Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2027 gem. § 80 Abs. 2 GO NRW

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Vorlage 26/0476 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der gesetzlichen Grundlage des § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin den von der Stadtkämmerin erstellten und bestätigten Entwurf einschließlich aller Anlagen dem Rat zuleitet.

Der Haushaltsentwurf umfasst zudem die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für das Jahr 2027. Dieses Konzept folgt auf die Einführung eines neuen Haushaltsicherungskonzepts im Jahr 2022, nachdem das Stärkungspaktgesetz zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen war und somit wieder das reguläre Haushaltsrecht zur Anwendung kam.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf der Haushaltssatzung 2027 sowie die dazugehörigen Anlagen zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung an die zuständigen Fachausschüsse sowie an den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss weiterzuleiten. Eine wesentliche Klimarelevanz des Entwurfs wurde im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt, weshalb keine Alternativenprüfung erforderlich war.