Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2018

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0393 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 6. Juni 2018 in Bielefeld stattfindet. Aufgrund der aktuellen Einwohnerstatistik ist die Stadt berechtigt, fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Bürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Person der Verwaltung als stimmberechtigtes Mitglied zu bestellen. Für die Besetzung der weiteren Sitze ist das Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Nach diesem Verfahren sieht die Verteilung der Mandate wie folgt aus: Die SPD-Fraktion erhält zwei Abgeordnete, die CDU-Fraktion einen Abgeordneten und die Fraktionen DIE LINKE oder BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN jeweils einen Abgeordneten. Da bei der Verteilung zwischen den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN eine Pattsituation besteht, ist im Falle eines fehlenden einvernehmlichen Wahlvorschlags ein Losentscheid vorgesehen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Bürgermeister als ersten Vertreter an der Versammlung teilnimmt. Zudem wird die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen beantragt. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.