Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung zweier Aufsichtsratsmitglieder c) Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0369 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses befasst sich mit der personellen Besetzung der Organe der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE), an der die Stadt Gladbeck als Gesellschafterin beteiligt ist. Die Gesellschaft ist für die Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme sowie für Telekommunikationsdienstleistungen zuständig.

Der Entwurf sieht vor, die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung neu zu bestellen. Hierbei ist die Bürgermeisterin als Vertreterin und der Stadtkämmerer als Stellvertreter vorgesehen. Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern für den Aufsichtsrat der ELE. Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß Gesellschaftsvertrag aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen, wobei die Stadt Gladbeck zur Entsendung von zwei Mitgliedern berechtigt ist.

Zudem soll ein ständiger Gast für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen benannt werden. Die kommunalen Gesellschafter sind dazu berechtigt, jeweils einen Gast ohne Stimmrecht zu entsenden. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vertreter die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Die Besetzung der Gremien soll zudem dem Geschlechteranteil gemäß dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern entsprechen. Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen der Vorlage werden nicht ausgewiesen.