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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2022-05-30T16:06:00+02:00
End: 2022-05-30T20:52:00+02:00
Location: Ratssaal

30.05.2022, 16:06 – 30.05.2022, 20:52 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 04.04.2022
5

Anregung gem. § 24 GO NRW - Jugendhilfeplanung -

Zur Vorlage · 22/0263 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe behandelt. Die Vorlage thematisiert die Standards und Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Qualitätsentwicklung eine gesetzliche Norm darstellt. Durch regelmäßige Treffen mit freien Trägern sowie durch Vereinbarungen im Rahmen von Leistungs- und Entgeltverträgen werden Standards gesetzt. Zu den genannten Maßnahmen gehören die Zertifizierung als familienfreundliche Kommune sowie die Zusammenarbeit im Projekt „Kinderschutzdach“, um einheitliche Qualitätsstandards bei Institutionen zu gewährleisten. Zudem findet eine kontinuierliche Qualifizierung der Mitarbeitenden in den sozialen Diensten statt, unter anderem zur Fachkraft für Kinderschutz.

Hinsichtlich der Jugendhilfeplanung gab die Verwaltung an, dass diese in gesetzlich vorgegebenen Abständen an die Bedarfe der jungen Menschen angepasst wird. Der aktuelle Kinder- und Jugendförderplan ist für die Jahre 2021 bis 2025 gültig. Die Stelle für die Jugendhilfeplanung wird derzeit neu besetzt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20220520100244-0
6

Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen -

Zur Vorlage · 22/0266 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat eine Änderung der Ausschussbesetzungen in Gladbeck beantragt. Der Antrag umfasst die Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedern in zwei Gremien.

Für den Sportausschuss wird die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen, welches ein bisheriges Ratsmitglied ersetzt. Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird ebenfalls die Ernennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds angestrebt, um eine Position zu besetzen, die zuvor von einem anderen Ratsmitglied innehatte. Die vorgeschlagenen Personen erfüllen laut der Vorlage die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Durch diese personellen Änderungen wird eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt. Im Sportausschuss verändert sich die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder, wobei die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von drei auf vier steigt. Auch im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird die Verteilung der stellvertretenden Mitglieder zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern angepasst, sodass dort künftig drei stellvertretende sachkundige Bürger vorgesehen sind. Die Vorlage weist darauf hin, dass diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen haben.

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Hauptdokument
7

SmartVest: Vestischer Digitalpakt

Zur Vorlage · 22/0279 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Vestische Digitalpakt, unter dem Titel „SmartVest“, sieht eine gemeinsame Strategie des Kreises Recklinghausen und seiner zehn Städte vor, um die Digitalisierung in der Region voranzutreiben. Die Initiative konzentriert sich auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur, wie etwa Glasfaser und 5G, sowie auf die Weiterentwicklung des E-Governments. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen und die Förderung von Open Data. Zudem sollen digitale Kompetenzen in den Verwaltungen gestärkt und neue Aufgaben standardmäßig auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden.

Über die Verwaltung hinaus umfasst das Vorhaben regionale Handlungsfelder wie Nachhaltigkeit, intelligente Mobilität und die Stärkung der Wirtschaft. Zur Koordination sollen zentrale Ansprechpersonen in den Kommunen benannt werden, um übergeordnete Projekte wie eine Urban Data Plattform abzustimmen. Die Initiative strebt zudem eine verstärkte regionale Beteiligung durch Beiräte und die Einbindung verschiedener Akteure an. „SmartVest“ dient dabei als gemeinsame Dachmarke für die Kommunikation der beteiligten Kommunen.

Für die Stadt Gladbeck bedeutet die Unterstützung des Digitalpakts eine Verknüpfung mit bereits bestehenden Strukturen. Die Stadt hat bereits eine Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten geschaffen, der als Ansprechpartner für den Prozess fungiert. Ergänzend dazu wurde der zuständige Ausschuss um das Ressort Digitalisierung erweitert und ein spezieller Unterausschuss zur tiefergehenden Beratung des Themas eingerichtet.

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Hauptdokument
8

Vorlage des Jahresabschlusses 2021 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 22/0287 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse Gladbeck für das Geschäftsjahr 2021 sowie der dazugehörige Lagebericht liegen zur Entscheidung vor. Der Verwaltungsrat hat den Abschluss mit einer Bilanzsumme von rund 929,6 Millionen Euro festgestellt. Im Rahmen der Vorlage wird die Entlastung der Organe der Sparkasse beantragt.

Ein Bestandteil der Vorlage ist die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 400.835,52 Euro. Nach Abzug der Kapitalertragssteuer von 15 Prozent und des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Steuer ergibt sich ein haushaltswirksamer Nettobetrag von 337.403,30 Euro, der dem Träger zuzuführen ist. Dieser Betrag liegt über dem im Haushalt der Stadt Gladbeck für das Jahr 2021 veranschlagten Ertrag von 299.663 Euro.

Zudem wird berichtet, dass die jährliche Überprüfung der Einhaltung des Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen keine grundlegenden Abweichungen oder Verstöße ergeben hat. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Lagebericht und den Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen und die vorgeschlagene Zuweisung des Überschusses gemäß dem Sparkassengesetz NRW beschließen.

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Hauptdokument 20220523152313-0
9

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 011001/1014.011202 - IT-Netzwerkhardware für NU Ukraine

Zur Vorlage · 22/0267 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0267 wird die Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Durchführung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 beantragt. Die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied haben bereits eine vorläufige Entscheidung getroffen, welche nun durch den Rat sowie den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bestätigt werden soll.

Gegenstand der Maßnahme ist die Beschaffung von IT-Netzwerkhardware für drei Notunterkünfte in Gladbeck. Die Standorte befinden sich am Jovyplatz, an der Horster Straße (Festplatz) sowie am Wehlingsweg. Durch den Einsatz von WLAN-Access-Points soll den dort untergebrachten Menschen aus der Ukraine ein Internetzugang über mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Notebooks ermöglicht werden.

Die Kosten für die technische Ausstattung belaufen sich auf 39.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über eine überplanmäßige investive Auszahlung, wobei die Mittel aus dem Bereich der Schulinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Entscheidung wurde aufgrund der Notlage der Geflüchteten als dringlich eingestuft, um eine zeitnahe Umsetzung der technischen Infrastruktur zu gewährleisten.

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Hauptdokument
10

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage 22/0271 die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Die Vorlage, die dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt wurde, betrifft die Bereitstellung von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die beantragten Mittel gliedern sich in drei Bereiche. Im Ergebnisplan sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.880.317 Euro vorgesehen. Für den investiven Finanzplan werden Auszahlungen in einer Summe von 4.066.810 Euro aufgeführt. Zudem umfasst die Vorlage Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.619.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Beträgen sind der beigefügten Zusammenstellung des Dokuments zu entnehmen. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf ist im Rat vorgesehen.

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Hauptdokument 20220520093928-0 20220520093928-1 20220520093928-2
11

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0269 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 22/0269 wird dem Rat eine Zusammenstellung über unerhebliche über- sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt. Diese Dokumentation, die als Liste 1 geführt wird, erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass solche unerheblichen finanziellen Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Der Stadtkämmerer hat diese Zusammenstellung zur Vorlage im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss erstellt. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Informationen offiziell zur Kenntnis nimmt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass für diesen Vorgang keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen bestehen.

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Hauptdokument 20220518163129-0 20220518163146-0
12

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2022 (bisheriger Bericht nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG)

Zur Vorlage · 22/0272 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 22/0272 behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2022. Hintergrund der Vorlage ist die Fortführung der vierteljährlichen Berichterstattung durch die Verwaltung, nachdem die gesetzliche Grundlage für diese Berichte im Rahmen der Corona-Pandemie mit Ende 2021 ausgelaufen ist.

Nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung hat sich das Verfahren bewährt. Da zudem mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes auch die regelmäßige Berichterstattung zum Haushaltssanierungsplan entfällt, soll die quartalsweise Information beibehalten werden.

