Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr sowie des Betriebsausschusses ZBG beantragt. Der Antrag sieht vor, ein stellvertretendes Mitglied in das Gremium zu berufen.

Durch diese Neubesetzung verändert sich die Zusammensetzung der stellvertretenden Mitglieder im genannten Ausschuss. Während die bisherige Besetzung 14 Ratsmitglieder und einen sachkundigen Bürger als Stellvertreter vorsah, sieht der Entwurf nach der Umsetzung eine Verteilung von 13 Ratsmitgliedern und zwei sachkundigen Bürgern vor. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren ist § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach bei einem Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger durch die entsprechende Fraktion vorgeschlagen werden kann.

Die Vorlage liegt dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Beratung vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Änderung der Ausschussbesetzung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat und keine wesentliche Klimarelevanz besitzt.