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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2024-09-09T16:00:00+02:00
End: 2024-09-09T16:37:00+02:00
Location: Ratssaal

09.09.2024, 16:00 – 09.09.2024, 16:37 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 24.06.2024
5

Anregung gem. §24 GO NRW - Klimaanlagenpflicht für Seniorenheime und Krankenhäuser

Zur Vorlage · 24/0372 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beraten. Der Antrag untersucht, ob die Stadt Gladbeck über ihre kommunalen Befugnisse eine Verpflichtung zur Installation von Klimaanlagen in Seniorenheimen und Krankenhäusern umsetzen kann.

Die Verwaltung stellt in der Beschlussvorlage Nr. 24/0372 fest, dass nach einer Anfrage bei der WTG-Behörde des Kreises Recklinghausen keine rechtliche Grundlage für eine solche Verpflichtung besteht. Zwar gibt es vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellte Arbeitshilfen zum Hitzeschutz, diese sind jedoch als unverbindliche Handlungsempfehlungen für die Einrichtungen zu verstehen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Maßnahmen zur baulichen Verschattung, Fassadenbegrünungen oder die Nutzung von Grünflächen gegenüber dem Einsatz von Klimageräten bevorzugt werden sollten, da letztere einen höheren Energieverbrauch und zusätzliche Wärmeabgabe verursachen können. Der Einsatz von Klimaanlagen wird lediglich als Option empfohlen, falls natürliche oder bauliche Maßnahmen den Gesundheitsschutz nicht ausreichend gewährleisten können. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20240822081240-0 20240823094346-0 20240823094403-0
6.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0359 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 24/0359 befasst sich mit der Neubesetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr in Gladbeck. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Gremium. Die AfD-Ratsfraktion hat daraufhin vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Mit dieser personellen Änderung wird eine Anpassung der Gesamtzusammensetzung des Ausschusses angestrebt. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unverändert bleibt, verändert sich das Verhältnis der stellvertretenden Mitglieder. Konkret reduziert sich die Zahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von dreizehn auf zwölf, während die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger von zwei auf drei steigt.

Der Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum stellvertretenden Mitglied zu wählen und die neue Zusammensetzung des Ausschusses festzulegen. Finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden durch diese Maßnahme nicht erwartet.

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Hauptdokument
6.2

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion-

Zur Vorlage · 24/0417 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen in Gladbeck vorgelegt. Anlass für den Antrag ist das Ableben eines Ratsmitglieds. Die Vorlage sieht vor, die personellen Besetzungen in verschiedenen Gremien anzupassen, um die entstandene Vakanz zu füllen.

Der Vorschlag umfasst Neubesetzungen in zahlreichen Ausschüssen. So sollen Ratsmitglieder als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Schulausschuss und Sportausschuss neu positioniert werden. Auch die Besetzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses, des Kulturausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Wahlausschüsse und des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses soll geändert werden. In den Ausschüssen für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Soziales und Gesundheit, Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, Schule und Sport ergeben sich durch die vorgeschlagenen Änderungen neue Zusammensetzungen der Mitgliederanteile zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern.

Die Vorlage hält fest, dass die Neubesetzung im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu einer Änderung des Verhältnisses von Ratsmitgliedern zu sachkundigen Bürgern führt. Für die vorgeschlagenen Umbesetzungen werden keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen ausgewiesen.

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Hauptdokument
6.3

Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0391 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 24/0391 eine Änderung der Besetzung des Schulausschusses beantragt. Grund für den Antrag ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Ausschuss aufgrund eines Wohnortwechsels. Gemäß der Gemeindeordnung soll ein Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied gewählt werden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss zu wählen und ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Mit dieser personellen Anpassung verändert sich die Struktur des Gremiums. Nach der Neubesetzung setzt sich der Schulausschuss aus acht ordentlichen Mitgliedern aus dem Rat und sechs sachkundigen Bürgern zusammen. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder aus dem Rat erhöht sich auf zehn, während die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf fünf steigt.

Die Änderung der Ausschussbesetzung hat laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt. Der Entwurf umfasst die formale Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder sowie die Festlegung der neuen Zusammensetzung des Schulausschusses.

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Hauptdokument
6.4

Änderung von Ausschussbesetzungen/ Integrationsrat - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 24/0425 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 24/0425 einen Antrag auf Änderung der Ausschussbesetzungen gestellt. Hintergrund sind personelle Veränderungen innerhalb der Fraktion. Der Antrag sieht vor, verschiedene Ratsmitglieder in unterschiedlichen Funktionen für die Gremien der Stadt Gladbeck neu zu besetzen.

Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit einzusetzen. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Betriebsausschuss/ZBG soll ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied und ein weiteres zum stellvertretenden Mitglied ernannt werden. Weitere personelle Anpassungen betreffen die Besetzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, des Integrationsrates sowie des Jugendhilfeausschusses. Zudem sind Neubesetzungen für die Stellvertretungen im Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Wahlausschuss und Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss vorgesehen.

Mit den personellen Änderungen geht eine Anpassung der Mitgliederzahlen in zwei Ausschüssen einher. Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie im Betriebsausschuss/ZBG erhöht sich die Zahl der ordentlichen Ratsmitglieder von neun auf zehn, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von sechs auf fünf sinkt. Im Jugendhilfeausschuss reduziert sich die Zahl der ordentlichen Ratsmitglieder von sechs auf fünf, während die Anzahl der sachkundigen Bürger von drei auf vier steigt. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen durch diese Änderungen entstehen.

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Hauptdokument
6.5

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck -

Zur Vorlage · 24/0441 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 24/0441 wurde eine Änderung der Besetzung des Kulturausschusses in Gladbeck beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von Björn Griewel aus seinem Mandat im genannten Ausschuss. Die Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck hat daraufhin vorgeschlagen, Katharina Schmitt als stellvertretendes Mitglied zu wählen.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage von § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Regelung sieht vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen. Laut dem vorliegenden Dokument erfüllt Katharina Schmitt alle für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass Katharina Schmitt zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss gewählt wird.

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Hauptdokument
7

Wahl eines beratenden Ausschussmitgliedes gem. § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW

Zur Vorlage · 24/0419 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0419 wird die Bestellung eines beratenden Ausschussmitglieds behandelt. Anlass hierfür ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der CDU-Ratsfraktion, wodurch entsprechende Mandate im Integrationsrat sowie im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit niedergelegt wurden.

Auf Grundlage von § 58 Abs. 1 S. 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Ratsmitglieder das Recht, mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Das betreffende Ratsmitglied hat gegenüber der Bürgermeisterin schriftlich den Wunsch geäußert, im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Senioren, Soziale Angelegenheiten und Gesundheit weiterhin als beratendes Mitglied tätig zu sein.

Der vorliegende Entwurf sieht die entsprechende Bestellung des Ratsmitglieds in diesen beiden Gremien vor. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Entscheidung verbunden.

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Hauptdokument
8

Bestimmung einer Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 24/0418 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes im Kulturausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden aus dem Gremium. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall die Fraktion, der das verstorbende Ratsmitglied angehörte, dazu berechtigt, ein Nachfolgemitglied zu bestimmen. Ein förmlicher Ratsbeschluss zur Bestimmung ist nach der geltenden Rechtslage nicht erforderlich, eine Bekanntgabe in einer öffentlichen Sitzung wird jedoch angestrebt.

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurde ein Ratsmitglied als neue Vorsitzende des Kulturausschusses vorgeschlagen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Bestimmung dieser Person im Rahmen der Sitzungen zur Kenntnis genommen wird. Durch diesen personellen Wechsel entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit diesem Vorgang verbunden.

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Hauptdokument
9

Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH - Bestellung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat -

Zur Vorlage · 24/0427 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Betriebsgesellschaft mbH. Das Unternehmen ist für die Entwicklung und den Betrieb des Innovationszentrums Wiesenbusch zuständig. Dabei werden vorwiegend technologieorientierte Existenzgrungen sowie produktionsorientierte Dienstleistungs- und Wachstumsunternehmen durch Angebote wie multifunktionale Betriebsräume, Gemeinschaftseinrichtungen und Beratungsleistungen unterstützt. Ziel der Gesellschaft ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht laut Gesellschaftsvertrag aus sieben Mitgliedern, von denen die Stadt Gladbeck vier Vertreter entsendet. Da ein Ratsmitglied sein Mandat zum 31. August 2024 niedergelegt hat, ist eine Neubesetzung eines Sitzes erforderlich. Die CDU-Fraktion hat für die Nachfolge ein neues Mitglied vorgeschlagen. Der Rat wird über die Bestellung dieses Vertreters in den Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft entscheiden.

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Hauptdokument
10

Zweckverband "Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen" (GKD) - Bestellung von Vertreter:innen der Stadt Gladbeck für die Verbandsversammlung -

Zur Vorlage · 24/0373 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Mitglied des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD). Der Verband fungiert als zentraler IT-Dienstleister für seine Mitglieder und verfolgt eine abgestimmte IT-Strategie auf Basis gemeinsamer Standards und Leitlinien.

Aufgrund eines Wechsels in der Leitung des Organisations- und Personalamtes ist eine Neubesetzung der Vertretung der Stadt Gladbeck in der Verbandsversammlung erforderlich geworden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Leiterin des Organisations- und Personalamtes als ordentliches Mitglied für die Verbandsversammlung zu wählen. Zudem soll eine weitere Person als stellvertretendes Mitglied bestellt werden. Bei der Besetzung der Vertretung wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Geschlechterparität in Gremien berücksichtigt.

