den Bevölkerungszahlen zum Stichtag 3

Dezember 2024 besteht im Bereich der unter dreijährigen Kinder ein Bedarf von 918 Plätzen, um eine Versorgungsquote von 40 % zu erreichen. Aktuell werden 754 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beantragt, was einem Fehlbedarf von 164 Plätzen entspricht. Für die Gruppe der über dreijährigen Kinder wird eine Versorgungsquote von 98 % angestrebt, wofür 2.491 Plätze benötigt werden. Mit aktuell verfügbaren 2.279 Plätzen ergibt sich hier ein Fehlbedarf von 218 Plätzen.

Die Finanzierung der Betreuungsangebote erfolgt durch Beiträge der Träger, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck. Für die Kindertageseinrichtungen werden städtische Kosten in Höhe von etwa 6,9 Millionen Euro veranschlagt, während für die Kindertagespflege ein kommunaler Anteil von rund 2,65 Millionen Euro kalkuliert wird. Die Kosten umfassen unter anderem Zuschüsse für Familienzentren und spezielle Förderprogramme wie plusKiTas. Die entsprechenden Auswirkungen wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ff. angemeldet.

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Hauptdokument 20250116141623-0 20250123080408-0
15

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2024 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 25/0040 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25/0040 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2024. Gegenstand des Dokuments ist die Vorlage einer Liste, welche die vom Haupt-, Finanz-<0xE2><0x80><0xAF>und Digitalisierungsausschuss in diesem Zeitraum gefassten Beschlüsse dokumentiert.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass diese Liste der getroffenen Entscheidungen durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen wird. Aus den bereitgestellten Informationen geht hervor, dass mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine entsprechende Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage ist für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 17. Februar 2025 vorgesehen.

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Hauptdokument 20250207124142-0
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Erhebliche Steigerung der Personalaufwendungen für die Musikschule im Haushalt 2025 -
17

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Bestandsaufnahme und Optimierung der Bürgerhäuser und Veranstaltungsräume in Gladbeck -
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
19

Mitteilungen der Bürgermeisterin
20

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
21

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
22

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 09.12.2024nicht öffentlich
23

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
24

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2024 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
24.a

Vertrag über die Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen im Bereich der Schulstraße/Schlägelstraße - Vertragsergänzungnicht öffentlich
25

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
26

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich