durchgeführt

Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2020-12-03T16:00:00+01:00
End: 2020-12-03T19:45:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

03.12.2020, 16:00 – 03.12.2020, 19:45 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung eines Schriftführers/ stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Zur Vorlage · 20/0406 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 20/0406 des Dezernats V sieht die Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorschreibt. Diese Niederschriften müssen laut Regelung vom Ausschussvorsitzenden sowie von der vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Der Entwurf schlägt vor, die bisherige Besetzung aus dem Stadtplanungs- und Bauausschuss beizubehalten. Konkret sollen ein Mitglied des Ausschusses als Schriftführer und ein weiteres Mitglied als stellvertretender Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestellt werden.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Maßnahme verbunden. Der Beschlussentwurf legt die Benennung der entsprechenden Personen für die Protokollführung fest.

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Hauptdokument
2

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 01.09.2020
6

Kurzvorstellung des Dezernates V - Baudezernat

Zur Vorlage · 20/0438 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0438 des Amtes für Immobilienwirtschaft dient der Kurzvorstellung des Dezernates V – Baudezernat im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Im Rahmen der Sitzung am 3. Dezember 2020 soll eine Orientierung über die Struktur und die Aufgabenbereiche der technischen Ämter der Stadtverwaltung erfolgen, wobei insbesondere neue Ausschussmitglieder angesprochen werden.

Gemäß dem Verwaltungsgliederungs- und Dezernatsverteilungsplan der Stadt Gladbeck sind die technischen Ämter unter der Leitung des Stadtbaurates im Dezernat V gebündelt. Die Vorstellung umfasst die drei zugehörigen Ämter, welche derzeit zwölf Fachabteilungen umfassen: das Amt für Immobilienwirtschaft, das Amt für Planen, Bauen, Umwelt sowie das Ingenieuramt.

Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Mitteilung verbunden.

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7

Fortschreibung des Gladbeck Klimaschutzkonzeptes - Aktueller Sachstand

Zur Vorlage · 20/0410 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität über den aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Gladbecker Klimakonzeptes. Nachdem der Rat der Stadt Gladbeck im Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen hatte, wurde die Ausarbeitung eines erweiterten Konzeptes veranlasst. Im Sommer 2020 wurde die Iningenieurgesellschaft Gertec GmbH mit verschiedenen Arbeitspaketen beauftragt. Diese umfassen die Validierung bisheriger Maßnahmen, die Befähigung zur CO2-Bilanzierung, die Entwicklung eines Fahrplans für eine klimaneutrale Energieversorgung sowie die Erstellung von Klimaschutz-Szenarien und Leitlinien. Zudem sind Workshops mit Beteiligten und die Erstellung eines Abschlussberichts vorgesehen.

Ziel der Fortschreibung ist ein strategischer Handlungsleitfaden, der den Weg zu einer Klimaneutralität der Stadt bis spätestens 2050 beschreibt und Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 definiert. Die Planung orientiert sich am CO2-Reduktionspfad des Pariser Klimaschutzabkommens. Parallel dazu werden Themen der Klimaanpassung in das städtische Klimamanagement integriert.

Neben der Konzeptfortschreibung werden weitere Maßnahmen wie die Gründachstrategie, die energetische Quartierssanierung sowie die Entwicklung des Quartiers Brauck-West zu einem klimarobusten Modellquartier durchgeführt. Die Kosten für die Beauftragung der Ingenieurgesellschaft belaufen sich auf einmalig 40.000 Euro. In der Sitzung wird der aktuelle Bearbeitungsstand sowie die Grundzüge möglicher Szenarien vorgestellt. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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8

20. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gladbeck Bereich: Bramsfeld / Wielandstraße Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 5 BauGB

Zur Vorlage · 20/0408 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität den Aufstellungsbeschluss für die 20. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Bramsfeld/Wielandstraße vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Neugestaltung der Flächen, auf denen sich das ehemalige Möbelhaus befand, sowie die angrenzenden Bereiche westlich der Straße Bramsfeld.

Nach einer Analyse der Ausgangslage durch die Verwaltung soll die bisherige Ausweisung als gemischte Baufläche durch eine Ausweisung als Wohnbaufläche ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die östliche Seite der Straße Bramsfeld als auch die ehemals als Stellplatz genutzte Fläche westlich der Straße. Da die Klimaanalyse der Stadt Gladbeck für dieses Gebiet die Entstehung von Wärmeinselbereichen prognostiziert, sieht die Planung zusätzlich eine Ausweisung als Fläche für ökologisches Bauen vor. Ziel ist es, durch Maßnahmen wie ein innovatives Niederschlagswassermanagement oder eine Grünflächenqualifizierung klimatische Ausgleichsfunktionen zu schaffen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich von der Wielandstraße im Süden bis zur Landstraße im Norden und wird östlich durch die Bahnflächenausweisung begrenzt. Die Verwaltung plant, die städtebaulichen Herausforderungen, etwa im Bereich des ruhenden Verkehrs in Abstimmung mit der angrenzenden Moscheegemeinde, im weiteren Verlauf der Bauleitplanverfahren zu lösen. Der Beschluss sieht zudem die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben vor.

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Hauptdokument 20201125162035-0
9

I: Bebauungsplan Nr. 182, Gebiet: Bramsfeld / Wielandstraße Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) II: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 129, Gebiet: Bramsfeld / Wielandstraße

Zur Vorlage · 20/0409 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20/0409 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 182 im Gebiet Bramsfeld / Wielandstraße beantragt. Gleichzeitig wird die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 129 für dasselbe Gebiet vorgeschlagen. Ziel des Verfahrens ist es, die städtebauliche Entwicklung der Flächen westlich der Straße Bramsfeld neu zu ordnen, die sich bislang im Außenbereich nach § 35 BauGB befinden.

Das Plangebiet umfasst die ehemaligen Flächen des Möbelhauses sowie den Bereich zwischen der Straße Bramsfeld und der angrenzenden Moscheegemeinde. Die Verwaltung hat eine Analyse durchgeführt, die die Integration der Flächen in das bestehende Siedlungsgefüge sowie die Schaffung von Wohnraum zum Ziel hat. Geplant ist eine Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern mit einer maximalen Geschossigkeit von drei Vollgeschossen plus Sockelgeschoss. Dabei sollen die städtischen Vorgaben zur Einhaltung der BauNVO, ein geringer Versiegelungsgrad und ein Grünflächenanteil von mindestens 20 Prozent berücksichtigt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Bewältigung der verkehrlichen Herausforderungen, insbesondere des Parkdrucks durch den Betrieb der benachbarten Moschee an Freitagen. Die Verwaltung fordert ein integriertes Parkraum- und Verkehrskonzept sowie eine qualitative Gestaltung der Verkehrsflächen. Parallel zum Bebauungsplanverfahren ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, um die Flächen als Wohnbauflächen auszuweisen. Durch den neuen Aufstellungsbeschluss soll das Verfahren auf die aktuelle Fassung des Baugesetzbuches umgestellt werden.

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Hauptdokument 20201125162133-0
10.a

Gemeindliche Vorkaufsrechte im ?Zukunftsraum A52? Konzeptplan ?Zukunftsraum A52?

Zur Vorlage · 20/0404 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung des Konzeptplans „Zukunftsraum A52“ vorgelegt. Ziel des Plans ist es, die städtebauliche Entwicklung entlang des Korridors der B224 zu steuern, der im Zuge des Ausbaus der A52 durch einen Tunnel ersetzt werden soll. Durch den geplanten Tunnelbau wird die derzeitige Trennung der Stadtgebiete aufgehoben, wodurch neue Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Tunneldeckel und in den angrenzenden Bereichen entstehen.

Der Konzeptplan sieht die Gestaltung einer neuen städtischen Verbindungsstraße auf dem Tunneldeckel vor, die nach städtischen Vorgaben geplant werden soll. Die Planung unterteilt sich in drei Abschnitte: Ein südlicher Bereich soll die Stadtteile Wittringen und Butendorf verknüpfen, ein mittlerer Abschnitt soll die Sichtbarkeit des Wittringer Mühlenbachs fördern und ein nördlicher Abschnitt ist auf eine dichtere Bebauung ausgelegt.

Mit der Beschlussfassung des Konzeptplans soll die Grundlage für die Erlassung einer Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche des Zukunftsraums geschaffen werden. Die Stadt beabsichtigt, die fachlichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die beauftragten Fachbüros festzulegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Konzeptplan zu verabschieden und die Absicht der Stadt zu bestätigen, die städtebauliche Entwicklung auf den identifizierten Potenzialflächen voranzutreiben.

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Hauptdokument 20201125162204-0
10.b

Gemeindliche Vorkaufsrechte im ?Zukunftsraum A52? Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht im Gebiet ?Stadtmitte / Butendorf - B224?

Zur Vorlage · 20/0402 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Erlassung einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht im Gebiet „Stadtmitte / Butendorf - B224“ vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Rahmen des Projekts „Zukunftsraum A52“. Durch die geplante Verlagerung der Bundesstraße 224 in eine Tunnellage ergeben sich für die betroffenen Flächen neue städtebauliche Entwicklungschancen.

Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit eines aktiven kommunalen Baulandmanagements. Zur Vermeidung von Grundstücksspekulation und zur Steuerung der Flächenentwicklung soll die Stadt das durch das Baugesetzbuch ermöglichte besondere Vorkaufsrecht nutzen. Im Bereich Stadtmitte und Butendorf werden Grundstücke identifiziert, die nach Angaben der Verwaltung städtebauliche Defizite aufweisen oder Potenzial für eine Neugestaltung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B224 zur Bundesautobahn 52 bieten.

Die Ausübung der Vorkaufsrechte soll nicht pauschal, sondern in jedem Einzelfall geprüft werden. Die entsprechenden Vorgänge werden dem zuständigen Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Vorlage wird der Rat gebeten, die Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht für das genannte Gebiet förmlich zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20201126085503-0
11

(ohne Titel)
12

Entwässerungsgebührensätze 2021

Zur Vorlage · 20/0403 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0403 des Amtes für kommunale Finanzen sieht eine Anpassung der Entwässerungsgebührensätze für das Jahr 2021 vor. Grundlage für die Kalkulation ist das Kostendeckungsgebot nach dem Kommunalen Abgabengesetz Nordrhein-Westfalen.

Der Gebührenbedarf für die Einrichtung Stadtentwässerung beläuft sich im Jahr 2021 auf insgesamt 16,3 Millionen Euro, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wesentliche Kostentreiber sind die gestiegene Umlage für die Emschergenossenschaft um 0,4 Millionen Euro sowie ein Zuwachs bei den kalkulatorischen Kosten. Ein Teil der Überschüsse aus dem Jahr 2019 wird zur Stabilisierung der Gebühren eingesetzt.

Die Gebührenanpassung resultiert zudem aus veränderten Bemessungsgrundlagen. Die Schmutzwassergebühr steigt aufgrund einer erhöhten Frischwassermenge von 2,69 Euro auf 2,75 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr wird aufgrund der Zunahme befestigter Flächen von 1,04 Euro auf 1,09 Euro pro Quadratmeter angehoben. Für die Klärschlammentsorgung privater Anlagen wird der Tarif von 80,19 Euro auf 88,74 Euro festgesetzt.

Ein interkommunaler Vergleich zeigt, dass die jährliche Belastung für einen Vier-Personen-Haushalt mit 691,70 Euro weiterhin unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die Vorlage sieht die Kenntnisnahme der Gebührenberechnungen sowie den Beschluss der neuen Tarifsatzung vor.

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Hauptdokument 20201111135607-0 20201111135607-1 20201111135607-2 20201111135607-3 20201111135608-4 20201111135609-5 20201111135609-6
13

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung WEA Mottbruchhalde Weiteres Vorgehen

Zur Vorlage · 20/0439 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0439 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt befasst sich mit dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Windenergieanlage (WEA) Mottbruchhalde. Hintergrund der Vorlage ist die Beratung eines Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Ratssitzung vom 19. November 2020. Gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Recklinghausen für die Windenergieanlage wurde ein Klageverfahren eingeleitet.

Da im Rat keine gegenteilige Entscheidung getroffen wurde, hat die Verwaltung am 20. November 2020 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gestellt. Ziel dieses Antrags ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des bereits ergangenen Genehmigungsbescheides.

Die Vorlage dient dazu, im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in der Sitzung am 3. Dezember 2020 über die nächsten Schritte zu beraten. Ein besonderer Fokus der Beratung soll dabei auf der Frage liegen, inwiefern Gespräche mit dem potenziellen Betreiber der Anlage geführt werden sollen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen des Dezernenten
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 01.09.2020nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 ?nicht öffentlich
22

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
23

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
24

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich