PPP-Projekt Neubau Heisenberg-Gymnasium hier: a) Notwendige Vertragsanpassungen b) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung nach §83 Abs.3 GO NRW wegen des veränderten Zahlungszeitpunktes

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung betrifft Anpassungen im Rahmen des Public-Private-Partnership-Projekts zum Neubau des Heisenberg-Gymnasiums. Aufgrund von Verzögerungen bei den Gründungsarbeiten kann die ursprünglich für Oktober 2020 geplante Teilabnahme des ersten Bauabschnitts nicht wie vorgesehen erfolgen. Die Fertigstellung des Gebäudes ohne Ausstattung wird für Ende November 2020 erwartet, während die vollständige Betriebsbereitschaft inklusive IT-Ausstattung und Funktionsprüfungen der Gebäudetechnik für den 11. März 2021 vorgesehen ist.

Um die Kosten der Bauzwischenfinanzierung zu begrenzen, wird eine Aufteilung der Teilabnahme in zwei Etappen vorgeschlagen. Die Teilabnahme 1.1 umfasst das verwertbare Gebäude ohne Ausstattung und soll bis zum 30. November 2020 erfolgen. Die Teilabnahme 1.2 umfasst das betriebsbereite Gebäude und ist für den 11. März 2021 geplant. Die entsprechenden Zahlungen belaufen sich auf netto 21.706 TSD € für die erste und 2.913 TSD € für die zweite Etappe. Zudem wird ein konzerninterner Tausch des Vertragspartners angestrebt, um günstigere Finanzierungskonditionen zu nutzen.

Da die Mittel für die erste Teilzahlung im Haushaltsplan 2020 nicht veranschlagt waren, wird die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 83 Abs. 3 GO NRW beantragt. Die Finanzierung soll durch Fördermittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sowie durch die Aufnahme eines Darlehens erfolgen. Die Kosten für die aufwendigeren Gründungsarbeiten sind weiterhin Gegenstand einer Klärung; der entsprechende Betrag wird von der Verwaltung vorerst einbehalten.