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Beschlussvorlage

WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH - Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung

20/0366 06.10.2020 Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Vertretung für die Gesellschafterversammlung der WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH zu bestellen. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, die soziale und wirtschaftliche Struktur im nördlichen Ruhrgebiet zu verbessern. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft wird die Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung durch eine Person vertreten.

Die Vorlage basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sind Vertreter der Gemeinde in Organen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, dazu verpflichtet, die Interessen der Stadt zu verfolgen. Zudem sind diese Vertreter an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die Bestellung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung, wobei bei der Besetzung die Vorgaben des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen sind.

Bisher wird die Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung durch ein Mitglied des Rates vertreten. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf soll eine neue Vertretung für die Gesellschaft bestimmt werden. Für die Stadt entstehen durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorlage federführend.

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