Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0390 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung 2020 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 25. und 26. Mai 2020 in Essen stattfindet. Gemäß der Satzung des Städtetages NRW und der Einwohnerstatistik ist die Stadt Gladbeck berechtigt, fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bürgermeister als ersten stimmberechtigten Abgeordneten teilnimmt. Für die Besetzung der weiteren vier Plätze ist das Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Nach der Berechnung der Sitzverteilung ergibt sich für die Fraktionen folgendes Ergebnis: Die SPD-Fraktion erhält zwei Abgeordnete, die CDU-Fraktion einen Abgeordneten und die Fraktion aus Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke jeweils einen Abgeordneten. Aufgrund der mathematischen Verteilung liegt bei der Besetzung des letzten Sitzes eine Pattsituation zwischen den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor, die im Falle eines fehlenden einvernehmlichen Wahlvorschlags durch einen Losentscheid zu lösen ist.

Zusätzlich zum Entwurf der Delegiertenbesetzung umfasst die Vorlage die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die teilnehmenden Personen. Finanzielle Auswirkungen durch die Teilnahme werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.