Die Neubesetzung der Vertreterpositionen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Auch hinsichtlich der Klimarelevanz sind keine wesentlichen Auswirkungen festzustellen. Die Entscheidung über die neue Besetzung der Vertretung erfolgt im Rahmen der zuständigen Ausschüsse und des Rates.

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Hauptdokument
11

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Wodzislaw

Zur Vorlage · 24/0375 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für eine Dienstreise nach Wodzislaw. Die Reise ist anlässlich des 52. Stadtfestes der polnischen Partnerstadt für den Zeitraum vom 13. bis 15. September 2024 geplant.

Die Entscheidung wurde von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffen, um die termingerechte Vorbereitung der Reise, einschließlich der Flugbuchung und der Abstimmung mit der Partnerstadt, zu gewährleisten. Da die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses erst am 9. September 2024 angesetzt ist, war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Die Delegation umfasst neben der Bürgermeisterin vier weitere Mitglieder des Rates.

Die Anreise erfolgt per Flugzeug, was laut der Vorlage eine negative Klimawirkung zur Folge hat. Für die anfallenden Reisekosten stehen Haushaltsmittel zur Verfügung.

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Hauptdokument 20240909162056-0
12

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0428 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0428 behandelt die Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher über- und außerplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 83 GO NRW. Nach Angaben des Amtes für Finanzen und Beteiligungen belaufen sich die Auszahlungen im investiven Finanzplan auf insgesamt 2.972.000 Euro. Die Einzelheiten zu diesen Mitteln sind in einer beigefügten Zusammenstellung dokumentiert.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Sitzung für den 9. September 2024 angesetzt ist. Eine endgültige Entscheidung über den Beschlussentwurf soll im Rat in der öffentlichen Sitzung am 12. September 2024 getroffen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen für diese Auszahlungen zur Verfügung. Im Rahmen der Prüfung wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war.

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Hauptdokument 20240827130623-0
13

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2024

Zur Vorlage · 24/0429 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0429 behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2024 in Gladbeck. Grundlage für diese Vorlage ist § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Mit der Einreichung der Zusammenstellung soll die gesetzlich vorgeschriebene Information des Ratsorganes erfolgen. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Mittelbereitstellungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Es liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Die parlamentarische Behandlung ist für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 9. September 2024 sowie für die öffentliche Sitzung des Rates am 12. September 2024 vorgesehen.

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Hauptdokument 20240828103255-0 20240828103259-0
14

Gladbecker Bündnis für Familie, Bildung, Zukunft Musical gegen Mobbing für Gladbecker Grundschulkinder - Angel und die Cyberdetektive

Zur Vorlage · 24/0411 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Schulausschuss und der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten über das Projekt „Angel und die Cyberdetektive“. Die Lehrkräfte haben zusammen mit der GGS und OGS Wittringer Schule sowie dem Förderverein der Wittringer Schule e.V. einen Antrag auf Mittel aus dem Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft gestellt.

Das Vorhaben ist als integratives Musicalprojekt konzipiert, um Grundschulkinder der zweiten bis vierten Klasse für die Themen Mobbing und Cybermobbing zu sensibilisieren. Im Rahmen des Projekts sollen über ein Schuljahr hinweg wöchentliche Proben in der Aula der Wittringer Schule stattfinden. Die Inhalte behandeln zudem Aspekte wie Freundschaft, Toleranz und den Umgang mit sozialen Medien. Geplant sind zwei Aufführungen am Ende des Projektzeitraums. Um die Teilnahme sozial benachteiligter Kinder zu ermöglichen, sind auch Fahrtkosten im Projektplan vorgesehen.

Der Finanzbedarf für die Umsetzung im Schuljahr 2024/25 beträgt 12.500 Euro. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Schulausschuss dem Projekt zustimmt und der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss die entsprechenden Mittel freigibt.

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Hauptdokument 20240821105053-0 20240821105130-0
15

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2024 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 24/0357 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird in der Sitzung am 9. September 2024 die Vorlage 24/0357 behandelt. Gegenstand des Entwurfs ist das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2024.

Die Beschlussvorlage dient dazu, die Liste der Entscheidungen, die vom Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss im Zeitraum des ersten Halbjahres 2024 gefasst wurden, zur Kenntnis zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass die entsprechenden Beschlüsse in der Sitzung offiziell registriert werden.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser Vorgang keine finanziellen Auswirkungen hat. Zudem wurde für das Thema keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, wodurch eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht notwendig war. Die Federführung der Vorlage liegt beim Büro der Bürgermeisterin.

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Hauptdokument 20240830115315-0
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
17

Mitteilungen der Bürgermeisterin
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
20

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 24.06.2024nicht öffentlich
21

Anteilsverkauf der ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft mbH (EPG) von der Emscher Lippe GmbH an die Stadtwerke Gelsenkirchennicht öffentlich
22

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2024 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
22.a

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW Personalangelegenheitennicht öffentlich
22.b

Personalangelegenheitennicht öffentlich
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
24

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich