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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2024-02-26T16:00:00+01:00
End: 2024-02-26T18:37:00+01:00
Location: Ratssaal

26.02.2024, 16:00 – 26.02.2024, 18:37 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung einer Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Zur Vorlage · 24/0053 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über die Bestellung einer neuen Schriftführerin für die Protokollführung der Ausschusssitzungen beraten. Die Beschlussvorlage 24/0053 begründet die Notwendigkeit eines Wechsels damit, dass die bisherige Schriftführerin Alexandra Lösing seit dem 16. Februar 2024 im Mutterschutz ist.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften erstellt werden, die von der Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden. Als Nachfolgerin wird Alina Przybyl vorgeschlagen, welche die Position der neuen Abteilungsleiterin der Abteilung Rat und Bürgerschaft innehat. Durch diese Neubesetzung entstehen laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen.

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Hauptdokument
2

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 04.12.2023
6.1

Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Zur Vorlage · 24/0011 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0011 sieht eine Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss vor. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Gremium. Auf Vorschlag des Caritasverbands Gladbeck e.V. soll Pater Gisbert Lordieck als stellvertretendes Mitglied für den Rest der laufenden Wahlperiode nachgewählt werden.

Die rechtliche Grundlage für diese Neubesetzung ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Satz 3 des AG-KJHG. Diese Regelung sieht vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds ein Ersatzmitglied durch die vorschlagende Stelle zu wählen ist.

Die Änderung der Ausschussbesetzung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie im Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Hauptdokument
6.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Zur Vorlage · 24/0101 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie des Betriebsausschusses ZBG beantragt. Der Antrag sieht vor, Dr. Norbert Marissen als stellvertretendes Mitglied in das Gremium zu berufen.

Durch diese Neubesetzung verändert sich die Zusammensetzung der stellvertretenden Mitglieder im genannten Ausschuss. Während die bisherige Besetzung 14 Ratsmitglieder und einen sachkundigen Bürger als Stellvertreter vorsah, sieht der Entwurf nach der Umsetzung eine Verteilung von 13 Ratsmitgliedern und zwei sachkundigen Bürgern vor. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren ist § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach bei einem Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger durch die entsprechende Fraktion vorgeschlagen werden kann.

Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Beratung vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Änderung der Ausschussbesetzung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat und keine wesentliche Klimarelevanz besitzt.

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Hauptdokument
7

Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2024

Zur Vorlage · 24/0052 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0052 regelt die Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 7. und 8. Mai 2024 in Neuss stattfindet. Basierend auf der Einwohnerstatistik ist die Stadt berechtigt, insgesamt fünf stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden.

Die Besetzung der Delegation erfolgt unter Berücksichtigung des Frauenanteils gemäß den Satzungen des Städtetages sowie nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer für die weiteren Sitze. Die Bürgermeisterin nimmt als Teil der Delegation teil. Der Entwurf sieht vor, dass die SPD-Fraktion zwei Abgeordnete, die CDU eine Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne eine Abgeordnete benennt.

Zudem umfasst der Beschlussentwurf die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die teilnehmenden Personen. Die Vorlage gibt an, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Entsendung entstehen.

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Hauptdokument 20240216095547-0
8

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen -Liste 2- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 24/0079 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0079 des Amtes für kommunale Finanzen behandelt die Zusammenstellung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023. Gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind solche Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung, bezeichnet als „Liste 2“, förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient der Information über Mittelbereitstellungen, die im Rahmen des Haushaltsjahres 2023 außerhalb der ursprünglichen Planung lagen, jedoch als unerheblich eingestuft wurden. Eine wesentliche Klimarelevanz oder negative Auswirkungen auf das Klima werden in dem Dokument nicht ausgewiesen.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vorberaten, wobei die Stadtkämmerin Ehrbar-Wulfen als Berichterstatterin fungiert. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme der Liste liegt beim Rat.

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Hauptdokument 20240214122422-0 20240214122424-0
9

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen -Liste 7- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Zur Vorlage · 24/0072 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 24/0072 befasst sich mit der Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 GO NRW. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für diese Vorlage federführend.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Ergebnisplan auf 650.000 Euro. Im Bereich des investiven Finanzplans sind Auszahlungen in Höhe von 420.000 Euro vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen laut der Vorlage zur Verfügung.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zu den in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen vor. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht und keine negative oder positive Klimawirkung durch die Maßnahmen zu erwarten ist.

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Hauptdokument 20240214133312-0 20240214134413-0
10

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Reparatur Brandmeldeanlage Gerätehaus Rentfort-Nord

Zur Vorlage · 24/0068 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Reparatur der Brandmeldeanlage im Gerätehaus Rentfort-Nord. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten war aus versicherungstechnischen Gründen eine kontinuierliche Bewachung des Objekts über einen Zeitraum von fünf Wochen erforderlich. Die Kosten für diese Sicherheitsleistung belaufen sich auf etwa 5.000 Euro pro Woche, was einem Gesamtaufwand von rund 25.000 Euro entspricht. Eine entsprechende Rechnung aus dem Monat Oktober liegt bereits vor.

Da im ursprünglichen Budget keine ausreichenden Mittel für diesen Zweck zur Verfügung standen, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, um die fristgerechte Begleichung der Forderungen zu gewährleisten. Die Deckung dieser Kosten soll über Haushaltsmittel erfolgen, die aus Erträgen durch Kostenerstattungen und -umlagen stammen. Diese Mittel sind aufgrund höherer als geplant ausfallender Erträge gegenüber anderen Kommunen im Jahr 2023 verfügbar. Mit dem Beschlussentwurf wird die am 18. Dezember 2023 von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffene Entscheidung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen förmlich genehmigt.

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Hauptdokument
11

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Auszahlung sozialer Leistungen

Zur Vorlage · 24/0069 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0069 wird die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung behandelt, die am 18. Dezember 2023 durch die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Der Gegenstand ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 83 GO NRW zur Deckung von Verpflichtungen aus sozialen Leistungen.

Die Vorlage erläutert, dass im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes für das Jahr 2023 noch Zahlungsverpflichtungen offenstanden. Konkret wurden Aufwendungen in Höhe von etwa 6.000 Euro für Oktober und 14.000 Euro für Dezember aufgeführt. Zudem waren Erstattungen an das Land in der Gesamthöhe von 50.000 Euro für die Monate November und Dezember erforderlich. Um diese Buchungen noch vor Ende des Jahres vornehmen zu können, wurde die Dringlichkeitsentscheidung ohne Abwarten der regulären Sitzungstermine im Februar 2024 getroffen.

Zur Deckung dieser einmaligen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 70.000 Euro wurden Haushaltsmittel aus dem Bereich der Leistungen für Asylbewerber eingesetzt, da in diesem Budgetbereich ein Minderaufwand erwartet wird. Der Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der am 18. Dezember 2023 getroffenen Entscheidung vor.

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Hauptdokument
12

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Unterhaltsreinigung

Zur Vorlage · 24/0070 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 24/0070 behandelt die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Unterhaltsreinigung. Da im entsprechenden Haushaltsbereich zum 17. Januar 2024 nur noch ein Betrag von etwa 39 Euro zur Verfügung stand, müssen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 190.000 Euro gedeckt werden.

Die Verwaltung führt diesen Bedarf unter anderem auf den Einsatz externer Dienstleister zurück, um personelle Ausfälle bei der Reinigung zu kompensieren und den Reinigungsstandard aufrechtzuerhalten. Weitere Kostentreiber sind Rechnungen aus dem Jahr 2022, die erst im Jahr 2023 eingingen, sowie Sonderreinigungen aufgrund von Veranstaltungen oder des erweiterten Ganztagsangebots. Zudem fallen Kosten durch die Inbetriebnahme zusätzlicher Gebäude, wie etwa beim Modulbau an der Mosaalkschule, sowie durch allgemeine Preissteigerungen an.

Zur Deckung dieser Ausgaben sollen Haushaltsmittel aus den Erträgen der Gewerbesteuer verwendet werden, da in diesem Bereich deutliche Mehrerträge vorliegen. Die im Januar von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung bedarf nun der förmlichen Bestätigung durch den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie den Rat.

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Hauptdokument
13

Sachstandsbericht Unterausschuss Digitalisierung

Zur Vorlage · 24/0010 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Unterausschuss Digitalisierung hat in einer Mitteilungsvorlage über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen in Gladbeck berichtet. Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung wurden bereits Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsabläufe umgesetzt oder eingeleitet. Für das laufende Jahr sind der Relaunch der städtischen Internetseite, die Einrichtung einer Scanstelle sowie die Einführung von RFID-Technik in der Büchenschaft geplant. Zudem wurde der Relaunch der städtischen App bereits durchgeführt.

Ein wesentlicher Fortschritt zeigt sich beim Rollout des Dokumentenmanagementsystems (DMS) und des elektronischen Rechnungsworkflows (RWF). Die Anzahl der angeschlossenen Abteilungen stieg von sechs Ende 2021 auf 22 Abteilungen zum Ende des Jahres 2023. Diese Systeme ermöglichen die Digitalisierung des Posteingangs sowie die Online-Zustellung von Bescheiden und unterstützen unter anderem mobiles Arbeiten.

Zusätzlich soll das Terminbuchungstool „Calenso“ die Terminvereinbarung für die Bürgerinnen und Bürger flexibler gestalten. Das Tool ermöglicht Buchungen außerhalb der Öffnungszeiten sowie Erinnerungen per E-Mail oder SMS, wodurch der administrative Aufwand in den Fachämtern reduziert werden soll. Vor einem flächendeckenden Einsatz ist ein Pilotprojekt vorgesehen. Der Bericht wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis genommen. Die nächste Sitzung des Unterausschusses findet am 23. Mai 2024 statt, wobei der Status der Scanstelle und der neuen Homepage thematisiert werden soll.

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Hauptdokument
14

Anträge zum Gladbecker Bündnis für Familie - Erziehung, Bildung Zukunft a) Projektantrag 'Trommelzauber/Projektwochen für alle Schulen der Primarstufe' b) Projektantrag 'Hausaufgabenbetreuung im Stadtteil Brauck'

Zur Vorlage · 24/0055 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 24/0055 werden dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zwei Projektanträge für das Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft zur Entscheidung vorgelegt. Die Anträge sind das Ergebnis einer Befragung von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse aus dem Jahr 2023.

Der erste Antrag mit dem Titel „Trommelzauber/Projektwochen für alle Schulen der Primarstufe“ wurde vom Arbeitskreis der Gladbecker Grundschulleitungen „Leitbild Grundschule“ gestellt. Das Projekt umfasst die acht Grundschulen der Stadt sowie die Rossheideschule und sieht vor, bis zum Jahr 2026 Projektwochen durchzuführen, an denen alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulen teilnehmen. Für den Zeitraum von 2024 bis 2026 werden hierfür Mittel in Höhe von maximal 50.000 Euro beantragt.

Der zweite Antrag betrifft die „Hausaufgabenbetreuung im Stadtteil Brauck“ und wurde vom Deutschen Kinderschutzbund Gladbeck eingereicht. Hierfür werden für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Bündnismitteltopf angefordert, um eine Hausaufgabenbetreuung für Grundschulkinder im Stadtteil Brauck zu ermöglichen.

Beide Vorhaben wurden bereits fachlich bewertet und als förderfähig empfohlen. Der Jugendhilfeausschuss hat die Zustimmung zu den Projekten sowie die Freigabe der Mittel durch den zuständigen Ausschuss beschlossen.

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Hauptdokument 20240201113704-0 20240201113706-0
15

Beleuchtungsvertrag der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 24/0104 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der aktuelle Beleuchtungsvertrag der Stadt Gladbeck mit der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) endet zum 31. Dezember 2025. Mit dem Auslaufen des Vertrags gehen ab dem 1. Januar 2026 sowohl die Aufgaben aus dem bisherigen Vertrag als auch das Eigentum an den Beleuchtungsanlagen auf die Stadt Gladbeck über. Dies umfasst neben der Steuerung der Anlage und der Energielieferung auch die Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung.

Im Rahmen der Beschlussvorlage 24/0104 für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird das weitere Vorgehen für die Zeit ab 2026 festgelegt. Die Verwaltung ist beauftragt, einen neuen Beleuchtungsvertrag auszuarbeiten und auszuschreiben. Dieser neue Vertrag soll die Komponenten Management, Wartung, Betrieb, Erneuerung sowie die Energielieferung beinhalten. Der Entwurf des neuen Vertrages sowie das Ergebnis des anschließenden Ausschreibungsverfahrens sind dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorzulegen.

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Hauptdokument 20240215082800-0
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Verwendung von Einnahmen aus Windenergieanlagen -
17

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Bezahlkarte für Asylsuchende -
18

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Organisation und Durchführung von Stadtfesten -
19

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2023 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 24/0006 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0006 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2023 im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Gegenstand der Vorlage ist die Auflistung der Beschlüsse, welche dieser Ausschuss im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2023 gefasst hat.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die entsprechende Liste der getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis genommen wird. Damit dient das Dokument der Dokumentation und Überprüfung der im betreffenden Berichtszeitraum ergangenen Beschlüsse durch das Gremium.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser Vorgang keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionen mit der Kenntnisnahme verbunden. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war.

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Hauptdokument 20240215073037-0
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
21

Mitteilungen der Bürgermeisterin
22

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
23

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
24

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 04.12.2023nicht öffentlich
25

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II - Gladbeck Mitte/Ellinghorstnicht öffentlich
26

Verleihung der Ehrenplakette der Stadt Gladbecknicht öffentlich
27

(ohne Titel)nicht öffentlich
28

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
29

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich