Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gem. §2b UStG hier: Sachstandsbericht

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0273 dient als Sachstandsbericht zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gemäß § 2b UStG. Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und ist für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 30. Mai 2022 vorgesehen.

Grundlage für diesen Bericht ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 8. März 2022. Im Rahmen der genannten Ausschusssitzung soll zu diesem Sachverhalt ein mündlicher Bericht erfolgen. Die Unterlagen weisen darauf hin, dass die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder die investive Finanzplanung nach sich zieht. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen dokumentiert. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.