Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen (Klimawirkungsprüfung)

Die Stadtverwaltung von Gladbeck führt eine neue Checkliste zur Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen ein. Grundlage hierfür ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019, der vorsieht, den Klimaschutzaspekt bei allen relevanten Entscheidungen als wesentlichen Punkt zu behandeln. Da bisher keine einheitlichen Vorgaben für die Bewertung klimarelevanter Auswirkungen vorlagen, soll die neue Methode die Einschätzungen vereinheitlichen und die Transparenz erhöhen.

Die von der Umweltabteilung entwickelte Excel-basierte Klimawirkungsprüfung ist als mehrstufiges Verfahren angelegt. Die Durchführung obliegt den jeweils zuständigen Fachämtern, wobei die Umweltabteilung bei Bedarf fachliche Unterstützung bietet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen künftig automatisch in den entsprechenden Beschlussvorlagen dokumentiert werden.

Ausgenommen von dieser spezifischen Prüfung sind Vorhaben der Bauleitplanung sowie Verfahren, für die bereits eigene normierte Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit oder Strategischen Umweltprüfung vorgeschrieben sind. Für alle anderen Vorlagen wird die Durchführung des Klimachecks sowie eine standardisierte Darstellung der Ergebnisse in den Vorlagen für den Rat und die Ausschüsse verpflichtend. Die Einführung der Checkliste ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden.