durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2019-10-10T16:00:00+02:00
End: 2019-10-10T18:18:00+02:00
Location: Ratssaal

10.10.2019, 16:00 – 10.10.2019, 18:18 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 04.07.2019
4.1

Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 19/0357 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 19/0357 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Niederlegung des Ratsmandats eines Ratsmitglieds mit Wirkung zum 31. August 2019.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die personellen Veränderungen in verschiedenen Gremien vorzunehmen. Im Sportausschuss soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied nachrücken. Für den Stadtplanungs- und Bauausschuss wird die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Zudem soll ein Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss, den Wahlprüfungsausschuss, den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung sowie in den Integrationsrat berufen werden.

Durch die vorgeschlagene Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses hinsichtlich der ordentlichen Mitglieder der Ratsfraktion von elf auf zehn Personen, während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus der Gruppe der sachkundigen Bürger von zwei auf drei steigt. Die Zusammensetzung der übrigen genannten Ausschüsse bleibt unverändert. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden.

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Hauptdokument
4.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 19/0298 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 19/0298 eine Änderung der Ausschussbesetzung beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der Beitritt eines Ratsmitglieds zur CDU-Ratsfraktion.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Schulausschuss sowie in den Sportausschuss gewählt wird. Zudem soll dasselbe Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soares, Senioren und Gesundheit berufen werden. Im Schulausschuss soll ein sachkundiger Bürger als ordentliches Mitglied anstelle eines Ratsmitglieds nachrücken.

Durch diese personellen Veränderungen ändert sich die Zusammensetzung im Schulausschuss. Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat reduziert sich von acht auf sieben, während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus der Gruppe der sachkundigen Bürger von fünf auf sechs steigt. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder aus dem Rat sowie der sachkundigen Bürger bleibt in diesem Ausschuss unverändert.

Für die vorgeschlagene Neubesetzung der Ausschüsse sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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Hauptdokument
5

Bestimmung einer stellv. Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 19/0359 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0359 der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht die Nachbenennung einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Stadtplanungs- und Bauausschuss vor. Hintergrund der Vorlage ist die Mandatsniederlegung des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, der im September 2015 vom Rat bestimmt worden war.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist in einem solchen Fall die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehört, dazu berechtigt, ein Ratsmitglied als Nachfolger zu bestimmen. Die SPD-Fraktion hat für die Position der stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses ein Ratsmitglied vorgeschlagen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses zu bestimmen. Mit der Neubesetzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage wurde zur Entscheidung für die Sitzung des Rates am 10. Oktober 2019 vorbereitet.

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Hauptdokument
6

Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 2 - gem. §83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019

Zur Vorlage · 19/0358 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0358 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019. Der Antrag sieht die Zustimmung zu Auszahlungen im investiven Finanzplan, konkret in der sogenannten Liste 2, vor.

Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich die entsprechenden Auszahlungen auf einen Betrag von 45.000 Euro. Die Details zu den einzelnen Positionen sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt. Die Vorlage basiert auf der rechtlichen Grundlage des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Bereitstellung dieser Mittel für das Haushaltsjahr 2019 in der genannten Höhe genehmigt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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Hauptdokument 20190923140955
7

Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.06.2019

Zur Vorlage · 19/0369 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0369 des Amts für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30. Juni 2019. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadt verpflichtet, der Bezirksregierung Münster vierteljährlich umfassend über den Umsetzungsstand des Sanierungsplans zu informieren.

Der Bericht umfasst die Entwicklung des laufenden Haushalts für das Jahr 2019 sowie die Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Bestandteile des Dokuments sind unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Haushalts, die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie Informationen zur Umsetzung der Maßnahme 7.2 bezüglich des Personalbestands zum Stichtag. Ergänzend werden Plan-Ist-Analysen des Ergebnisplans sowie der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans inklusive einer Hochrechnung zum Jahresende vorgelegt.

Zudem wird der Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gladbeck mit Stand zum 30. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht. Dieser dient als Ergänzung zur Maßnahme Nummer 16 des Haushaltssanierungsplans, welche die Zinseinsparung durch die Umsetzung der Maßnahmen zum Ziel hat. Die Vorlage enthält ferner die Stellungnahme der Bezirksregierung Münster zu dem eingereichten Bericht. Finanzielle Auswirkungen durch die Kenntnisnahme der Unterlagen werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20190924094912 20190924094926-0 20190924094927-1 20190924094928-2 20191008171734
8

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Zur Vorlage · 19/0341 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0341 des Büromasters umfasst den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020. Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen leitet der Bürgermeister diesen Entwurf, welcher vom Stadtkämmerer aufgestellt und bestätigt wurde, dem Rat zu. Die Planunterlagen beinhalten zudem die nach den gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erforderliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes.

Die Grundlage für die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Daten bilden die Arbeitskreis-Rechnung des Ministeriums für Heimat, Kultur, Jugend und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für den kommunalen Finanzausgleich 2020 sowie die Finanzplanung des Kreises.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 nebst aller Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch die Vorlage selbst entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind.

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Hauptdokument 20191014132041
9

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 171 Gebiet: Horster Straße 101 I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0299 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 171 für das Grundstück Horster Straße 101 vor. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters von etwa 700 auf circa 1000 Quadratmeter. Die bauliche Erweiterung soll durch die Einbeziehung einer bisherigen Brachfläche sowie die Verlagerung bestehender Stellplatzflächen realisiert werden. Eine gutachterliche Stellungnahme der CIMA Beratungs- und Management GmbH bestätigt, dass das Vorhaben den Anforderungen an die wohnortnahe Versorgung entspricht und keine negativen Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich hat.

Im Rahmen des Verfahrens wurden Stellungnahmen von Behörden geprüft. Die Bedenken der Bezirksregierung Münster bezüglich der Entwässerung und der Einhaltung des Landeswassergesetzes wurden zurückgewiesen, da die betreffende Fläche bereits vor 1996 versiegelt war und die zusätzliche Belastung des Mischwassersammlers nach Prüfung durch die zuständige Fachdienststelle als vernachlässigbar eingestuft wurde. Den Anregungen der Unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen wird hingegen gefolgt. Dies umfasst die Einleitung des Niederschlagswassers in die Mischwasserkanalisation sowie die Einhaltung wasserrechtlicher Vorgaben bei der Nutzung von Baustoffen und dem Schutz des Grundwassers.

Der Entwurf sieht vor, die Anregungen der Bezirksregierung Münster abzulehnen und die Vorgaben der Kreisverwaltung Recklinghausen zu übernehmen. Im Anschluss daran soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

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Hauptdokument 20190910104052
10

17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: Schultenstraße / Scholtwiese I. Beschlussfassung über Anregungen II. Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes

Zur Vorlage · 19/0302 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0302 behandelt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck für den Bereich Schultenstraße / Scholtwiese. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes von etwa 800 m² auf circa 1.200 m². Da sich das Grundstück außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches befindet, ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel / Nahversorgung“ erforderlich. Ein vorliegendes Gutachten bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit sowie die Funktion der wohnortnahen Versorgung und sieht das Vorhaben als konform mit dem kommunalen Einzelhandelskonzept an. Zudem soll die bestehende Darstellung einer Fläche für emissionsarme Raumwärmeversorgung unverändert erhalten bleiben, wobei das Projekt als „Green-Building“ die langfristigen Zielvorstellungen unterstützt.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen geprüft. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wies auf archäologische Belange hin, da das Gebiet als Bodendenkmal relevant sein könnte. Die Verwaltung folgt dieser Anregung und sieht archäologische Untersuchungen durch den Verursacher vor. Die IHK Nord Westfalen äußerte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Landesplanung, insbesondere im Hinblick auf die Kaufkraftabschöpfung im Nahbereich. Die Planung erfolgt parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 177. Der Regionalverband Ruhr bestätigte, dass der Planentwurf im Einklang mit den Zielen der Raumordnung steht.

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Hauptdokument 20190910141514
11

Regionale Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“

Zur Vorlage · 19/0329 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0329 des Ingenieuramtes befasst sich mit der regionalen Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“. Ziel des Vorhabens ist es, die Region durch Maßnahmen gegen die Folgen von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hitzeperioden zu wappnen. Die Strategie sieht bis zum Jahr 2040 konkrete Vorgaben vor, darunter die Reduzierung des Regenwasserabflusses in Mischsystemen um 25 Prozent, die Erhöhung der Verdunstungsrate um 10 Prozent sowie die Entflechtung verrohrter Gewässer und die Vermeidung von Hitzeinseln.

Das Projekt basiert auf einer Zusammenarbeit von 16 Emscherstädten und der Emschergenossenschaft. Zur Unterstützung der Kommunen soll eine Service-Organisation bei der Emschergenossenschaft angesiedelt werden. Diese übernimmt die Koordination der Prozesse, berät bei Bauvorhaben und verwaltet die Mittel aus einem gemeinschaftlichen Klimafonds. Die Finanzierung der ersten fünf Jahre soll primär über Landesmittel sowie Anteile der Emschergenossenschaft erfolgen.

Der Entwurf empfiehlt dem Umweltausschuss, dem Rat der Stadt Gladbeck die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch den Bürgermeister zu empfehlen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess der Zukunftsinitiative sowie die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen zu unterstützen und über den organisatorischen Rahmen regelmäßig zu berichten. Die Umsetzung der Strategie soll durch spezifische Projekte und Programme erfolgen, deren Kosten über den Klimafonds gedeckt werden.

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Hauptdokument 20190912140853
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SBiG-Ratsfraktion - Oberhof, zentralen Busbahnhof am Oberhof erhalten; Tiefgarage wieder Instand setzen - auch ein Beitrag zum Klimaschutz
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Klage des Ratsherrn Kruse wegen Entzug des Rederechts in der Ratssitzung am 05.10.2017 -
14

Beschlusscontrolling für das 1. Halbjahr 2019 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 19/0344 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0344 der Geschäftsstelle Rat und Bürger dient der Information des Rates der Stadt Gladbeck über die im ersten Halbjahr 2019 gefassten Beschlüsse. Der Entwurf sieht vor, dass die entsprechende Liste der Beschlüsse, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 durch den Rat gefasst wurden, zur Kenntnis genommen wird.

Mit der Vorlage wird der Berichterstattung über die Entscheidungsprozesse des Gremiums im genannten Zeitraum zugegangen. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung am 10. Oktober 2019 als Tagesordnungspunkt 14 für den öffentlichen Teil des Rates vorbereitet. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rat.

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Hauptdokument 20191001081634
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen des Bürgermeisters
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 04.07.2019nicht öffentlich
20

Eingruppierung des Technischen Beigeordnetennicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich