Konnexitätsbericht der Stadt Gladbeck für den Zeitraum von 2008 bis 2022

Die Beschlussvorlage 25/0071 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit dem Konnexitätsbericht der Stadt Gladbeck für den Zeitraum von 2008 bis 2022. Der Bericht analysiert die finanziellen Aufwendungen für Aufgaben, die vom Bund und dem Land übertragen wurden, insbesondere in den Bereichen soziale Leistungen, Kindertagesbetreuung und Schule.

Im Untersuchungszeitraum stiegen die erforderlichen Aufwendungen von 42,9 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 65,2 Millionen Euro im Jahr 2022 an. Nach Abzug von Refinanzierungsmitteln wie Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verblieb im Jahr 2022 eine nicht gedeckte Belastung von 38,8 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil der Kosten entfällt auf die Hilfen zur Erziehung sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die im Jahr 2022 zusammen 48,8 Millionen Euro ausmachten.

Die Analyse zeigt für den Zeitraum 2008 bis 2022 eine Finanzierungslücke von 572,3 Millionen Euro bei den Sozialaufwendungen auf. Während Sachaufwendungen für Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss oder den Offenen Ganztag gedeckt waren, verzeichneten die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe deutliche Kostensteigerungen und ungedeckte Aufwendungen. Zudem wird auf die Kosten der Unterkunft sowie die finanzielle Belastung durch Rufbereitschaftszeiten hingewiesen. Die Stadt vertritt im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Forderungen nach einer Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie nach einer nachhaltigen Finanzierung der Sozialleistungen. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.