Bestellung eines Schriftführers/ stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 20/0406 des Dezernats V sieht die Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers für den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorschreibt. Diese Niederschriften müssen laut Regelung vom Ausschussvorsitzenden sowie von der vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Der Entwurf schlägt vor, die bisherige Besetzung aus dem Stadtplanungs- und Bauausschuss beizubehalten. Konkret sollen ein Mitglied des Ausschusses als Schriftführer und ein weiteres Mitglied als stellvertretender Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestellt werden.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Maßnahme verbunden. Der Beschlussentwurf legt die Benennung der entsprechenden Personen für die Protokollführung fest.