Der vorliegende Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres 2022 sowie eine Aufstellung der größten Abweichungen. Des Weiteren wird die aktuelle Liquiditätssituation der Stadt beschrieben. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis genommen wird.

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Hauptdokument 20220519114852-0
13

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für September 2022 anlässlich des Appeltatenfestes

Zur Vorlage · 22/0274 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Erlassung einer Verordnung zur Ermöglichung eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. September 2022 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr. Anlass für diese Regelung ist das Appeltatenfest in Gladbeck. Das Festprogramm umfasst Musik- und Künstlerdarbietungen, verschiedene Warenstände sowie eine Oldtimer-Ausstellung auf Flächen der Hochstraße, Horster Straße, Lambertistraße und Goethestraße sowie dem Körnerplatz.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Festen ermöglicht. Die Verwaltung begründet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses durch die räumliche Nähe der geplanten Ladenöffnungen zur Veranstaltungsfläche und die zeitliche Überschneidung mit dem Festbetrieb. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens äußerten die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Handelsverband NRW, die Handwerkskammer Münster sowie die evangelische und katholische Kirche keine Einwände gegen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di sprach sich gegen die Sonntagsöffnung aus.

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Hauptdokument 20220518121429-0 20220518124340-2 20220518121431-1 20220518123948-0 20220518123957-1 20220518123957-2 20220518123958-3 20220518123959-4 20220518124339-0 20220518124339-1
14

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Wodzislaw -

Zur Vorlage · 22/0229 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich mit der Genehmigung einer Dienstreise nach Wodzislaw. Anlass der Reise ist die Einladung der polnischen Partnerstadt zu den 51. Tagen Wodzislaw Slaski, die im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni 2022 stattfinden sollen.

Die Vorlage sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin oder deren Stellvertretung zwei Vertreter des Rates der Stadt Gladbeck an der Reise teilnehmen. Die Durchführung der Dienstreise ist per Flugzeug geplant. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Entfernung zwischen den beiden Städten keine alternativen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, was mit entsprechenden CO2-Emissionen verbunden ist.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine zusätzlichen Belastungen aufgeführt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Genehmigung der Reise für ein Ratsmitglied vor.

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Hauptdokument
15

Krieg in der Ukraine - Bericht zur aktuellen Situation in Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0282 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0282 befasst sich mit der aktuellen Situation in Gladbeck im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Vorlage, die aus dem Büro der Bürgermeisterin stammt, wurde für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30. Mai 2022 vorbereitet.

In der entsprechenden Ausschusssitzung wird die Verwaltung einen mündlichen Bericht zur aktuellen Lage in Gladbeck erstatten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, diesen Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge durch diese Vorlage ausgewiesen. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen dokumentiert. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über die Entwicklungen im Kontext der internationalen Lage.

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Hauptdokument
16

Personalbericht

Zur Vorlage · 22/0280 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0280 befasst sich mit einem Personalbericht, der in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30. Mai 2022 zur Erörterung ansteht. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass im Rahmen der öffentlichen Sitzung ein Sachstandsbericht zu personellen Angelegenheiten gegeben wird. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, wobei das Organisations- und Personalamt als zuständige Stelle aufgeführt ist.

Aus den bereitgestellten Informationen geht hervor, dass die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen nach sich zieht. Es sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da keine Aufwendungen oder Erträge im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen werden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der zuständige Ausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin unterzeichnet.

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Hauptdokument
17.a

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gem. §2b UStG hier: Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 22/0273 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0273 dient als Sachstandsbericht zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß § 2b UStG. Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und ist für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30. Mai 2022 vorgesehen.

Grundlage für diesen Bericht ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 8. März 2022. Im Rahmen der genannten Ausschusssitzung soll zu diesem Sachverhalt ein mündlicher Bericht erfolgen. Die Unterlagen weisen darauf hin, dass die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder die investive Finanzplanung nach sich zieht. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen dokumentiert. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
17.b

Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Bericht und Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand § 2 UStG -
18

Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplans

Zur Vorlage · 22/0281 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30. Mai 2022 findet eine Berichterstattung über die Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplans statt. Grundlage für diese Information ist der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Gladbeck, welcher im Juli 2019 vom Rat einstimmig beschlossen wurde.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Plans sowie die daraus resultierenden Auswirkungen darzulegen. In der Sitzung wird hierzu ein mündlicher Bericht durch die zuständige Beigeordnete erwartet. Aus dem Dokument geht hervor, dass für das vorliegende Vorlagenstück keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
19

Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen (Klimawirkungsprüfung)

Zur Vorlage · 22/0129 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Gladbeck führt eine neue Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen ein. Grundlage hierfür ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019, der vorsieht, den Klimaschutzaspekt bei allen relevanten Entscheidungen als wesentlichen Punkt zu behandeln. Da bisher keine einheitlichen Vorgaben für die Bewertung klimarelevanter Auswirkungen vorlagen, soll die neue Methode die Einschätzungen vereinheitlichen und die Transparenz erhöhen.

Die von der Umweltabteilung entwickelte Excel-basierte Klimawirkungsprüfung ist als mehrstufiges Verfahren angelegt. Die Durchführung obliegt den jeweils zuständigen Fachämtern, wobei die Umweltabteilung bei Bedarf fachliche Unterstützung bietet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen künftig automatisch in den entsprechenden Beschlussvorlagen dokumentiert werden.

Ausgenommen von dieser spezifischen Prüfung sind Vorhaben der Bauleitplanung sowie Verfahren, für die bereits eigene normierte Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit oder Strategischen Umweltprüfung vorgeschrieben sind. Für alle anderen Vorlagen wird die Durchführung des Klimachecks sowie eine standardisierte Darstellung der Ergebnisse in den Vorlagen für den Rat und die Ausschüsse verpflichtend. Die Einführung der Checkliste ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.

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Hauptdokument 20220503152742-0
20

Sachstandsbericht Unterausschuss Digitalisierung

Zur Vorlage · 22/0286 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Unterausschuss Digitalisierung hat einen Sachstandsbericht zu verschiedenen technischen Projekten der Stadt Gladbeck vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Modernisierung der IT-Infrastruktur. Durch den Austausch veralteter Hardware und die Anpassung der Netzwerkverkabelung soll die Leistung und Sicherheit des Netzwerks gesteigert werden. Geplant ist ein Kernnetzwerk mit einer Bandbreite von 10 Gbit/s sowie der Ausbau des Glasfasernetzes.

Auch die technische Ausstattung des Ratssaals wird überarbeitet. Dies beinhaltet eine neue Netzwerkverkabelung sowie die Einführung eines digitalen Konferenzsystems, das verschlüsselte Übertragungen und digitale Abstimmungen ermöglicht. Im Bereich der Sensorik wird der Ausbau des LoRaWAN-Netzwerks fortgesetzt, um Daten zur Bodenfeuchtigkeit oder zum Verkehrsaufkommen zu erfassen.

Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) arbeitet die Stadt an der Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen und der Anbindung an Serviceportale. Für die Entwicklung einer neuen städtischen App wird ein Dienstleister beauftragt, wobei durch die Nutzung eines bereits vorhandenen Grundgerüsts aus einer anderen Kommune Effizienzvorteile angestrebt werden. Ergänzend dazu plant die Verwaltung die Anbindung an das Beteiligungsportal NRW zur Förderung der digitalen Teilhabe sowie die Prüfung neuer Kollaborationstools zur Unterstützung hybrider Arbeitsweisen.

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Hauptdokument
21

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der ABD-Ratsfraktion - Verkauf von Mehrfamilienhäusern/ Straßenzügen
21.a

Konsequenzen aus Abwassergebühren-Urteil
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
23

Mitteilungen der Bürgermeisterin
24

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
25

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
26

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 04.04.2022nicht öffentlich
27

Wiederwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I - Gladbeck Zweckel/ Rentfortnicht öffentlich
28.1

Höhergruppierung eines Beschäftigtennicht öffentlich
28.2

Beförderung einer Beamtinnicht öffentlich
29

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
30

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich