Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates

Die Emscher Lippe Energie GmbH hat die Stadt Gladbeck um eine Mitteilung gebeten, ob die bisher entsandten Mitglieder sowie der ständige Gast für die neue Amtszeit des Aufsichtsrates zur Verfügung stehen. Die aktuelle Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Abschluss der Gesellschafterversammlung, die für den 27. Februar 2018 vorgesehen ist.

Nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages der Emscher Lippe Energie GmbH werden der Stadt Gladbeck, der Stadt Bottrop sowie der Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsandt. Zudem sind die kommunalen Gesellschafter berechtigt, jeweils einen Gast für die Teilnahme an den Sitzungen zu benennen. Derzeit sind der Bürgermeister sowie ein Ratsmitglied als Mitglieder und ein weiteres Ratsmitglied als Gast für die Stadt Gladbeck im Aufsichtsrat vertreten.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates zu bestellen. Die weitere Besetzung der Sitze sowie die Benennung eines Gastes für die kommenden Sitzungen sind Gegenstand der Entscheidung. Die Vertretung der Stadt in solchen Gremien unterliegt den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, wonach die Vertreter die Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Bestellung werden nicht ausgewiesen.