Förderprogramm „Gute Schule 2020“ hier: Aufhebung eines Sperrvermerks

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für kommunale Finanzen sieht die teilweise Aufhebung eines Sperrvermerks im Haushalt 2017 vor. Gegenstand der Vorlage ist das Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das vom Land Nordrhein-Westfalen und der NRW.BANK zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitgestellt wird. Das Programm ermöglicht die Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen für bereitgestellte Kredite, wobei der Stadt für das Jahr 2017 ein Kreditvolumen von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung steht.

Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung vom 9. Februar 2017 die Maßnahmen beschlossen, die über dieses Programm finanziert werden sollen. Für die Umsetzung der ersten Arbeiten, die in den Osterferien beginnen sollen, ist die Freigabe von Mitteln aus der Haushaltsstelle Sach- und Dienstleistungen im Produkt Grundschulen erforderlich. Konkret handelt es sich um Malerarbeiten in der Regenbogenschule im Flurbereich des Erdgeschosses sowie in den Treppenhäusern der Mosaikschule (Zum Stadtwald und Diepenbrockstraße).

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Sperrvermerk für den Betrag von 21.000 Euro aufzuheben. Diese Mittel sind für die genannten Maßnahmen in den Osterferien vorgesehen, wobei weitere Arbeiten für die Sommerferien geplant sind. Durch die Aufhebung des Sperrvermerks soll die Durchführung der Arbeiten ab dem 10. April 2017 sichergestellt werden. Finanzielle Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan über den einmaligen Aufwand hinaus sind nicht vorgesehen.