durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2022-06-02T16:00:00+02:00
End: 2022-06-02T19:42:00+02:00
Location: Ratssaal

02.06.2022, 16:00 – 02.06.2022, 19:42 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 07.04.2022
4

Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen -

Zur Vorlage · 22/0266 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat eine Änderung der Ausschussbesetzungen in Gladbeck beantragt. Der Antrag umfasst die Neubesetzung von stellvertretenden Mitgliedern in zwei Gremien.

Für den Sportausschuss wird die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen, welches ein bisheriges Ratsmitglied ersetzt. Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird ebenfalls die Ernennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds angestrebt, um eine Position zu besetzen, die zuvor von einem anderen Ratsmitglied innehatte. Die vorgeschlagenen Personen erfüllen laut der Vorlage die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen.

Durch diese personellen Änderungen wird eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt. Im Sportausschuss verändert sich die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder, wobei die Zahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von drei auf vier steigt. Auch im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird die Verteilung der stellvertretenden Mitglieder zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern angepasst, sodass dort künftig drei stellvertretende sachkundige Bürger vorgesehen sind. Die Vorlage weist darauf hin, dass diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen haben.

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Hauptdokument
5

SmartVest: Vestischer Digitalpakt

Zur Vorlage · 22/0279 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Vestische Digitalpakt, unter dem Titel „SmartVest“, sieht eine gemeinsame Strategie des Kreises Recklinghausen und seiner zehn Städte vor, um die Digitalisierung in der Region voranzutreiben. Die Initiative konzentriert sich auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur, wie etwa Glasfaser und 5G, sowie auf die Weiterentwicklung des E-Governments. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen und die Förderung von Open Data. Zudem sollen digitale Kompetenzen in den Verwaltungen gestärkt und neue Aufgaben standardmäßig auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden.

Über die Verwaltung hinaus umfasst das Vorhaben regionale Handlungsfelder wie Nachhaltigkeit, intelligente Mobilität und die Stärkung der Wirtschaft. Zur Koordination sollen zentrale Ansprechpersonen in den Kommunen benannt werden, um übergeordnete Projekte wie eine Urban Data Plattform abzustimmen. Die Initiative strebt zudem eine verstärkte regionale Beteiligung durch Beiräte und die Einbindung verschiedener Akteure an. „SmartVest“ dient dabei als gemeinsame Dachmarke für die Kommunikation der beteiligten Kommunen.

Für die Stadt Gladbeck bedeutet die Unterstützung des Digitalpakts eine Verknüpfung mit bereits bestehenden Strukturen. Die Stadt hat bereits eine Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten geschaffen, der als Ansprechpartner für den Prozess fungiert. Ergänzend dazu wurde der zuständige Ausschuss um das Ressort Digitalisierung erweitert und ein spezieller Unterausschuss zur tiefergehenden Beratung des Themas eingerichtet.

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Hauptdokument
6

Vorlage des Jahresabschlusses 2021 und Lageberichtes der Stadtsparkasse Gladbeck, Verwendung des Jahresüberschusses gem. § 25 Sparkassengesetz NW und Entlastung der Organe

Zur Vorlage · 22/0287 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresabschluss der Stadtsparkasse Gladbeck für das Geschäftsjahr 2021 sowie der dazugehörige Lagebericht liegen zur Entscheidung vor. Der Verwaltungsrat hat den Abschluss mit einer Bilanzsumme von rund 929,6 Millionen Euro festgestellt. Im Rahmen der Vorlage wird die Entlastung der Organe der Sparkasse beantragt.

Ein Bestandteil der Vorlage ist die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von 400.835,52 Euro. Nach Abzug der Kapitalertragssteuer von 15 Prozent und des Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Steuer ergibt sich ein haushaltswirksamer Nettobetrag von 337.403,30 Euro, der dem Träger zuzuführen ist. Dieser Betrag liegt über dem im Haushalt der Stadt Gladbeck für das Jahr 2021 veranschlagten Ertrag von 299.663 Euro.

Zudem wird berichtet, dass die jährliche Überprüfung der Einhaltung des Corporate Governance Kodex für Sparkassen in Nordrhein-Westfalen keine grundlegenden Abweichungen oder Verstöße ergeben hat. Der Rat der Stadt Gladbeck soll den Lagebericht und den Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen und die vorgeschlagene Zuweisung des Überschusses gemäß dem Sparkassengesetz NRW beschließen.

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Hauptdokument 20220523152313-0
7

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 hier: Überplanmäßige investive Auszahlung bei der Buchungsstelle 011001/1014.011202 - IT-Netzwerkhardware für NU Ukraine

Zur Vorlage · 22/0267 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 22/0267 wird die Genehmigung einer dringlichen Entscheidung zur Durchführung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 beantragt. Die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied haben bereits eine vorläufige Entscheidung getroffen, welche nun durch den Rat sowie den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bestätigt werden soll.

Gegenstand der Maßnahme ist die Beschaffung von IT-Netzwerkhardware für drei Notunterkünfte in Gladbeck. Die Standorte befinden sich am Jovyplatz, an der Horster Straße (Festplatz) sowie am Wehlingsweg. Durch den Einsatz von WLAN-Access-Points soll den dort untergebrachten Menschen aus der Ukraine ein Internetzugang über mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Notebooks ermöglicht werden.

Die Kosten für die technische Ausstattung belaufen sich auf 39.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über eine überplanmäßige investive Auszahlung, wobei die Mittel aus dem Bereich der Schulinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Entscheidung wurde aufgrund der Notlage der Geflüchteten als dringlich eingestuft, um eine zeitnahe Umsetzung der technischen Infrastruktur zu gewährleisten.

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Hauptdokument
8

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0271 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage 22/0271 die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 beantragt. Die Vorlage, die dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt wurde, betrifft die Bereitstellung von Mitteln gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die beantragten Mittel gliedern sich in drei Bereiche. Im Ergebnisplan sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2.880.317 Euro vorgesehen. Für den investiven Finanzplan werden Auszahlungen in einer Summe von 4.066.810 Euro aufgeführt. Zudem umfasst die Vorlage Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.619.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Beträgen sind der beigefügten Zusammenstellung des Dokuments zu entnehmen. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf ist im Rat vorgesehen.

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Hauptdokument 20220520093928-0 20220520093928-1 20220520093928-2
9

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0269 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 22/0269 wird dem Rat eine Zusammenstellung über unerhebliche über- sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt. Diese Dokumentation, die als Liste 1 geführt wird, erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass solche unerheblichen finanziellen Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Der Stadtkämmerer hat diese Zusammenstellung zur Vorlage im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss erstellt. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die aufgeführten Informationen offiziell zur Kenntnis nimmt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass für diesen Vorgang keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen bestehen.

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Hauptdokument 20220518163129-0 20220518163146-0
10

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2022 (bisheriger Bericht nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG)

Zur Vorlage · 22/0272 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 22/0272 behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2022. Hintergrund der Vorlage ist die Fortführung der vierteljährlichen Berichterstattung durch die Verwaltung, nachdem die gesetzliche Grundlage für diese Berichte im Rahmen der Corona-Pandemie mit Ende 2021 ausgelaufen ist.

Nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung hat sich das Verfahren bewährt. Da zudem mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes auch die regelmäßige Berichterstattung zum Haushaltssanierungsplan entfällt, soll die quartalsweise Information beibehalten werden.

Der vorliegende Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres 2022 sowie eine Aufstellung der größten Abweichungen. Des Weiteren wird die aktuelle Liquiditätssituation der Stadt beschrieben. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Kenntnis genommen wird.

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Hauptdokument 20220519114852-0
11

Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für September 2022 anlässlich des Appeltatenfestes

Zur Vorlage · 22/0274 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Erlassung einer Verordnung zur Ermöglichung eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. September 2022 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr. Anlass für diese Regelung ist das Appeltatenfest in Gladbeck. Das Festprogramm umfasst Musik- und Künstlerdarbietungen, verschiedene Warenstände sowie eine Oldtimer-Ausstellung auf Flächen der Hochstraße, Horster Straße, Lambertistraße und Goethestraße sowie dem Körnerplatz.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Festen ermöglicht. Die Verwaltung begründet das Vorliegen eines öffentlichen Interesses durch die räumliche Nähe der geplanten Ladenöffnungen zur Veranstaltungsfläche und die zeitliche Überschneidung mit dem Festbetrieb. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens äußerten die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Handelsverband NRW, die Handwerkskammer Münster sowie die evangelische und katholische Kirche keine Einwände gegen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di sprach sich gegen die Sonntagsöffnung aus.

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Hauptdokument 20220518121429-0 20220518124340-2 20220518121431-1 20220518123948-0 20220518123957-1 20220518123957-2 20220518123958-3 20220518123959-4 20220518124339-0 20220518124339-1
12

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 22/0285 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den geprüften Jahresabschluss 2019 der Stadt Gladbeck in der Fassung vom 11. April 2022 festzustellen und der Bürgermeisterin für dieses Haushaltsjahr die Entlastung zu erteilen.

Die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung ergab, dass der Jahresabschluss sowie der Lagebericht den haushaltsrechtlichen Vorschriften und den örtlichen Satzungen entsprechen. Der Abschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Die örtliche Rechnungsprüfung hat hierzu einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Im Zuge des Prüfverfahrens wurden Nachbuchungen und Korrekturen vorgenommen, die zu einer Verschlechterung des Ergebnisses um 212.920,14 Euro sowie zu einer erfolgsneutralen Zuschreibung von RWE-Aktien in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro führten. Das Jahresergebnis für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von 1.540.714,77 Euro aus. Aufgrund der im Jahr 2013 eingetretenen Überschuldung sowie der Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen aus Vermögensveränderungen wird auf der Aktivseite der Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von etwa 102,7 Millionen Euro ausgewiesen.

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Hauptdokument 20220518112144-0 20220518112306-0
13

Änderung der Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Gladbeck und die Erhebung von Benutzungsgebühren

Zur Vorlage · 22/0291 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Übergangsheime sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren vorgelegt. Grund für die Anpassung ist die veränderte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen. Durch die neue Rechtslage für ukrainische Schutzsuchende, die nun Leistungen nach dem SGB II bzw. XII erhalten können, sowie die Aufnahme neuer Unterbringungsformen wie Containerunterkünfte und angemieteter Wohnungen in den Satzungsbereich ist eine Neuregulierung vorgesehen.

Die Vorlage unterscheidet bei der Gebührengestaltung zwischen drei Kategorien: reguläre Einrichtungen, Notunterkünfte und angemietete Wohnungen. Die Gebühren setzen sich aus einem flächenbezogenen Anteil pro Quadratmeter und einer personenbezogenen Pauschale für Nebenkosten zusammen. Zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips und unter Berücksichtigung der örtlichen Vergleichsmieten wurde ein Deckel von 6,20 Euro pro Quadratmeter für bestimmte Kategorien festgelegt.

Für die Kategorie der Notunterkünfte wird eine Flächengebühr von 6,20 Euro pro Quadratmeter sowie eine Personenpauschale von 316,57 Euro vorgeschlagen. In der Kategorie der regulären Einrichtungen belaufen sich die Kosten auf 4,72 Euro pro Quadratmeter und 172,92 Euro pro Person. Für angemietete Wohnungen sind ein Flächenanteil von 6,20 Euro pro Quadratmeter und eine Personenpauschale von 115,02 Euro vorgesehen.

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Hauptdokument 20220524100551-0 20220524100551-1 20220524100551-2
14

Beschluss über die Stellplatzsatzung gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 Bauordnung NRW der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0217 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung vor, die auf der Neufassung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen basiert. Ziel ist es, die bisherige Regelung, die sich primär auf Wohnbauvorhaben beschränkte, durch eine umfassende Satzung zu ersetzen, welche alle üblichen Bauvorhaben umfasst. Gleichzeitig soll die veraltete Stellplatzablösesatzung aus den 1970er-Jahren abgelöst werden.

Hinsichtlich der Kfz-Stellplätze sieht der Entwurf vor, die Anzahl der erforderlichen Plätze an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Während für Ein- und Zweifamilienhäuser zur Vermeidung von Parkdruck zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorgesehen sind, sollen bei Nicht-Wohnnutzungen moderatere Anforderungen gelten, um die Versiegelung von Flächen zu reduzieren. Reduzierungen der Stellplatzanzahl sind bei einer guten oder sehr guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie durch das Vorliegen geeigneter Mobilitätskonzepte möglich. Für die Innenstadt ist zudem ein zusätzlicher Abminderungsfaktor vorgesehen. Bei Nutzungsänderungen, bei denen die Schaffung neuer Plätze technisch nicht umsetzbar ist, kann auf die Bereitstellung verzichtet werden.

Für Fahrradabstellplätze werden die Anforderungen im Sinne der Radverkehrsförderung erhöht. Die Verpflichtung zur Bereitstellung von Abstellanlagen wird auf alle Bauvorhaben ausgeweitet und basiert künftig auf der Nutzfläche statt der Bruttogeschossfläche. Im Gegensatz zu Kfz-Stellplätzen sind für Fahrradabstellplätze keine Minderungsmöglichkeiten oder Ablösungen vorgesehen, wobei auch die Qualitätsanforderungen an die Anlagen gesteigert werden sollen.

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Hauptdokument 20220504093554-0
15

Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde

Zur Vorlage · 22/0290 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck hat Klage gegen den Kreis Recklinghausen erhoben, um die Genehmigung einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Klage jedoch am 24. März 2022 abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Genehmigungsbescheid rechtmäßig, da kein Verstoß gegen das Beteiligungsrecht der Stadt vorliegt, da das Einvernehmen aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als erteilt gilt.

Im Anschluss an einen vorherigen Beschluss des Rates hat die Verwaltung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Zulassung der Berufung beantragt. Die Erfolgsaussichten dieses Antrags werden als offen eingestuft, wobei rechtliche Experten auf die hohen Hürden für eine Berufungszulassung hinweisen.

Parallel zur rechtlichen Entwicklung wird die Gestaltung der Haldenwelt vorangetrieben. Schalltechnische Untersuchungen haben ergeben, dass die Windenergieanlage den geplanten Betrieb von Übernachtungsmöglichkeiten auf der Mottbruchhalde nicht behindert. Um die Anlage in das Landschaftsbild zu integrieren, prüft die Verwaltung gestalterische Ansätze wie den Einsatz von Verspiegelungen zur optischen Reduzierung der Massivität oder künstlerische Installationen. Solche Maßnahmen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit und der Zustimmung des Anlagenbetreibers. Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Rentner brauchen Energiepreisbonus
17

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Eine starke Demokratie braucht eine starke Wahlbeteiligung - Wir müssen die politische Bildung und Information der Bevölkerung stärken
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
19

Mitteilungen der Bürgermeisterin
20

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
21

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
22

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 07.04.2022nicht öffentlich
23

Wiederwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I - Gladbeck Zweckel/ Rentfortnicht öffentlich
24

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
25

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich