Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen -Liste 7- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023

Die Beschlussvorlage 24/0072 befasst sich mit der Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 83 GO NRW. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für diese Vorlage federführend.

Nach den Angaben des Amtes für kommunale Finanzen belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Ergebnisplan auf 650.000 Euro. Im Bereich des investiven Finanzplans sind Auszahlungen in Höhe von 420.000 Euro vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen laut der Vorlage zur Verfügung.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zu den in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen vor. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht und keine negative oder positive Klimawirkung durch die Maßnahmen zu erwarten ist.