Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Besitzgesellschaft mbH; - Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung -

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Besitzgesellschaft mbH. Der Zweck dieses Unternehmens ist die Errichtung und Vermietung von Gebäuden des Innovationszentrums in Gladbeck. Die Organe der Gesellschaft bestehen aus einer Geschäftsführung sowie einer Gesellschafterversammlung.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nummer 20/0382 wird die Bestellung einer Vertretung für die Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung der genannten Gesellschaft behandelt. Ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 hatte zuvor ein Ratsmitglied als Vertreter der Stadt für dieses Gremium bestimmt. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der Gemeinde in Gremien, an denen die Kommune unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden.

Die Vorlage sieht vor, eine neue Vertretung für die Gesellschafterversammlung zu bestellen. Dabei wird auf die gesetzlichen Vorgaben zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien verwiesen. Für den Prozess der Bestellung wird das Verfahren nach der Gemeindeordnung angewandt, wonach die Wahl durch offene Abstimmung erfolgt. Mit der Mehrheit der gültigen Stimmen wird die vorgeschlagene Person gewählt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorlage federführend.